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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 24.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.1983
- 1 StR 168/83 -

Sirius-Fall: BGH zur Abgrenzung zwischen Tötung in mittelbarer Täterschaft und strafloser Teilnahme an Selbsttötung

Dem Opfer war aufgrund Täuschung die Tragweite des eigenen Tuns nicht bewusst

Täter eines Totschlagsdelikts kann auch derjenige sein, der einen anderen Menschen durch Täuschung lenkt und dazu verleitet, eine Ursache für den eigenen Tod zu setzen, ohne dass dieser sich töten will. Dies entschied 1983 der Bundesgerichtshof in einem aufsehen erregenden Mordprozess. Der Fall ist aufgrund des bemerkenswerten Sachverhalts sowie der dogmatischen Ausführungen zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Teilnahme in die Rechtsgeschichte eingegangen.

Durch Zufall kreuzen sich zwei Lebenswege: Das spätere Opfer - eine 1951 geborene junge Frau - und der vier Jahre ältere Angeklagte lernten sich 1973/1974 in einer Disko kennen. Zwischen dem Opfer, das nach den Feststellungen des Gerichts "damals noch eine unselbständige und komplexbeladene junge Frau" war, und dem Angeklagten entwickelte sich in der Folge eine intensive Freundschaft, die weniger von sexuellen Kontakten als von Diskussionen über Psychologie und Philosophie geprägt war. Es gab häufigere, teils mehrere Stunden dauernde Telefongespräche sowie alle paar Monate ein Treffen. Der Angeklagte wurde für die junge Frau zum Mentor in allen Lebensfragen,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 12.08.2010
- 14 A 847/09 -

Plagiat an der Universität: Diplomarbeit kann wegen Täuschung mit "nicht ausreichend" bewertet werden

Student versuchte wahre Herkunft kopierter Passagen zu verschleiern

Wer in seiner Diplomarbeit von anderen Autoren kopiert, ohne dies zu kennzeichnen, erbringt keine ausreichende Leistung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Universität, die die Arbeit eines Betriebswirtschaftsstudenten mit "nicht ausreichend" bewertet hatte. Dieser hatte in seiner knapp 47-seitigen Diplomarbeit etwa eineindrittel Seiten wörtlich aus einem anderen Werk übernommen, ohne dies anzugeben. Abweichungen vom Originaltext waren marginal oder lehnten sich zumindest eng an die wiedergegebenen Gedankengänge anderer Autoren an.

Vor Gericht versuchte der Student erfolglos, eine bessere Bewertung seiner Diplomarbeit zu erzwingen. Die Richter befanden, dass er versucht habe, das Ergebnis seiner Arbeit in einer für ihn günstigen Weise dadurch zu beeinflussen, dass er es unterlassen habe, von anderen Autoren wörtlich übernommene Stellen und auch sich an die Gedankengänge anderer Autoren eng anlehnende Ausführungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.02.2011
- BVerwG 6 C 22.10 bis BVerwG 6 C 30.10 -

BVerwG: Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe verfassungsgemäß

Änderung des Filmförderungsgesetzes stellt Heranziehung auch von Fernsehveranstaltern in vorteilsgerechten und vergleichbaren Maßstab sicher

Das Bundesverwaltungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe aufgrund der Änderung des Filmförderungsgesetzes vom Juli 2010 verneint und damit die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten.

Die Filmförderanstalt (FFA), eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film insbesondere durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der so genannten Filmabgabe heran. Darüber hinaus hat sie... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.01.2011
- 4 K 3702/10 -

VG Stuttgart: Begleitung von Heimbewohnern zu Arztbesuchen ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten

Begleitung zu Arztbesuchen muss von Heimbewohnern nicht als Zusatzleistung bezahlt werden

Heimbetreiber haben für ihre Bewohner bei notwendigen Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen. Die finanziellen Aufwendungen hierfür dürfen dabei nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden. Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Trägerin einer Pflegeeinrichtung mit 101 Pflegeplätzen. Das Landratsamt Ostalbkreis gab der Klägerin im Januar 2010 auf, für ihre Bewohner im Bedarfsfall im Rahmen der Organisation des Arztbesuches außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen, sofern der Zustand der Bewohner eine Begleitung erforderlich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.1995
- 11 C 34.94 -

Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge führen

Anordnung einer MPU-Untersuchung bei Radfahren mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille

Einem Fahrradfahrer, der mit 2,32 Promille Alkohol erwischt wird, kann der Führerschein entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

In einem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge (Klasse 3) auf einer öffentlichen Straße ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,32 Promille geführt. Im strafgerichtlichen Verfahren war er deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, Zweifel an der Eignung zum... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.02.2011
- 12884/03 -

Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte stellen keinen Verstoß gegen Religionsfreiheit dar

Angaben verfolgen legitimen Zweck die ordnungsgemäße Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten

Verpflichtende Angaben auf der Lohnsteuerkarte, aus der hervorgeht, dass der Steuerzahler keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, stellen weder eine Verletzung des Rechts auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit, noch eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Johannes Wasmuth, ist deutscher Staatsangehöriger, 1956 geboren, und lebt in München. Er ist Rechtsanwalt und gleichzeitig als Lektor in einem Verlag beschäftigt. Auf seinen Lohnsteuerkarten der letzten Jahre informierte der Eintrag „--“ in der Rubrik „Kirchensteuerabzug“ seinen Arbeitgeber darüber, dass für ihn keine Kirchensteuer... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2011
- B 14 AS 75/10 R -

Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen muss über Regelleistung erfolgen

Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Zuge der Wohnungserstausstattung alle wohnraumbezogenen Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind, zu erstatten. Ein Fernsehgerät kann dabei nicht als Gegenstand der Erstausstattung angesehen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrt der Kläger von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung. Er bezieht seit dem 17. Juli 2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15. August 2007 zog er in eine 17 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.02.2011
- BVerwG 10 C 3.10, BVerwG 10 C 5.10 - 7.10 und BVerwG 10 C 9.10 -

BVerwG: Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland kann zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung führen

Veränderungen der Umstände müssen erheblich und nicht nur vorübergehend sein

Eine Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Der Bundesgerichtshof hatte im zugrunde liegenden Fall zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland nach den Vorgaben der hierzu ergangenen Grundsatzentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vorliegen.Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren sind zwischen 1997 und 2002 nach Deutschland... Lesen Sie mehr




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