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alle Urteile, veröffentlicht am 09.02.2011

Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom 18.12.2009
- 42 C 561/08 -

Bei Schimmel in der Wohnung mindestens 10 % Mietminderung möglich

Schimmelbildung stellt einen Mietmangel dar

Wenn an mehreren Stellen in der Wohnung Schimmel auftritt, kann der Mieter die Miete um wenigstens 10 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten Mieter die Miete wegen Schimmels, der im Bereich der Fensterleibungen im Kinder- und Schlafzimmer sowie im Bereich der Balkontür im Wohnzimmerbereicht auftrat. Der Vermieter meinte, dass für den Schimmel die Mieter verantwortlich seien. Die Mieter führten eine Dauerlüftung auf Kipp mit ständiger Vollheizung durch, so dass der hohe Feuchtigkeitsgehalt der sehr warmen Raumluft permanent auf Kaltluft von außen treffe und zu Niederschlag führe. Der Mieter dagegen waren der Ansicht, dass Baumängel vorliegen würden. Ein Gutachter bestätigte diese Auffassung.Das Amtsgericht Norderstedt urteilte, dass... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2010
- VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 -

BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Sofern Arbeitnehmer Sache lediglich selbst beanspruchen kann, kommt Steuerbefreiung für Sachbezüge in Betracht

Der Bundesfinanzhof hat anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.

In den vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitgeber etwa ihren Arbeitnehmern das Recht eingeräumt, auf ihre Kosten gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken oder die Arbeitnehmer hatten anlässlich ihres Geburtstages Geschenkgutscheine einer großen Einzelhandelskette über 20 Euro von ihrem... Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom 04.02.2011
- 25 W (pat) 182/09 -

Bundespatentamt bestätigt Löschung der Marke „Neuschwanstein“

Dem Begriff „Neuschwanstein“ fehlt es Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt, da es dem Begriff gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG an Unterscheidungskraft fehlt.

Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eingetragen worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat einem gegen diese Eintragung gerichteten Löschungsantrag vom 20. November 2007 stattgegeben mit der Begründung, dass dieser Marke das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bereits... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.12.2010
- L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10 -

Hessisches LSG: Krankenkasse hat 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten

Eltern müssen bei Behandlungspflege keine Kürzung hinnehmen

Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

In den zu entscheidenden Fällen benötigen die jeweils sehr schwer erkrankten Kinder eine 24-stündige Überwachung ihrer Atmung. Diese ist von einer Fachkraft durchzuführen und im Rahmen der häuslichen Krankenpflege von der Krankenkasse zu zahlen. Die Krankenkasse zog allerdings den Zeitaufwand für die Grundpflege ab, die von den Eltern erbracht wird. Die Kosten hierfür seien von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2011
- VIII ZR 295/09 -

BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Preisänderungsklausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

Erneut wurde eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt.

Im hiesigen Rechtsstreit bezieht der Kläger von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" die Tarife R1 und R2, welche mit Wirkung vom 1. November 2001 durch die Tarife... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.12.2010
- 10 UF 186/10 -

Trennung der Eltern: Kindeswohl ausschlaggebend für Schulwahl

Kürzerer Schulweg und bessere Möglichkeiten für künftige Schullaufbahn stellen entscheidende Vorteile für das Kind dar

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, müssen Eltern auch nach der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Maßgebend für die Übertragung der Ent­scheidungs­befugnis für die Schulwahl muss stets das Wohl des Kindes sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall musste über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes entschieden werden. Die miteinander verheirateten Eltern hatten sich getrennt, die Mutter war mit den gemeinsamen Kindern in einen anderen Ort gezogen und hatte dort das jüngste Kind in der Grundschule vor Ort angemeldet. Hiermit war der Vater nicht einverstanden. Er bot an, das Kind jeden... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2011
- VIII ZR 155/10 -

BGH: Vermieter bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung seines Grundstücks zu Verwertungskündigung gegenüber Mietern berechtigt

Vermieterin ist weitere Bewirtschaftung des Wohnblocks nicht zumutbar

Ein Vermieter ist dazu berechtigt, Mietern das Wohnverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn die Wohnungen eines Wohnblocks aufgrund einer schlechten Bausubstanz und einer Unzumutbarkeit der Weiterbewirtschaftung abgerissen werden müssen und die geplanten Baumaßnahmen einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks entsprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1995 Mieterin einer Wohnung in der Ried-Siedlung in Hamburg. Die Klägerin erwarb die Ried-Siedlung, die ursprünglich aus zahlreichen Wohneinheiten bestand, inklusive der an die Beklagte vermieteten Wohnung im Jahr 1996. Sie will die in den 1930er Jahren in einfacher Bauweise errichtete Siedlung abreißen und an deren Stelle moderne,... Lesen Sie mehr



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