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alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.05.1975
- 7 O 80/74 -

Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung

Unbeheizbare Räume sind in Herbst und Winter praktisch unbenutzbar - Mietminderung unabhängig von Verschulden des Vermieters

Zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume ohne Heizmöglichkeit sind in den Herbst- und Wintermonaten praktisch unbenutzbar. Die Miete kann um 100 % gemindert werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg 1975 in einem Fall, in dem die Ölheizung einer Wohnung ausgefallen war und die Vermieterin sie trotz Mangelanzeige nicht reparierte.

Grund für den Heizungsausfall war, dass ein Nachbar die Ölsteigeleitung, die durch dessen Wohnung verlief, wegen eines Streits mit der später beklagten Mieterin durchgeschnitten hatte. Diese zeigte die Unterbrechung der Ölleitung der Vermieterin an und bat mehrfach vergeblich um Abhilfe. Schließlich minderte sie die Miete. Die Vermieterin verklagte sie daraufhin auf Zahlung der rückständigen Miete. Sie begründete ihre Klage damit, dass die Minderung nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht ihre Sache, für die Beheizung zu sorgen. Die Unterbrechung der Ölsteigeleitung sei auf Unstimmigkeiten zwischen der Beklagten und einem anderen Mieter zurückzuführen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2009
- 3 A 319.05 -

Doktorgrad durch Täuschung erworben – Aberkennung des akademischen Titels zulässig

Dissertation zu großen Teilen ohne Quellenangabe aus Diplomarbeit abgeschrieben

Schreibt jemand beim Verfassen seiner Dissertation in großen Teilen mitunter wörtlich aus anderen Arbeiten ab, ohne diese Stellen sichtbar als Zitat zu markieren und ohne die Quelle seiner Ausführungen in einer Fußnote oder im Quellen- und Literaturverzeichnis zu belegen, kann ihm der akademische Titel nachträglich wegen Täuschung aberkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall studierte die Klägerin an einer Hochschule Betriebswirtschaftslehre und schloss das Studium als Diplom-Kauffrau ab. Rund sechs Monat später legte die Klägerin der Universität ihre Dissertation zum Thema „Die Determinanten des südafrikanischen Investitionsklimas im Neuen Südafrika und ihre Auswirkungen auf ausländische Direktinvestitionen“ vor. Gemäß... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2010
- VI R 43/10 -

BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Gericht ändert bisherige Rechtsprechung und erkennt künstliche Befruchtung als Heilbehandlung an

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Ehemann wegen einer inoperablen organischen bedingten Sterilität zeugungsunfähig, so dass sich die Eheleute entschlossen hatten, ihren Kinderwunsch durch eine künstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe künstliche Befruchtung). In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Eheleute die Kosten dieser Behandlung... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.02.2011
- 1 BvR 699/06 -

BVerfG: Flughafenverbot aufgrund von Protestveranstaltungen stellt Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar

Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein von den Zivilgerichten bestätigtes Verbot der Fraport AG hinsichtlich des Verteilens von Flugblättern im Frankfurter Flughafen ohne vorher hierfür eine Erlaubnis einzuholen, unverhältnismäßig ist. Ein solches Verbot verletzt die Veranstalter in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Der Flughafen Frankfurt am Main wird von der Fraport Aktiengesellschaft (Fraport AG) betrieben. Ihre Anteile stehen mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand, aufgeteilt zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der Flughafen umfasst neben der für die Abwicklung des Flugverkehrs bestimmten Infrastruktur zahlreiche Einrichtungen zu Zwecken des Konsums und der ... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 22.02.2011
- 33 O 9550/07 -

Landgericht München I: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Dr. Leo Kirch

Deutsche Bank nicht zur Schadensersatzzahlung verpflichtet

Die Schadensersatzklage von Dr. Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Dr. Rolf Breuer, der in einem Interview die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs in Zweifel gezogen hatte, blieb vor dem Landgericht München I erfolglos.

Im zugrunde liegenden Fall war der Schadensersatzklage von Dr. Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und Dr. Breuer ein Feststellungsverfahren vorausgegangen, in dem der Bundesgerichtshof 2006 festgestellt hatte, dass die hiesigen Beklagten gegenüber dem Kläger verpflichtet sind, die Ansprüche auf Ersatz von Schäden zu erfüllen, die der Print Beteiligungs GmbH (einem Unternehmen der Kirch-Gruppe)... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.02.2011
- 320 S 129/10 und 320 S 82/10 -

LG Hamburg: Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen von E.ON-Hanse unwirksam

Energieversorgungsunternehmen darf Nachteile durch Unwirksam einer Klausel nicht durch ergänzende Vertragsauslegung ausgleichen

Eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel benachteiligt Kunden unangemessen und ist daher unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

In den betroffenen Erdgaslieferverträgen hatte sich E.ON-Hanse das Recht vorbehalten, die Preise „der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ einseitig anzupassen. Die Kunden hatten dem auf diese Klausel gestützten Nachzahlungsverlangen durch die Gaspreiserhöhungen des Energieversorgers bereits im Jahre 2004 widersprochen und hatten danach nur gekürzte Beträge an E.ON-Hanse überwiesen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 09.02.2011
- 9 W 680/10 -

Vom Umtausch ausgenommen: Badeenten in Vereinsfarben der Fußball-Bundesligavereine als Hygieneartikel?

Badeente kann Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel sein

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren.

Der Antragsteller verkauft über einen Online-Shop ausschließlich Badeenten der verschiedensten Art. Auch die Antragsgegnerin bot im maßgeblichen Zeitraum im Internet neben anderen Artikeln Badeenten an, von denen einige in den Vereinsfarben der Fußball-Bundesligavereine gefärbt und andere mit einer Vibratorfunktion ausgestattet waren. Die Antragsgegnerin schloss in ihrem Online-Shop... Lesen Sie mehr



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