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alle Urteile, veröffentlicht am 14.02.2011

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 04.09.2003
- 5 U 279/01 -

Nachbar kann bei Überschreitung von Lärmgrenzwerten Untersagung von Veranstaltungen in Gemeinschaftsgebäude verlangen

Gutachten belegen nächtliche Lärmimmissionen von mehr als 40 dB (A)

Ein Eigentümer eines Wohnhauses hat dann Anspruch darauf, Veranstaltungen in einem in unmittelbarer Nähe befindlichen Dorfgemeinschaftshauses zu untersagen, wenn zu Nachtzeiten zwischen 22 und 6 Uhr Lärm-Immissionswerte von 40 dB (A) überschritten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Einfamilienhauses. Angrenzend an sein Grundstück befindet sich ein Gelände der beklagten Ortsgemeinde, auf dem ein Gemeinschaftsgebäude steht. In dem Gebäude befindet sich ein Saal, der Platz für über 160 Personen bietet, ein Thekenbereich sowie Verwaltungsräume. Vor dem Gebäude befindet sich eine Parkplatzreihe, entlang der Grundstücksgrenze verläuft ein Anlieferungsweg zum Thekenbereich. Seit 1995 finden in dem Raum an den Wochenenden verstärkt private Feiern oder Vereinsfeste sowie Musikveranstaltungen statt.Der Kläger fühlte sich zunehmend durch den Lärm aus... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.2011
- VIII ZR 162/09 -

BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung von Klausel- und Gas-Richtlinien vor

Für BGH keine unangemessene Benachteiligung erkennbar

Im Zusammenhang mit den Streitigkeiten zur Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie) vorgelegt und erbittet dessen Vorabentscheidung hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verständlichkeit von Preiserhöhungs-Klauseln.

Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, aus abgetretenem Recht von 25 Haushaltskunden die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die diese in der Zeit von Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt haben. Der Kläger hält die Gaspreiserhöhungen für unwirksam und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 03.03.2010
- S 5 KR 307/07 -

SG Detmold: Prothese im Wert von 25.000 Euro muss unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden

Sofern Amputierter von Prothese profitieren kann, ist Krankenkasse zur Finanzierung verpflichtet

Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung, wenn der Betroffene bei einer fortdauernden Nutzung der Prothese davon voraussichtlich profitieren kann. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Der Kläger im hiesigen Rechtsstreit ist ein 54-jähriger Versicherter, der im Jahr 1979 bei einem Verkehrsunfall seinen Oberschenkel verlor und seitdem mit einem Bremskniegelenk versorgt war. Er konnte ohne weitere Hilfsmittel selbstständig laufen. Allerdings ist es regelmäßig zu Stürzen bzw. zu einem Stolpern gekommen, bei dem sich der Kläger gerade noch abfangen kann, ohne zu stürzen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 11.02.2011
- 1 L 1908/10 -

VG Köln: Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig

Preisansage verursacht für Anrufer unzulässig hohe Kosten und ist deutlich zu lang

Die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" ist wegen einer deutlich zu langen Preisansage, die dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht, zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bundesnetzagentur die Abschaltung der Rufnummer „11861“ angeordnet. Über die früher für Auskünfte der Deutschen Bahn genutzte Nummer wurde zuletzt ein privater Auskunfts- und Weitervermittlungsservice angeboten. Auskünfte werden zu Rufnummern, Anschriften, Branchen-, Berufs- und Geschäftsbezeichnungen gegeben. Der Dienst kostet den Anrufer 1,99 EUR... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 17.11.2010
- 155 C 22290/08 -

AG München: Autobezeichnung „Bastlerfahrzeug“ kann Gewährleistungsausschluss beinhalten

Versteckt in AGBs angebrachter Ausschluss jedoch unwirksam

Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der spätere Kläger im Mai 2009 bei einem Automobilhändler einen gebrauchten Jeep Wrangler, einen Geländewagen mit Allradantrieb zum Kaufpreis von 4.400 Euro. Später stellte sich heraus, dass der Allradantrieb nicht funktionierte. Daraufhin trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und wollte seinen Kaufpreis wieder.Der Verkäufer... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, sonstiges vom 09.02.2011
- B 6 KA 7/10 R, B 6 KA 12/10 R, B 6 KA 3/10 R, B 6 KA 49/09 R -

BSG zu den Grundsätzen zur Genehmigung von Zweigpraxen

Patientenversorgung am Vertragsarztsitz und am Sitz der Zweigpraxis muss sichergestellt sein

In vier Verfahren wurden vom Bundessozialgericht Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs. 3 Ärzte- bzw. Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt.

Grund für die Entwicklung der Regelungen sind Streitigkeiten zwischen Ärzten und den Behörden über Genehmigungen von Zweitpraxen.Die Ausübung der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Tätigkeit an weiteren Orten außerhalb des Vertragsarztsitzes (Zweigpraxis) ist zulässig, wenn und soweit die Versorgung der Versicherten an den "weiteren Orten" verbessert und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 21.10.2010
- 6 U 31/10 -

OLG Bamberg zur Frage der Verkehrssicherungs­pflicht eines Hotels bei Schneefall

Hotelgäste müssen sich in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen

Ein Hotel ist verpflichtet, im Winter Räum- und Streuarbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen. Jedoch müssen sich Hotelgäste in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen und bedenken, dass in schneereichen Wintern auch bei Einhaltung der Räum- und Streupflichten glatte Stellen nicht gänzlich vermeidbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Klägerin von dem von ihr besuchten Hotel über 7.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 4.000 Euro. Sie behauptete, bei ihrer Anreise gegen 16 Uhr im Bereich vor dem Eingang des Hotels im Februar 2009 gestürzt zu sein. Ursache des Sturzes sei gewesen, dass der Zugangsbereich mit festgetretenem Schnee bedeckt, uneben... Lesen Sie mehr



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