wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Samstag, 16. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 17.02.2011
6 K 751/10, 6 K 728/10 u. 6 K 1440/09 -

VG Saarlouis: Landesbeamte haben Anspruch auf Beihilfen für Viagra

Beihilfeverordnung schließt Erstattung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus

Landesbeamte haben Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra, die zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurden und auch zur Steigerung der sexuellen Potenz geeignet sind. Dies entschied das Verwaktungsgericht Saarlouis

Im zugrunde liegenden Fall hatten mehrere Landesbeamten auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel (Viagra, Cialis und Levitra) geklagt, die ihnen zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurde.

Landesamt hält Beihilfefähigkeit derartiger Arzneimittel für ausgeschlossen

Bereits zur Saarländischen Beihilfeverordnung in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die erektile Dysfunktion eine schwerwiegende Erkrankung ist. Das beklagte Landesamt hat hinsichtlich der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung der Beihilfeverordnung die Auffassung vertreten, dass die Beihilfefähigkeit derartiger Arzneimittel in den neuen Verwaltungsvorschriften zur Beihilfeverordnung ausgeschlossen werde und auch die in der Beihilfeverordnung in Bezug genommenen Arzneimittelrichtlinien eine Erstattung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ausschließen würden.

Dienstherr ist nicht berechtigt Ausschluss von Beihilfefähigkeiten durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen

Dem sind die Richter des Verwaltungsgericht Saarlouis nicht gefolgt. Das Saarländische Beamtengesetz ermächtige den Dienstherrn nicht dazu, einen Ausschluss von der Beihilfefähigkeit durch Verwaltungsvorschriften vorzunehmen. Eine solche Regelung sei einer Rechtsverordnung, d.h. der Beihilfeverordnung selbst, vorbehalten. Soweit in der Beihilfeverordnung auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung geltenden Arzneimittelrichtlinien Bezug genommen werde, betreffe dies nur Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Mittel, um die es hier nicht gehe.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.02.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Saarlouis/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Beamtenrecht | Beihilferecht | Verwaltungsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Arzneimittel | Beamte | Beamter | Beamtin | beihilfefähig (ja) | Beihilfeleistung | Medikamente | Potenzmittel | Viagra | Cialis

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11204 Dokument-Nr. 11204

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11204

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung