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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2011

Landgericht Halle, Urteil vom 15.05.1998
- 7 O 470/97 -

Autofahrer müssen auf Autobahn nicht mit Schlaglöchern rechnen

Bundesländer müssen Schadensersatz leisten, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllen - das gilt auch für arme Länder

Verkehrsteilnehmer dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich die Autobahn, die sie befahren, in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Kommt es aufgrund eines Schlaglochs zu einem Unfall, hat der geschädigte Fahrzeughalter Anspruch auf Schadensersatz gegen das Bundesland, dem die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Dies entschied das Landgericht Halle.

Der Wagen des Klägers war aufgrund eines 12 cm tiefen Schlaglochs auf der Bundesautobahn 9 von München nach Berlin in Höhe Weißenfels im Land Sachsen-Anhalt beschädigt worden. Die Richter stellten klar, dass ein Verkehrsteilnehmer nicht mit einem solchen Schlagloch auf einer Bundesautobahn rechnen müsse. Dies gelte auch dann, wenn dort eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h angeordnet sei und durch Beschilderung auf Straßenschäden hingewiesen werde.Aufgrund dieser Hinweise hätte der Autofahrer zwar mit Straßenschäden müssen, jedoch nicht mit Fahrbahnschäden solchen Ausmaßes - also einem 12 cm tiefen Loch in der Fahrbahn. Ein Verkehrsteilnehmer... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.1994
- 9 AZR 672/92 -

Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung

Erteilung einer Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt schließt Entstehen einer betrieblichen Übung aus

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern über Jahre in Folge für Heiligabend, Silvester und Rosenmontag regelmäßig arbeitsfrei und tut dies in einem der Folgejahre nicht mehr, kann sich ein Angestellter dann nicht darauf berufen, dass diese Handlung zu einer betrieblichen Übung geworden ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung jeweils mit dem Hinweis übermittelt hat, dass die Befreiung nur unter Vorbehalt und nur für das jeweilige Jahr erteilt wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall erteilte der im Rheinland ansässige Arbeitgeber des späteren Klägers seinen Angestellten seit den 50er Jahren an Heiligabend, Silvester und an Rosenmontag Arbeitsbefreiung. Die Arbeitsbefreiung wurde jeweils über das Schwarze Brett der Firma mit dem Hinweis mitgeteilt, dass die Regelung nur für das jeweilige Jahr gelte.Da der Rosenmontagszug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011
- S 25 U 406/10 -

Amokfahrt in Blumenstand ist für Opfer als Arbeitsunfall anzuerkennen

Motiv des Angreifers ist entscheidendes Kriterium bei Einschätzung eines Angriffs als möglichen Arbeitsunfall

Bleibt es ungewiss, ob eine Gewalttat am Arbeitsplatz einen rein persönlichen Hintergrund hatte oder im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Opfers stand, spricht die Vermutung für einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Fall einer Berliner Blumenhändlerin, die lebensgefährliche Verletzung durch die Amokfahrt ihres Ex-Mannes in ihren Blumenstand erlitt, ist die Tat als Arbeitsunfall zu bewerten. Dies entschied das Sozialgericht Berlin.

Die in Neukölln wohnende Klägerin des zugrunde liegenden Falls war Eigentümerin eines Blumenstandes. Während die damals 45 jährige Frau am 13. November 2009 vor dem Klinikum Neukölln Blumen verkaufte, raste ihr ehemaliger Ehemann mit einem gemieteten Kleintransporter in ihren Stand. Die Klägerin wurde lebensgefährlich verletzt, erlitt insbesondere vielfache Knochenbrüche. Wenige Stunden... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011
- 2 AZR 636/09 -

BAG: Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Arbeitsgeber muss zunächst prüfen, ob Betrieb andere Tätigkeit bietet, die mit Religionsansichten des Arbeitnehmers vereinbar ist

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Fall ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als „Ladenhilfe“ beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Die Beklagte kündigte daraufhin... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2011
- BVerwG 2 C 40.09 -

BVerwG: Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Unterstützung nur für Aufwendungen möglich, die die Behandlung des Beihilfeberechtigten betreffen

Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Bundesbeamter, beantragte eine Beihilfe für die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei einer Fertilitätsstörung, die eine Behandlung beider Partner erfordert. Er erhielt eine Beihilfe zu den Kosten seiner Behandlung, nicht aber zu den Aufwendungen für die Behandlung seiner Ehefrau, da diese als hessische Landesbeamtin selbst beihilfeberechtigt... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.11.2010
- L 9 SO 7/09 -

Hessisches LSG: Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet

Sonderpädagogische Förderbedarf eines behinderten Kindes kann ebenso durch staatliche Schule erbracht werden

Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann allerdings der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule gleichermaßen erbracht werden, so muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall geht es dabei um einen nunmehr 13-jährigen Jungen, der seit seiner Geburt behindert ist und seit seinem 4. Lebensmonat in einer Pflegefamilie in Gießen lebt. Er leidet an Epilepsie und Minderwuchs, ist in seiner Entwicklung verzögert und geistig behindert. Ab dem 4. Lebensjahr besuchte er ein Montessori-Kinderhaus. Im Jahre 2005 stellte das staatliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2011
- 6 B 10231/11.OVG -

„1 Euro-Party“ – Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen

Veranstaltung begründet gerade für Jugendliche konkrete Gesundheitsgefahr

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Gastwirt, plante für den 4. Februar 2011 eine "10 für 10" Veranstaltung, bei der er 10 Getränke für 10 Euro anbieten wollte. Darüber hinaus beabsichtigt er, während der „1 Euro-Party“ am 25. Februar 2011 in seiner Schank- und Speisegaststätte alkoholische Getränke für 1 Euro anzubieten.Die zuständige Gaststättenbehörde... Lesen Sie mehr




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