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alle Urteile, veröffentlicht am 03.02.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2010
- III R 111/07 -

BFH: Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform

Bei Prüfung steuerlicher Entlastung sind Kinderfreibetrag sowie zu gewährender Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag mit einzubeziehen

Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall machte ein Ehepaar, dessen Tochter auswärts an einer Universität studierte, in einem finanzgerichtlichen Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 erfolglos verfassungsrechtliche Bedenken geltend gegen die Höhe des in § 33 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgesehenen Freibetrags von 924 Euro, der den Sonderbedarf für auswärts studierende Kinder abgelten soll.Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darf der Ausbildungsfreibetrag jedoch nicht isoliert betrachtet werden; vielmehr sind bei Prüfung einer ausreichenden steuerlichen Entlastung auch der Kinderfreibetrag sowie der ebenso für Kinder... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wennigsen/Deister, Urteil vom 09.05.1996
- 3 C 125/96 -

Rollstuhl im Hausflur erlaubt, auch wenn der Zugang zum Keller verengt wird

Mieter auf Rollstuhl angewiesen

Ein Mieter, der im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, kann diesen im Hausflur abstellen, auch wenn hierdurch der Zugang zum Keller verengt wird. Dies hat das Amtsgericht Wennigsen/Deister entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall lebte ein Mann im 1. Obergeschoss eines Miethauses. Er war auf einen Rollstuhl angewiesen. Er nutzte einen Klapprollstuhl, den er im Treppenhaus abstellte, wodurch der Durchgang zum Keller auf ca. 73 cm verengt wurde.Der Vermieter verlangte, dass dieser Rollstuhl nicht mehr im Treppenhaus derart abgestellt werde, dass die nutzbare Treppenlaufbreite... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 25.01.2011
- 1 K 522/10.KO -

VG Koblenz: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schießanlage beinhaltet kein Erlaubnis zur Einzäunung des Geländes

Einfriedung der Schießanlage bedarf gesonderter Baugenehmigung

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme einer alten Schießanlage umfasst nicht automatisch die Erlaubnis zur Einzäunung des Geländes. Die Einfriedung einer im Außenbereich gelegenen Schießanlage darf nur erfolgen, wenn dies zuvor ausdrücklich genehmigt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt der Kläger, ein eingetragener Verein, eine von der Bundeswehr übernommene und im Außenbereich von Koblenz gelegene Schießanlage auf der Schmidtenhöhe. Diese Nutzung wurde von der Stadt Koblenz unter dem 2. Dezember 2002 immissionsschutzrechtlich genehmigt und es erging im April 2006 diesbezüglich eine waffenrechtliche Erlaubnis.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2010
- B 14 AS 36/09 R -

BSG zum Anspruch auf Wohnungserstausstattung für Sozialleistungsempfänger

Erstattungsanspruch bei Ersatzanschaffung für abgenutzte und von Schimmel befallenen Möbeln

Ein Hilfebedürftiger hat bei Bezug einer Wohnung Anspruch auf Erstausstattung. Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist hierbei, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und anderer Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Dem Grundsicherungsträger steht dabei ein Auswahlermessen zu, aufgrund dessen er die Ausstattung entweder als Sachleistung zur Verfügung stellen oder hierfür Geldleistungen erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Der im Jahr 1950 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebte in einer eigenen Wohnung in Bayern. Diese Wohnung löste er im Januar 2005 auf und vernichtete dabei das bis dahin genutzte Mobiliar. Im Anschluss befand er sich auf Grund einer Alkoholkrankheit den Rest des Jahres weitgehend in Rehabilitationseinrichtungen. Eine eigene Wohnung unterhielt er zunächst nicht und... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Entscheidung vom 27.01.2010
- 21 O 195/09 -

Keine Versicherungshaftung: Von abgestelltem Fahrzeug gehen keine seinem Betrieb zurechenbaren Gefahren mehr aus

LG Coburg zur Frage der Reichweite einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Es ist nicht anzunehmen, dass von einem ordnungsgemäß abgestellten Kraftfahrzeug noch eine seinem Betrieb zurechenbare Gefahr ausgeht. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Caravanbesitzers ab, der von einem Kfz-Haftpflichtversicherer den Wiederbeschaffungswert seines Caravans erstattet haben wollte, der durch den Brand eines benachbarten Fahrzeugs in der Garage zerstört wurde.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte der Kläger vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Pkws seines Vaters Entschädigung wegen der Zerstörung seines Wohnanhängers durch einen Brand. Der Pkw seines Vaters war nachmittags neben dem Wohnanhänger des Klägers abgestellt worden. Am gleichen Tag gegen 19.30 Uhr geriet der väterliche Pkw in Brand und der daneben stehende Wohnanhänger wurde vollkommen... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.02.2011
- 18136/02 -

EGMR: Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft gerechtfertigt

Keine Verletzung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen einer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft ist gerechtfertigt. Eine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit umfasst, liegt nicht vor, da die Kündigung eine notwendige Maßnahme darstellt, um die Glaubwürdigkeit der Kirche zu wahren. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls, Astrid Siebenhaar, ist deutsche Staatsangehörige, 1964 geboren, und lebt in Keltern. Sie ist Katholikin und arbeitete von Mai 1997 an zunächst als Erzieherin in einer Kindertagesstätte einer evangelischen Gemeinde und später in der Leitung des Kindergartens einer weiteren evangelischen Gemeinde in Pforzheim. Ihr Arbeitsvertrag sah... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.02.2011
- T-205/07 -

EuGH: Aufforderung zur Interessenbekundung in Bewerberdatenbank auf Website des Europäischen Amts für Personalauswahl für nichtig erklärt

Aufforderung in nur drei Sprachen stellt Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar

Die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung ist nichtig. Die Veröffentlichung dieser Aufforderung (EPSO/CAST/EU/27/07) ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach Unionsrecht sind die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Union Bulgarisch, Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch.Am 27. März 2007 erschien... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.02.2011
- I ZR 129/08 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung der EU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen urheberrechtlich zulässig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den Lizenzverträgen der Klägerin ist bestimmt, dass das Nutzungsrecht, das die Klägerin ihren Kunden an den Computerprogrammen... Lesen Sie mehr



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