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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2011

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom 25.06.2010
- 47 C 1171/09 -

Kranken­haus­aufenthalt: Mieter müssen ihre Hausschlüssel nicht bei der Klinikverwaltung abgeben - Die Aufbewahrung im Wertfach reicht aus

Mieter müssen ihre Schlüssel vor unberechtigten Dritten schützen - ihre Obhutspflicht hat aber Grenzen

Mieter sind dazu verpflichtet, ihre Haus- und Wohnungsschlüssel während eines Kranken­haus­aufenthalts zu sichern. Dies ist eine Obhutspflicht, die sich als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ergibt. Wenn in dem Krankenhauszimmer ein verschließbares Wertfach verfügbar ist, so reicht die Aufbewahrung der Schlüssel darin aus. Mieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Schlüssel durch die Klinikverwaltung verwahren zu lassen. Dies stellte das Amtsgericht Ahrensburg in einem Fall, in dem ein Hauseigentümer einen seiner Mieter auf Schadensersatz verklagt hatte, klar.

Der Mieter war während eines Krankenhausaufenthaltes bestohlen worden. Die Diebe hatten sein in den Krankenzimmerschrank integriertes, abschließbares Wertfach aufgebrochen und u.a. seine darin aufbewahrten Hauseingangs- und Wohnungstürschlüssel gestohlen. Der Hauseigentümer ließ daraufhin das Haustürschloss sowie die Schlösser aller Wohnungstüren des Hauses auswechseln. Die Kosten verlangte er von dem Mieter ersetzt.Das Amtsgericht wies die Auffassung des Eigentümers, dass sein Mieter die Schlüssel bei seinem Klinikaufenthalt nicht wirksam gesichert und somit gegen seine Pflicht aus dem Mietvertrag verstoßen habe, zurück. Es treffe... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.11.2011
- VI R 34/08 -

BFH: Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber möglich

Nur Wert der Darlehensforderung zum Zeitpunkt des Verzichts zum Abzug als Werbungskosten berechtigt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist.

In dem zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger als Geschäftsführer an seiner Arbeitgeberin, einer GmbH, mit rund 5 % beteiligt. Die GmbH ließ sich von ihren Gesellschaftern, darunter auch dem Kläger, im November 2000 für einen beabsichtigten Börsengang Liquiditätshilfedarlehen gewähren. Nachdem der Börsengang gescheitert war und die GmbH Kapital benötigte, forderten die Großgesellschafter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.02.2011
- 1 S 361/11 und 1 S 364/11 -

Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe anlässlich des CASTOR-Transports rechtmäßig

Unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit entlang der Transportstrecke zu erwarten

Das zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe anlässlich des CASTOR-Transports ist rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und bestätigte damit die vorausgegangenen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Die Stadt Karlsruhe hat mit der am 11. Februar 2011 veröffentlichten Allgemeinverfügung vom 8. Februar 2011 Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten. Das Verbot erstreckt sich auf den näher bezeichneten Bereich von 50 m an beiden Seiten der Stadtbahnstrecke S1/S11 und der weiteren Transportstrecke im Gemeindegebiet für den Zeitraum 15. Februar 2011, 0 Uhr, bis zum 16.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 14.02.2011
- (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) -

LG Berlin: Freispruch für Angeklagte im „Bankenverfahren„ gegen Klaus-Rüdiger Landowsky

Verhalten der Angeklagten trotz Mängeln in der Kalkulation der Mietgarantiegebühren insgesamt als nicht pflichtwidrig einzustufen

Das Landgericht Berlin hat im so genannten Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen.

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war der Vorwurf der Untreue zu Lasten der Immobilien und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH, einer Tochtergesellschaft der Landesbank Berlin Girozentrale (im Folgenden: LBB), der Bankgesellschaft Berlin AG, der Berliner Bank und der BerlinHyp. Dabei soll dem Vermögen der IBG bzw. der IBG GmbH gemäß dem Anklagevorwurf der Staatsanwaltschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 02.02.2011
- 2 K 729/10.KO -

VG Koblenz: Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges Recht

Mehrkosten für notwendige medizinische Versorgung dürfen Betroffenen nicht in unzumutbarer Weise belasten

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Versorgungsempfänger der Beklagten, ist beidseitig auf die Benutzung eines Hörgeräts angewiesen. Die Kosten für die beiden Geräte, mit denen der Kläger letztlich eine ausreichende Hörleistung erreicht, beliefen sich auf insgesamt über 5.000 Euro. Die Beihilfeverordnung der Beklagten sieht jedoch vor, dass Aufwendungen für Hörgeräte je Ohr... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.01.2011
- 1 BvR 1741/09 -

BVerfG zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

Ungerechtfertigter Eingriff in grundrechtlich garantierte freie Wahl des Arbeitsplatzes

Bei der Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens müssen Arbeitnehmern beim Übergang ihres Arbeitsverhältnisses Widerspruchsrechte eingeräumt werden. Werden ihnen diese Rechte nicht eingeräumt, stellt dies eine Verletzung des grundrechtlich garantierten Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der Universitätskliniken zu dem Entschluss, die Universitätskliniken Gießen und Marburg zusammenzufassen und sodann zu privatisieren. Das hierzu erlassene und am 1. Juli 2005 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) regelt, dass alle Rechte, Pflichten und ... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2011
- 16 Sa 1016/10 -

Übergriffe auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter – Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche unwirksam

Verletzung der Kontrollpflichten seitens der Bereichsleiterin nicht nachweisbar

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter für unwirksam erklärt. Eine Verletzung der Kontrollpflichten konnte nicht nachgewiesen werden. Daher hätte der Kündigung zunächst eine Abmahnung vorausgehen müssen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war seit dem 1. April 1993 zunächst als Psychologin und ab 2005 als Bereichsleiterin für 5 Wohngruppen mit 40 Mitarbeitern für die Beklagte, eine gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung tätig. Die Betreuung in einer Wohngruppe orientierte sich an einem so genannten „Intra-act-plus-Konzept“. Dieses sieht als Reaktion auf fremdaggressives... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.01.2011
- 5 U 48/10 -

OLG Oldenburg zur Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers

Berechnungsgrundlage für Unterhaltsanspruch kann nicht fiktiv für die Zukunft festgelegt werden

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall war die 17-jährige Tochter der Kläger im Jahr 2008 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie war auf dem Motorrad ihres Freundes mitgefahren. Als dieser einem Reh ausweichen wollte, kam das Motorrad zu Fall. Trotz des Tragens eines Motorradhelmes erlitt die Mitfahrerin tödliche Kopfverletzungen. Die Eltern der Verstorbenen verlangten vor Gericht... Lesen Sie mehr




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