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alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2011

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom 30.06.2000
- 1 O 60/00 -

Streupflicht: Vermieter ist bei nicht ausreichend geräumten und gestreuten Zugangswegen schadensersatz­pflichtig

Bei Überwälzung von Streupflicht auf Mieter hat Vermieter Überwachungspflicht

Einen Vermieter, der die ihm obliegende Räum- und Streupflicht auf seine Mieter überwälzt, trifft dann jedoch weiterhin eine Überwachungspflicht. Das heißt, dass er daruf achten muss, dass die Mieter der Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß nachkommen. Kommt es aufgrund nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege zu einem Unfall, haftet der Vermieter für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte die spätere Klägerin an einem Wintertag vor dem Haus, in dem ihre Mietwohnung liegt, auf einer schnee- oder eisglatten Stelle und brach sich das Handgelenk. Sie musste daraufhin sechs Tage im Krankenhaus behandelt werden. Der Bruch wurde mit einer Titanplatte versorgt. Die Frau war der Auffassung, dass ihre Vermieterin der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Ihrer Auffassung nach sei der Zugang zum Haus zum Unfallzeitpunkt nicht gefahrlos begehbar gewesen. Im Eingangsbereich habe sich aufgrund einer Senke im Boden Wasser angesammelt, das durch die herrschenden Minustemperaturen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 12.10.2010
- 2 A 170/10 -

Plagiat: Wer im Examen schummelt, kann kein Lehrer werden

Auch für den Anhang einer Examenshausarbeit gilt die Zitierungspflicht

Wer aus anderen Werken abschreibt, ohne dies zu kennzeichnen, kann sich nicht damit herausreden, dass ihm am Computer bloß Formatierungs- und Bearbeitungsfehler unterlaufen seien und er beim Korrekturlesen aufgrund der eigenen Fachvertrautheit keinen Unterschied der kopierten Stellen zu den eigenen Formulierungen habe erkennen können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen.

Der Kläger hatte sich gegen die Entscheidung der Beklagten, wonach er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen wegen eines Täuschungsversuchs bei der schriftlichen Hausarbeit nicht bestanden hatte, gewandt. Er scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Bremen sowie in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Bremen.Der Kläger war promovierter Geologe... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 18.05.2010
- 16 Ga 50/10 -

Fristlose Kündigung – Arbeitnehmer muss Dienstwagen umgehend zurückgeben

Auch bei noch anhängigem Verfahren hinsichtlich der Zulässigkeit der Kündigung ist Fahrzeug abzugeben

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde, muss den bis dahin überlassenen Dienstwagen umgehend an den Arbeitgeber zurückgeben. Das gilt auch dann, wenn über die Rechtmäßigkeit der Kündigung noch gestritten wird und der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vorgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt. Für seine Arbeit war ihm ein Dienstfahrzeug überlassen worden, das er auch privat nutzen konnte. Nach der fristlosen Kündigung verlangte der Arbeitgeber die Herausgabe des Wagens. Der Arbeitnehmer wollte daraufhin vor Gericht im Eilverfahren feststellen lassen, dass er den Dienstwagen weiterhin privat nutzen darf.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 03.02.2011
- 271 C 26136/10 -

AG München zur möglichen Anfechtung einer Kostenübernahmeerklärung für eine Einäscherung

Hinterbliebene ist nicht Tochter des Verstorbenen – Mit Bestattungsinstitut geschlossener Vertrag kann im Nachhinein nicht angefochten werden

Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte die spätere Klägerin Anfang März 2010 ein Bestattungsinstitut mit einer Feuerbestattung für ihren verstorbenen Vater. Die Einäscherung fand dann auch auftragsgemäß statt. Danach – bei Durchsicht der Unterlagen – stellte die vermeintliche Tochter jedoch fest, dass der Verstorbene nicht ihr Vater gewesen war. Anhand des Familienbuches konnte sie... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2011
- BVerwG 8 C 53.09 -

BVerwG: Bundesrechnungshof zur Prüfung der Spitzenverband der Unfallversicherungsträger berechtigt

Prüfungsrecht ist mit rechtsstaatlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit vereinbar

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. zu prüfen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der beklagte Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Er wurde vom Verwaltungsgericht verpflichtet, Erhebungen von Beauftragten des Bundesrechnungshofs über seine Haushalts- und Wirtschaftsführung zu dulden, Einsicht in Unterlagen zu gewähren und Auskünfte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2011
- T-10/09 -

EuGH: Verwechslung ausgeschlossen – Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit Wortbestandteilen „F1 Live“ zulässig

Ähnlichkeit zwischen Wortmarke „F1“ und neu angemeldeter Bildmarke nur gering

Die Formula One Licensing muss die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ dulden. Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und den Marken der Formula One Licensing. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Streitfall meldete die Racing-Live SAS im April 2004 beim HABM (Gemeinschaftsmarkenamt) für ein Bildzeichen eine Gemeinschaftsmarke an. Das Bildzeichen hatte den Wortbestandteil "F1 Live" und sollte für die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen im Bereich der Formel 1, nämlich Magazine, Bücher und Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 17.02.2011
- 6 K 751/10, 6 K 728/10 u. 6 K 1440/09 -

VG Saarlouis: Landesbeamte haben Anspruch auf Beihilfen für Viagra

Beihilfeverordnung schließt Erstattung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus

Landesbeamte haben Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra, die zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurden und auch zur Steigerung der sexuellen Potenz geeignet sind. Dies entschied das Verwaktungsgericht Saarlouis

Im zugrunde liegenden Fall hatten mehrere Landesbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel (Viagra, Cialis und Levitra) geklagt, die ihnen zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurde.Bereits zur Saarländischen Beihilfeverordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die erektile Dysfunktion... Lesen Sie mehr



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