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Freitag, 17. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.05.1974
- II ZR 12/73 -

Lotterie-Fall: BGH zum Schadensersatzanspruch einzelner Teilnehmer einer Lottospielgemeinschaft aufgrund eines nicht abgegebenen Spielscheins

Zur Haftung bei Gefälligkeiten - Abgrenzung von Handeln mit Rechtsbindungswillen und bloßer Gefälligkeit

Mit fortschreitender Durchrechtlichung der Gesellschaft droht jeder gesellschaftliche Kontakt zum Rechtsrisiko zu werden. Diesem Trend setzt die Rechtsprechung klare Grenzen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1974, die wegen der zugrunde liegenden Alltagssituation, aus der eine Klage mit hoher Streitsumme entstand, in die Rechtsgeschichte einging.

Der Sachverhalt ist banal: Fünf Bekannte haben sich zu einer Lottospielgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie "tippen" jede Woche mit einem Einsatz von insgesamt 50 DM mit einer bestimmten festliegenden Zahlenreihe. Sie zahlen ihren Beitrag von jeweils 10 DM jede Woche beim späteren Beklagten ein. Dieser hat die Aufgabe, die Lottozettel im eigenen Namen auszufüllen und sie bei der Annahmestelle abzugeben. Zu einer Ausspielung im Oktober 1971 versäumt er es jedoch, die Lottozettel mit den verabredeten Zahlenreihen auszufüllen. Just in diesem Spiel hätte die Gemeinschaft mit ihrer festen Zahlenreihe richtig gelegen und einen Gewinn von insgesamt 10.550... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 14.02.2011
- 2 K 373/11 -

Eilantrag gegen Nicht-Einladung der Partei "Die Linken" an Podiumsdiskussion in Gymnasium erfolglos

Nicht Stadt, sondern Land Baden-Württemberg hätte für Beschwerde in Anspruch genommen werden müssen

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei „Die LINKEN“ abgelehnt, der die Einladung eines seiner Vertreter zu einer Podiumsdiskussion an einem Freudenstädter Gymnasium erreichen wollte.

Im zugrunde liegenden Fall sollte die Podiumsdiskussion Schüler, die bei der anstehenden Landtagswahl zum ersten Mal ihr Wahlrecht ausüben dürfen, über die Kandidaten informieren. Nachdem die Schulleiterin vom Kultusministerium darauf hingewiesen worden war, dass zu der Veranstaltung nur Kandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen werden könnten, nahm sie eine zuvor von... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.11.2010
- 3 K 682/08 E -

FG Münster: Hinzuziehung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten

Trotz Einspruchsrücknahme des einen Ehegatten ist Hinzuziehung gemäß § 174 Abs. 5 AO zulässig

Auch bei einer steuerlichen Zusammenveranlagung ist die Hinzuziehung eines Ehegatten zum Einspruchsverfahren des anderen Ehegatten rechtmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im Streitfall hatten die Klägerin und der mit ihr zusammen veranlagte Ehemann gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 1998 Einspruch eingelegt. Hierbei war streitig, ob ein Veräußerungsgewinn der Klägerin oder aber ihrem Ehemann steuerlich zuzurechnen war. Nachdem das Finanzamt mitgeteilt hatte, dass der Gewinn - anders als die bisherige steuerliche Beurteilung - der Klägerin zugeordnet... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 07.01.2011
- (277 Cs) 3012 PLs 4836/10 (274/10) -

Räumpflicht vernachlässigt: Streupflichtiger nach Glatteis-Sturz eines Rentners zu Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

AG Tiergarten bestraft Mitarbeiter eines Winterdienstes, der Schnee nicht räumte

Stürzt eine Person im Winter auf glattem Untergrund und verletzt sich, weil der Räum- und Streupflichtige seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, so macht sich der Streupflichtige wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor.

Am 28.01.2010 stürzte ein 83-jähriger Rentner bei Glatteis auf einem Gehweg in Berlin. Er erlitt einen Gelenksplitterbruch und kam für eine Woche ins Krankenhaus. Der verunglückte Rentner stellte Strafantrag. Der Verantwortliche wurde daraufhin wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt. Ein Jahr später erging das Urteil: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den verantwortlichen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 16.02.2011
- 60 BV 15369/10 -

ArbG Berlin: Betriebs­vereinbarung zur Videoüberwachung in Spielcasino wirksam

Gesetzlichen Vorgaben des Spielbankengesetzes ohne Zuständigkeits­überschreitung umgesetzt

Die Betriebs­vereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" ist wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin und wies einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebs­vereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen.

Ein Spielbankunternehmer hat nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein. Die Einführung und Anwendung technischer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 09.02.2011
- 3 L 60/11.NW (Beschluss vom 03.02.2011) und 3 L 59/11.NW -

Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten ohne erforderliche Baugenehmigung zulässig

Wettbüros als Vergnügungsstätten im städtebaulichen Sinn an ihren Standorten nicht genehmigungsfähig

Der Betrieb von Wettbüros für allgemeine Sportwetten kann zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt werden, da die Wettbüros Vergnügungsstätten im städtebaulichen Sinn darstellen und deshalb an ihren Standorten nicht genehmigungsfähig sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine GmbH, betreibt in Ludwigshafen sowohl in der Rohrlachstraße als auch in der Ludwigstraße ein Wettbüro für allgemeine Sportwetten. Diese Nutzung hat die Stadt – gestützt auf die Landesbauordnung – verboten und hierfür zugleich den Sofortvollzug angeordnet. Dagegen hat sich die Antragstellerin mit Eilanträgen an das Verwaltungsgericht gewandt.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 17.02.2011
- B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R -

BSG: Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Einkommensermittlung kann auch aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten erfolgen

Weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld sind als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngelds und Elternzeitgesetzes anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Auch können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person anstelle von Arbeitsentgelt Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalendermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeitsentgelt aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten heranzuziehen wäre.... Lesen Sie mehr




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