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Mittwoch, 28. Juli 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 04.02.2011

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.12.2010
- VIII ZR 198/10 -

BGH zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein

Renovierungsklausel im Mietvertrag darf Mieter nicht unangemessen benachteiligen

Eine Farbwahlklausel im Mietvertrag ist angemessen, wenn sie nur zum Rückgabezeitpunkt gilt und einen Spielraum bei der Farbwahl lässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verfeinerte seine ständige Rechtsprechung zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen durch Formularklauseln in Mietverträgen.

In zugrunde liegendem Fall enthielt der streitige Wohnungsmietvertrag die Klausel, dass der Mieter die Wohnung zum Zeitpunkt des Auszugs in weißem Anstrich zu übergeben habe. Der BGH befand in dem sich anschließenden Rechtsstreit, dass eine solche formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen seiner damit verbundenen unangemessenen Einengung hinsichtlich der Farbwahl gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB insgesamt unwirksam sei.Bereits mit Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07 und Urteil vom 18.06.2008, Az. VIII ZR 224/07 hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass eine Farbwahlklausel den Mieter... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.10.2010
- V R 9/10 -

BFH legt EuGH Frage über Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung vor

Entscheidung des EuGH hat erhebliche steuerliche Auswirkungen

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Frage gebeten, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (so genannte individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen.

Die Finanzverwaltung bejaht die Steuerpflichtigkeit der Portfolioverwaltungen, so dass der Portfolioverwalter seine Leistung gegenüber dem Anleger mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern hat. Der Bundesfinanzhof ist demgegenüber in einem Einzelfall von der Steuerfreiheit derartiger Leistungen ausgegangen. Auf dieses Urteil hat die Finanzverwaltung mit einem so genannten Nichtanwendungserlass... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.02.2011
- 13 LC 92/09 -

Nahrungsergänzungsmittel zu Cholesterinsenkung "Red Rice" ist nicht als Arzneimittel einzustufen

Produkt weist nach Bezeichnung, Aufmachung und Bewerbung nicht den Charakter eines Arzneimittels auf

Bei dem in Österreich hergestellten Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, sondern um ein Lebensmittel in Gestalt eines Nahrungsergänzungsmittels. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betreibt einen pharmazeutischen Großhandel. Sie brachte im September 2002 das Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" als Nahrungsergänzungsmittel in den deutschen Handel. Es enthält den Wirkstoff Monacolin K, der identisch ist mit Lovastatin, einem Wirkstoff, der in Deutschland als verschreibungspflichtiges Arzneimittel zur Senkung des Cholesterinspiegels... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.02.2011
- 35637/03 -

EGMR: Vater eines unehelichen Kindes durch Ausschluss gerichtlicher Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert

Rechte österreichischer Väter beim Streit ums Sorgerecht für uneheliche Kinder gestärkt

Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung für eine Sorgerechtsregelung stellt eine Diskriminierung des Vater eines unehelichen Kindes dar und verletzt das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Gerald Sporer, ist österreichischer Staatsangehöriger, 1976 geboren, und lebt in Schalchen. Im Mai 2000 wurde sein Sohn K. unehelich geboren. Die Mutter des Kindes lebte zu diesem Zeitpunkt im selben Haus wie Gerald Sporer, der in einer anderen Wohnung mit seiner langjährigen Partnerin und ihrem gemeinsamen Sohn zusammenlebte. Im ersten... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.02.2011
- 13 LC 198/08 -

Schulbetretungsverbot bei Auftreten von Masern an benachbarter Schule unzulässig

Ansteckungsverdacht bei Schüler darf nicht bloß vermutet werden

Tritt in einer Region eine Häufung von Masernerkrankungen auf, kann ein nicht erkrankter, jedoch auch nicht geimpfter Schüler nicht ohne weitere tatsächliche Ermittlungen zu seinem Immunstatus als Ansteckungsverdächtiger betrachtet werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erklärte ein ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber dem Schüler für rechtswidrig.

Der Kläger besuchte in dem in Rede stehenden Zeitraum die sechste Klasse einer Kooperativen Gesamtschule in der Region Hannover. In der Zeit von April bis Juni 2007 kam es in der Region Hannover zu zwei Häufungen von Masernerkrankungen, betroffen waren auch Schüler einer Grundschule, die etwa 500 m von der Gesamtschule des Klägers entfernt liegt und die bestimmte Einrichtungen gemeinsam... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04.02.2011
- 2 BvR 94/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos

Therapieunterbringungsgesetz nur auf – vom Verbot der nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene – Altfälle anwendbar

Ein Straftäter, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, kann sich nicht gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter (ThUG) wenden, sofern er durch das Therapieunterbringungsgesetz nicht selbst betroffen ist. Dieses ist nur auf Personen anzuwenden, die aufgrund des Verbots rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung, die im Jahr 2003 neben seiner Verurteilung zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe gegen ihn angeordnet wurde. Er beantragt seine sofortige Freilassung aus der Sicherungsverwahrung und rügt im Wesentlichen eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG), weil ... Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom 10.11.2010
- 5 O 833/10 -

Dachlawine beschädigt Auto – Hauseigentümer haftet zu 50 %

Auch bei Abwesenheit muss Hausbesitzer erforderliche Maßnahmen bei Schnee organisieren

Ein Hauseigentümer ist in üblicherweise schneearmen Gebieten nicht dazu verpflichtet, Schneefanggitter an seinem Haus zu befestigen. Er muss jedoch zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die Gefährdung durch Dachlawinen möglichst zu verhindern. Kommt es dennoch dazu, dass ein vor dem Haus parkendes Auto durch herabstürzende Schneemassen beschädigt wird, haftet der Hauseigentümer zu 50 %. Jedoch ist es auch einem Autofahrer zumutbar, bei erkennbar untypischen Schneemengen auf einem Hausdach, sein Auto an einer ungefährlichen Stelle zu parken. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger seinen Toyota am 19. Januar 2010 in Haldensleben auf der Strasse geparkt. Der Januar 2010 war außergewöhnlich schneereich. Eine Schneelawine von einem Fachwerkhaus mit steil angewinkeltem Dach, ohne Schneefanggitter stürzte auf den PKW und verursachte einen Schaden von rund 6.000 Euro, den der Kläger geltend macht.Das... Lesen Sie mehr




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