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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.02.2011

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.11.1979
- 5 (9) Sa 778/79 -

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Formulierung "Stets zu unserer vollen Zufriedenheit" für überdurchschnittliche Leistungen

In den ersten Monaten einer neuen Beschäftigung sind Leistungen bereits dann überdurchschnittlich, wenn es keine Beanstandungen gibt

"Stets zu unserer Zufriedenheit" umschreibt in der Zeugnissprache durchschnittliche Leistungen. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer solche nur "zufrieden stellende" Leistungen bescheinigt, so bedeutet dies, dass die Leistungen eher mäßig, wenn auch im allgemeinen noch brauchbar waren. In den ersten Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses heben sich die Leistungen des Arbeitnehmers aber bereits dann aus dem Durchschnitt heraus und verdienen die Formulierung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit", wenn die Tätigkeit durchgehend ohne jegliche Beanstandung geblieben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Die Richter gaben der Klage eines Arbeitnehmers auf Zeugnisberichtigung statt. Der Kläger war in den 9 Monaten seiner Beschäftigung ohne jeden Tadel geblieben. Keine der von ihm ausgeführten Arbeiten war jemals bemängelt worden, und keiner seiner Vorschläge jemals abgelehnt, beanstandet oder für nicht richtig befunden worden. Deshalb habe er Anspruch auf die Formulierung "stets zur vollen Zufriedenheit" gearbeitet zu haben. Dies gelte insbesondere deshalb, weil er in den ersten beiden Monaten wegen der Abwesenheit des Vorgesetzten weitergehend als normal auf sich selbst gestellt gewesen sei.Die Richter führten weiter aus, dass eine... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011
- 12 K 8371/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Bewirtungsaufwendungen von Betreibern eines Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar

Nur Werbe- oder Probeessen als Betriebsausgaben zum Abzug zulässig

Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung nur teilweise - nach derzeit geltender Rechtslage zu 70 % - zum Abzug zugelassen. Das teilweise Abzugsverbot gilt jedoch nicht für solche Steuerpflichtigen, die gewerbsmäßig Personen bewirten, also insbesondere für Gastwirte. Diese Ausnahmeregelung ist jedoch nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Art von Bewirtungsaufwendungen anwendbar. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Unternehmen, das ein Hotel mit einem Restaurant der gehobenen Gastronomie betrieb. Das Finanzamt hatte Bewirtungsaufwendungen für Geschäftspartner - überwiegend Reiseveranstalter und Eventmanager - sowie Aufwendungen für eine Jubiläumsfeier des Hotels nur eingeschränkt zum Abzug zugelassen. Im Ergebnis ohne Erfolg berief die Klägerin sich auf die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom 20.05.2009
- 55 C 3255/08 -

Fitnessstudio: Kündigungsrecht der Mitglieder bei psychischer Erkrankung

Wer aufgrund psychischer Erkrankung räumliche Enge des Fitnessstudios nicht erträgt, kann fristlos kündigen

Mitglieder eines Fitnessstudios können im Fall einer psychischen Erkrankung, die sie dauerhaft daran hindert, sich in die räumliche Enge eines Fitnessstudios zu begeben, den Mitgliedsvertrag kündigen und brauchen nicht weiter Mitgliedsbeiträge bezahlen. Dies entschied das Amtsgericht Freiburg im Breisgau.

Die Beklagte, die von der Sportstudio-Betreiberin auf Bezahlung der Mitgliedsbeträge verurteilt worden war, war dauerhaft daran gehindert, die von der Klägerin angebotenen Leistungen entgegen zu nehmen. Dies stelle einen wichtigen Grund für die Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. Unter Abwägung der beiderseitigen Interessen habe die Beklagte den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2011
- T-385/07, T-55/08, T-68/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten

Bevölkerung soll Möglichkeit haben, Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden.

Sind Wettbewerbe in ihrer Gesamtheit von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, ist die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch das Recht auf Informationen und durch die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über diese Ereignisse zu gewährleisten, gerechtfertigt.Die Endrunden der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.01.2011
- 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 -

Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Regelung dient Gemeinwohlzweck und ist daher verhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist.

Der Monatsbetrag einer Rente wird nach einer Rentenformel berechnet, die in einem ihrer Rechenschritte die Multiplikation aller in einem Versichertenleben erworbenen Entgeltpunkte mit dem so genannten Zugangsfaktor vorsieht.Bis zum 31. Dezember 2000 betrug der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten 1,0. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 05.01.2011
- 5 U 159/10 -

Zeltlagerveranstalter müssen nicht mit posttraumatischer Belastungsstörung eines siebenjährigen Kindes durch Singspiel rechnen

Verschulden seitens der Verantwortlichen des Singspiels nicht erkennbar

Ein Kind, das an einem Zeltlager teilnimmt, hat dann keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines angeblich erlittenen Traumas durch ein Singspiel, wenn ein Verschulden hinsichtlich der Verantwortlichen des Singspiels nicht erkennbar ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg.

Der minderjährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, der durch seine Eltern vertreten wurde, wollte vom Veranstalter eines Zeltlagers, an dem er mit seinem Vater teilgenommen hatte, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000 Euro einklagen. Der Kläger behauptete, ein Singspiel, bei dem sein Vater mitgewirkt hatte, habe bei ihm ein schweres Trauma ausgelöst. Im Rahmen dieses... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.02.2011
- 2 W 138/10 -

Todeszeitpunkt ungewiss – Streit ums Erbe nach Doppelmord

Sterberegister beurkundet nur Tag, Stunde und Minute des Todes – vergleichende Einträge nicht möglich

Nach dem Personenstandsgesetz können im Sterberegister nur Tag, Stunde und Minute eines Todes beurkundet werden können. Vom Gesetz nicht vorgesehen ist ein vergleichender Eintrag, wonach etwa die eine Person früher oder später gestorben ist als eine andere Person. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts über den Todeszeitvermerk in den Sterbeurkunden der im Februar 2009 in Harrislee ermordeten Mutter und Tochter zu entscheiden.Der Ehemann und Vater, der inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden ist und die Strafe verbüßt, hat sowohl das Erbe nach der Frau als auch... Lesen Sie mehr




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