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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2011

Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom 27.01.2000
- 1 C 397/99 -

Schrotkugel im Wildhasenfilet – Restaurantgast hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Gastwirt haftet zu 75 % für entstandenen Schaden

Beißt ein Gast in einem Restaurant beim Verzehr von Wild auf eine Schrotkugel und zieht sich dabei eine Zahnfraktur zu, haftet hierfür zu einem großen Teil der Gaststätten­betreiber und ist somit zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden.

Im vorliegenden Fall besuchte der Kläger mit seiner Frau die Gaststätte des Beklagten. Beim Probieren des Wildhasenfilets seiner Frau biss dieser auf eine Schrotkugel mit der Folge einer Zahnfraktur des Zahnes und einer folgend notwendigen umfangreichen und schmerzhaften Zahn- und Wurzelbehandlung. Der Gast verklagte den Restaurantbetreiber daraufhin auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.Das Amtsgericht Waldkirch gab dem Kläger Recht. Gemäß § 823 BGB in Zusammenhang mit §§ 1 und 4 des Produkthaftungsgesetzes haftet der beklagte Gastwirt für den entstandenen Schaden. Denn grundsätzlich sei es Verpflichtung der Gastwirte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 14.12.2010
- 5 K 155/09 -

VG Gera: Staatliches Monopol für Sportwetten verstößt gegen EU-Recht

Sportwetten GmbH darf Wettbüro betreiben

Weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das Thüringer Glücksspielgesetz stehen der Ausübung des privaten Sportwettengewerbes entgegen. Das staatliche Wettmonopol dient eher der Sicherung einer staatlichen Einnahmequelle und wirkt in keiner Weise der Entstehung von Spielsucht wirksam entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gera.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Magistrat der Stadt Gera der Klägerin im September 1990 noch auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes die Erlaubnis erteilt, das Sportwettengewerbe auszuüben. Die Klägerin wurde darauf hin als Veranstalterin und Vermittlerin von Sportwetten im Bundesgebiet tätig. Überdies vermittelt sie Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.01.2011
- 5 K 1345/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss vor Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld alle in den Akten befindlichen Unterlagen prüfen

Ärztliche Befundberichte müssen bei Entscheidung über Kindergeldzahlung Berücksichtigung finden

Die Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem es sich mit der mit der Frage befasste, in welcher Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise - für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes wegen einer Behinderung - zu führen sind.

Im Streitfall stellte der Kläger am 27. August 2008 für seinen Sohn bei der beklagten Familienkasse einen Antrag auf (Weiter-) Zahlung des Kindergeldes und gab an, der Sohn sei wegen eines Tumors z.Zt. nicht arbeitsfähig, er sei noch in Behandlung. Auf Anfrage der Familienkasse war von der zuständigen ARGE bereits im September 2007 mitgeteilt worden, dass der Sohn seit Dezember 2005... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Fulda, Urteil vom 16.12.2010
- S 11 KR 7/09 -

SG Fulda: Krankenkasse muss Therapiedreirad bezahlen

Zum Ausgleich der Behinderung bezweckte soziale Integration kann nicht durch notwendige Anwesenheit eines Erwachsenen ausgeschlossen werden

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Fulda.

Der achtjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet an dem Angelman-Syndrom. Es handelt sich hierbei um eine genetisch bedingte Erkrankung, die mit einer erheblichen geistigen und körperlichen Behinderung einher geht. Die beklagte Krankenkasse hatte die Bewilligung des Therapiedreirades abgelehnt, weil der Kläger zu einer eigenbestimmten und selbstständigen Nutzung des... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2003
- 6 AZR 536/01 -

Arbeitgeber muss Altenpfleger Dienstkleidung unentgeltlich bereitstellen

Farbe und Material werden vom Arbeitgeber vorgeschrieben

Das Bundesarbeitsgericht zur Frage, wann die Dienstkleidung vom Arbeitgeber unentgeltlich bereitgestellt werden muss.

Im hier zugrunde liegenden Fall ist der Kläger im Krankenhaus der Beklagten als Altenpfleger tätig. Der Kläger begehrte die Feststellung, dass die Beklagte die Dienstkleidung unentgeltlich zu stellen hat.Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Nach § 21 AVR-Caritas muss die Dienstkleidung vom Dienstgeber unentgeltlich gestellt werden. Auf Anordnung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2011
- II ZR 243/09 und II ZR 263/09 -

BGH zur quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Quotale Haftung ist kein gesetzlich geregeltes Haftungskonzept

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In den beiden entschiedenen Verfahren nahmen die den Fonds finanzierenden Banken die Fondsgesellschafter persönlich auf Rückzahlung in Anspruch. In den Darlehensverträgen war vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung). Nachdem die Fonds in Zahlungsverzug geraten waren, kündigten die Banken die Kredite. Sie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2011
- X ZB 4/10 -

BGH: S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden

Verlängerungsvertrag mit Deutscher Bahn gerichtlich aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt.

2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio einen Verkehrsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag verpflichtete DB Regio zu Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) über anfänglich 44 Millionen Zugkilometer. Im Fahrplanjahr 2003/2004 entfielen davon ca. 26 Millionen Zugkilometer auf Regional-Express- bzw. Regionalbahn-Leistungen und ca. 18 Millionen Zugkilometer... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 24.01.2011
- 3 Ws 8/11 -

Hanseatisches Oberlandesgericht hält nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in so genannten Altfällen für zulässig

Gericht legt Verfahren wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ist der Auffassung, dass trotz der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Aufgrund abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat das Gericht das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wendet sich der wegen Totschlags und anderer Gewaltverbrechen vorbestrafte 60jährige Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2010, mit der die Fortdauer seiner bereits 1993 angeordneten Sicherungsverwahrung bestimmt wurde. 1993 durfte die Sicherungsverwahrung für die erste Unterbringung... Lesen Sie mehr




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