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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 15.02.2011

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.04.1988
- 15 W 168/88 -

Schuhe vor der Wohnungstür gefährden nicht die Sicherheit auf dem Hausflur

Verkehrssicherungspflicht gebietet es Hauseigentümern nicht, im Haus einen Zustand völliger Gefahrenfreiheit zu schaffen

Das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung ist weit verbreitet und als üblich anzusehen. Es hat seinen einleuchtenden Grund in dem Bestreben, Verschmutzungen der Wohnung zu vermeiden. Wer eine Wohnung nicht betreten will, wird sich der Fußmatte in aller Regel nicht nähern und durch die darauf abgestellten Schuhe somit auch nicht gefährdet werden.

Das Oberlandesgericht Hamm wies mit dieser Begründung die Klage von Wohnungseigentümern eines Mehrfamilienhauses ab, die die Aufhebung eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung beantragt hatten. Danach war es den Hausbewohnern erlaubt, ihre Schuhe witterungsbedingt im Flur auf der Fußmatte zeitweilig abzustellen. Die Richter entschieden, dass dieser Beschluss rechtmäßig sei. Es gebe keine Rechtsnorm, die das Abstellen von Schuhen in Treppenhäusern verbiete.Bei einer Regelung der Hausordnung müsse die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümer beachtet werden. Diese Verpflichtung gebiete es auch, die zur Verhütung von Unfällen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 17.02.2010
- S 5 KR 196/08 -

SG Detmold zur Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen bei hochwertiger Prothese im Wert von 25.000 Euro

Sicherheit und Harmonisierung des Gangbildes müssen wahrscheinlich sein

Eine Versicherte, die nach einer mehrmonatigen Probeversorgung mit einer hochwertigen Prothese noch immer Hilfsmittel beim Gehen benötigt oder deutliche Gebrauchsvorteile durch diese nicht erkennbar sind, muss die Krankenkasse die Prothese nicht finanzieren. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im vorliegenden Fall begehrte die Klägerin von ihrer Krankenkasse die Finanzierung einer technisch hochwertigen Prothese.Aufgrund eines gutartigen, aber sehr massiven Knochentumors wurde 19966 der Versicherten der Oberschenkel amputiert. Sie war in der Vergangenheit mit einer Saugprothese und einem Bremsknie versorgt. 2003 erfolgte eine Umstellung auf einen Prothesenschaft... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2011
- 9 AZR 584/09 -

BAG zur geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

Benachteiligung von Frauen wegen in tarifvertraglichen Regelungen gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam

Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Da das gesetzliche Rentenrecht die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich regelt, können die Tarifvertragsparteien Nachteil dadurch beseitigen, dass sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die 1946 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls schied 2005 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus. Nach einem in dem Unternehmen der Beklagten bestehenden Tarifvertrag bezog die Klägerin im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis ein Jahr lang Versorgungsleistungen in Form von Übergangsgeld. Nach den tarifvertraglichen Regelungen sollte das Versorgungsverhältnis... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2010
- 1 K 3016/08 -

FG Baden-Württemberg: „Privatverkäufer“ bei eBay sind umsatzsteuerpflichtig

eBay-Verkäufer sind als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz anzusehen

Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „eBay“ verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall versteigerte die verheirateten Kläger über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren auf „eBay“ mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im Wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000 Euro und 30.000 Euro jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag, bis zu dem bei Anwendung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2011
- 3 K 388/11, 3 K 394/11 -

VG Karlsruhe: Versammlungsverbot anlässlich des CASTOR-Transports zulässig

Eilanträge gegen Allgemeinverfügung mit Versammlungsverbot am 15./16. Februar 2011 erfolglos

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat zwei Eilanträge gegen das anlässlich des CASTOR-Transports angeordnete, zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe mit einer am 11. Februar 2011 veröffentlichten Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge anlässlich des CASTOR-Transports verboten. Das Verbot bezog sich auf einen näher bezeichneten Bereich von 50 m an beiden Seiten der Stadtbahnstrecke S1/S11 und der weiteren Transportstrecke im Gemeindegebiet... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14.02.2011
- 4 MR 1/10 -

OVG Schleswig-Holstein: Vereinsverbot für Hells Angels Flensburg gerechtfertigt

Strafgesetzwidrigkeit einer Vereinigung für Vereinsverbot bereits ausreichend

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat das Vereinsverbot für die „Hells Angels MC Charter Flensburg“ nach einer Folgenabwägung überwiegend für gerechtfertigt erklärt und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Bescheid vom 21. April 2010 das Verbot des Vereins ausgesprochen, ihn aufgelöst und insoweit die sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet. Unter Berufung auf mehrere zum Teil noch anhängige Strafermittlungsverfahren gegen Vereinsmitglieder stellte der Bescheid fest, dass Zweck und Tätigkeit... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2011
- L 6 AS 1914/10 B ER -

LSG: Kein Zustimmungsanspruch zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren

Im Eilverfahren ist nur vorläufige gerichtliche Entscheidung möglich

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung (Hartz-IV), können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Antragsteller sind im hiesigen Fall zwei Eltern mit ihrem 2009 geborenen Kleinkind aus Bochum.Den Antragstellern sei es möglich, die neue Wohnung zunächst auch ohne vorherige Zusicherung des Leistungsträgers, die Wohnungskosten zu übernehmen, anzumieten. Durch die Versagung der Zusicherung drohe keine Rechtsverletzung, die später nicht mehr beseitigt werden könne.... Lesen Sie mehr




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