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alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.01.1996
- 307 S 135/95 -

80 % Mietminderung bei Bauarbeiten zu Dachgeschoßausbau

Erhebliche Beeinträchtigungen

Bei massiven Beeinträchtigungen durch Arbeiten zu einem Dachgeschossausbau kann ein Mieter die Miete um 80 % mindern. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnten Mieter eine Wohnung, die direkt unter einem Dachgeschoss lag, das ausgebaut wurde. Sie wurden durch die Bauarbeiten sehr intensiv durch Staub und Lärm beeinträchtigt.Die Beeinträchtigungen waren teils derart erheblich, dass ein Aufenthalt in der Wohnung nahezu unmöglich war. Eine Nutzung der Wohnung zu den Zeiten, an denen leisere Arbeiten durchgeführt wurden, war ebenfalls nicht uneingeschränkt möglich, da die Mieter nicht vorher wussten, wann die Beeinträchtigungen besonders intensiv sein würden, so dass sie in einer ständigen Ungewissheit leben mussten.Darüber hinaus... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.02.2011
- 29 U 2749/10 -

OLG München: Urheberin des „Tatort“-Vorspanns hat keinen Anspruch auf Nachvergütung

„Tatort“-Vorspann hat innerhalb des Gesamtwerks der „Tatort“-Krimis lediglich kennzeichnende Funktion

Die Urheberin des „Tatort“-Vorspanns hat kein Recht auf eine Nachvergütung für ihre Arbeit. Auch ein Anspruch auf Nennung der Urheberin im Vorspann besteht nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht München und hob damit das vorherige Urteil des Landgerichts München I auf.

Gegenstand des Rechtsstreits waren (bei einem Streitwert von 150.000 Euro) urheberrechtliche Nachvergütungs- und Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Urheberbenennung im Zusammenhang mit dem Vorspann der beliebten Krimiserie, in dem die Augenpartie eines Opfers, ein Fadenkreuz und die Beine eines davonlaufenden Täters zu sehen sind. Die Klägerin, eine Grafikerin, Buchillustratorin,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.02.2011
- III-5 Ws 459-471/10 -

OLG Hamm: Verkauf von "gemischtem Hackfleisch" mit weniger Rindfleischanteil als vereinbart stellt keinen Betrug dar

Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt "gemischtes Hackfleisch" begründen nicht den Vorwurf des Betrugs

Der Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren Rindfleischanteil, als vertraglich vereinbart stellt keine strafbare Handlung dar, durch die sich ein Unternehmen des Betrugs schuldig machen könnte. Für gemischtes Hackfleisch ist gemäß der Hackfleischordnung kein bestimmtes Mischverhältnis vorgeschrieben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft Bochum dem Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der Unternehmensgruppe vorgeworfen, sich durch Herstellung und Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren, als dem vertraglich vereinbarten Rindfleischanteil auch wegen Betruges strafbar gemacht zu haben.Hinreichenden... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2011
- OVG 1 B 72.09 u. OVG 1 B 73.09 -

Feuerwehr kann nicht pauschal nach Stunden abrechnen – Nur konkrete Einsatzkosten müssen erstattet werden

OVG Berlin-Brandenburg erklärt Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung für teilweise nichtig

Zwei Tarifstellen der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin sind wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Gemäß der Leistungsproportionalität in § 17 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes dürfen nur die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten erstattet werden. Für eine Pauschabrechnung von Feuerweheinsätzen besteht kein Grund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Den beiden Verfahren lagen Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen zugrunde.In dem einen Fall war ein Pkw von der Straße abgekommen und in das Gleisbett der Straßenbahn geraten, im anderen Fall kollidierte ein Pkw beim Linksabbiegen mit einem Motorrad. Für die zur Bergung des Pkw aus dem Gleisbett eingesetzten zwei Feuerwehrfahrzeuge sollte der Halter des Pkw 736 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.01.2011
- 1 BvR 918/10 -

BVerfG: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der "Dreiteilungsmethode" verfassungswidrig

Rechtsprechung des BGH ersetzt ungerechtfertigterweise gesetzgeberische Grundentscheidung zur Bestimmung des Unterhaltsbedarfs durch eigene Gerechtigkeitsvorstellungen

Die neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung so genannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im Geschiedenenunterhaltsrecht gilt seitdem verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung jedes... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 26.02.2009
- S 5 KR 158/06 -

SG Detmold: Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht nicht der richtige Weg

Auch bei einer Magenoperation müssen Lebens- und Essgewohnheiten umgestellt werden, um einen Erfolg erzielen zu können

Nur wenn alle Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben, müssen chirurgische Maßnahmen bei einem BMI von 44 von der Krankenkasse finanziert werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden.

Im vorliegenden Fall klagte eine 40-jährige Versicherte gegen den Ablehnungsbescheid ihrer Krankenkasse für eine operative Magenverkleinerung.Das Gericht erklärt, dass der Versicherte im Vorfeld verpflichtet ist, verschiedene Diäten auszuprobieren, Bewegungs- und Ernährungstherapie in Anspruch zu nehmen, ggf. eine Psychotherapie zu durchlaufen oder stationäre Rehabilitationsmaßnahmen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.02.2011
- I ZR 164/09 -

BGH: Strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen mit EU-Recht vereinbar

Elektronisch durchgeführtes Double-Opt-In-Verfahren zur Einholung des Einverständnisses für Werbeanrufe ungeeignet

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Ferner hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro zu zahlen. Im September 2008 erhielten... Lesen Sie mehr



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