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alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.1958
- I ZR 151/56 -

Herrenreiter-Fall: BGH billigt erstmals für Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld zu

Ein durch eine unbefugte Bildveröffentlichung Verletzter kann billige Entschädigung in Geld verlangen

Das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit ist ein Grundrecht - Die Verletzung kann Schmerzensgeldansprüche auslösen. Schmerzensgeldklagen wegen unbefugter Veröffentlichung von Bildern beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Wegbereiter ist das als "Herrenreiter-Fall" in die Rechtsgeschichte eingegangene Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Jahr 1958. Die Entscheidung enthält grundlegende Ausführungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zum zivilrechtlichen Ersatz immaterieller Schäden (BGHZ 26,349).

Der Kläger war ein bekannter Herrenreiter (Dressurreiter) auf Turnieren. Die Beklagte war Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach landläufiger Vorstellung auch der Hebung der sexuellen Potenz diente. Zu Werbezwecken verbreitete die Beklagte ein Plakat, auf dem ein Turnierreiter abgebildet war. Der Abbildung lag ein u.a. durch Retuschierung bearbeitetes Originalfoto des Klägers zugrunde. Dieser hatte keine Einwilligung zur Verwendung seines Bildes erteilt. Er verklagte die Beklagte daraufhin auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens, den er auf mindestens 15.000 DM bezifferte. Er hätte aufgrund seiner geschäftlichen und gesellschaftlichen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.12.2010
- 3 K 1060/09 -

Hessisches FG: Auch kaum genutzte Wohnung einer Flugbegleiterin ist voll steuerpflichtig

So genannte Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen

Unerhält eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin eine so genannte Standby-Wohnung im Bundesgebiet, ist sie trotzdem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn die Wohnung nur für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens dient. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im hiesigen Fall hatte eine Flugbegleiterin, die mit ihrem Ehemann im europäischen Ausland lebt, geklagt. Ihre Fluglinie verlangt, dass sie im Einzugsbereich von 50 km zu ihrem Einsatzflughafen über eine Unterkunft verfügt, wobei auch ein Hotelzimmer reicht. Der Einsatzflughafen der Klägerin liegt im Bundesgebiet. Deshalb mietete sie in der Nähe zum Einsatzflughafen eine 26 qm große,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 01.02.2011
- 5 K 1336/09.GI -

VG Gießen: Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften

Auch vor Inkrafttreten der Gleichstellung im Land Hessen besteht Anspruch auf Familienzuschlag

Einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin steht auch für den Zeitraum vor dem 1. April 2010 der Familienzuschlag zu. Dies gebiete die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden.

Seit dem 1. April 2010 hat der hessische Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspartnerschaften den ehelichen Lebensgemeinschaften besoldungsrechtlich im Hinblick auf den hier streitigen Familienschlag ausdrücklich gleichgestellt.Diese Regelung greift aber nach Auffassung des Gerichts zeitlich zu kurz. Europa- und verfassungsrechtlich sei bereits seit Juli 2009 eine Anpassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2011
- 17 U 138/10 -

"Kontoführungs­gebühren für Darlehens­konten 12 Euro pro Jahr" – Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirksam

Allgemeine Betriebskosten und Verwaltungsaufwendungen müssen vom Kreditinstitut aus den Kreditzinsen gedeckt werden

Die Verwendung einer Klausel, nach der die Bank "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" erhebt, muss gegenüber den Verbrauchern unterlassen werden. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachungen) allein im Interesse der Bank liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. beim Landgericht Karlsruhe gegen die Sparkasse im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung der Verwendung der genannten Klausel beantragt. Das Landgericht Karlsruhe hat dem Antrag stattgegeben, da diese Klausel den Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige.Die Berufung der Sparkasse zum... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.02.2011
- C-260/09 P -

EuGH: 500.000 Euro Geldbuße gegen "Activision Blizzard" wegen Kartellbeteiligung auf Nintendo-Videospielkonsolen-Markt gerechtfertigt

Nichtigkeitsklage gegen Entscheidung der Kommission im Nintendo-Fall vor dem Gerichtshof gescheitert

Die Geldbuße in Höhe von 500.000 Euro, die gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten verhängt wurde, ist gerechtfertigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 2002 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen wegen der Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten. Die Entscheidung betraf neben Nintendo sieben ihrer Alleinvertriebshändler, nämlich... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
- I ZR 213/08 u. I ZR 136/09 -

BGH: Teilerfolg für Lufthansa gegen Ryanair wegen Beihilfenrechtsstreit

Klagen gegen Flughäfen Frankfurt-Hahn und Lübeck wegen Beihilfen an Ryanair müssen neu verhandelt werden

Gewähren Flughäfen Konkurrenten Beihilfe im Wettbewerbsrecht und aus unerlaubter Handlung, können Fluggesellschaften gegen diese Flughäfen vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall I ZR 136/09 wendet sich die Lufthansa gegen Konditionen, die der Flughafen Frankfurt-Hahn der Fluggesellschaft Ryanair eingeräumt hat, und die sie für unzulässige staatliche Beihilfen hält. Aufgrund der Beteiligungsverhältnisse ist der Flughafen ein öffentliches Unternehmen, so dass in Betracht kommt, dem Staat das Handeln des Flughafens zuzurechnen. Die Lufthansa verlangt Auskunft... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 01.12.2010
- 12 O 2381/10 -

Schmerzensgeld­anspruch wegen sexuellen Missbrauchs kann auch bei lang zurückliegenden Vorfällen bestehen

Bei Verdrängung der Geschehnisse aufgrund schwerer posttraumatischer Belastungsstörung beginnt Verjährungfrist erst nach neuerlicher Kenntnis der Sache

Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Dies entschied das Landgericht Osnabrück.

Der heute 34-jährige Kläger des zugrunde liegenden Falls macht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro gegen den 73-jährigen Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Nachbar der klägerischen Großeltern gewesen. Der Beklagte hat den damals minderjährigen Kläger im Frühjahr 1988 und Anfang 1990 sexuell missbraucht. So ist es zum einmaligen beiderseitigen Oralverkehr gekommen. Zudem... Lesen Sie mehr



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