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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Täuschung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 19.08.2021
- 8 Sa 1671/19 -

Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung

Zerstörung des Vertrauens­verhältnisses und Verletzung der Rück­sicht­nahme­pflicht

Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das Vertrauens­verhältnis zu seinem Arbeitgeber und verletzt die Rück­sicht­nahme­pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 27-jähriger kaufmännischer Angestellter eines Mobilfunkunternehmens wollte Ende des Jahres 2017 ein Wohngebäude erwerben. Die Finanzierung sollte unter anderem über ein Darlehen erfolgen. Um dieses zu erlangen, verfälschte er seine Gehaltsabrechnungen hinsichtlich seines Einkommens und legte diese der Bank vor. Nachdem die Arbeitgeberin im Jahr 2019 von dem Verhalten des Arbeitnehmers erfuhr, kündigte sie das Arbeitsverhältnis fristlos. Zu den Aufgaben des Angestellten gehörten die Führung von Vertragsgesprächen mit Privatkunden und der Abschluss von Verträgen. Gegen die Kündigung richtete sich die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 01.07.2021
- 9 L 433/21 -

Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung wegen glücksspiel­rechtliche Unzuverlässigkeit

Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag einer Firma mit Sitz im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen den sofortigen Widerruf der Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung gewehrt hat.

Die Antragstellerin hat nach eigenen Angaben aufgrund einer ihr im Jahr 2018 erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung zurzeit mit etwa 11.000 Kunden Glücksspielverträge mit einer Laufzeit von durchschnittlich noch fünf Monaten und einem Umsatzvolumen von etwa 3,5 Millionen Euro geschlossen. Mit Ordnungsverfügung vom 17. Juni 2021 hatte das Niedersächsische Innenministerium... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2021
- 4 K 3919/19.F -

Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt

Klage gegen die Aberkennung des von der Johann Wolfgang Goethe-Universität verliehenen Doktorgrades erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen.

Die Klägerin wurde im Jahr 1993 am Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität promoviert. Im Januar 2019 wurde ihr der verliehene Doktorgrad im Wesentlichen mit der Begründung entzogen, dass sie diesen durch Täuschung erlangt habe. In ihrer Dissertation habe sie über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung getäuscht, weil sie in erheblichem... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2021
- 6 K 957/20 -

Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung

Rechtmäßige Anordnung einer Einzelprüfung

Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung eine Minikamera mit, so lieg darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2019 wurde gegenüber einem Fahrschüler angeordnet, dass er die theoretische Fahrerlaubnisprüfung einzeln absolvieren muss. Hintergrund dessen war, dass er bei einer vorherigen Prüfung eine Minikamera in der Knopfleiste seines Hemdes mitführte, um mittels Funkverbdingung die gestellten Prüfungsfragen an Dritte außerhalb des Prüfungsraums... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2020
- VI ZR 244/20 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Bekanntwerden des Abgasskandal

Keine Täuschung argloser Käufer ab Ad-hoc-Mitteilung

Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagens der Marke Audi, der das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals erworben hatte, kein Schadensersatz von der VW AG zusteht.

Der Kläger erwarb im Mai 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI zu einem Kaufpreis von 32.600 €, der mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Motors. Die im Zusammenhang mit diesem Motor verwendete Software führte zu einer Optimierung der Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen Prüfverfahren. Die Software bewirkte,... Lesen Sie mehr

Landgericht Würzburg, Urteil vom 23.10.2020
- 1 HK O 1250/20 -

Kostenlose Verlängerung der Vertragslaufzeit wegen behördlich angeordneter Schließung eines Fitnessstudios aufgrund Corona stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar

Verbraucherzentrale kann nicht auf Unterlassung klagen

Die Meinung einer Fitness­studio­betreiberin, sie könne die Vertragslaufzeit wegen der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Corona-Pandemie kostenlos verlängern, stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung oder Täuschung dar. Eine Verbraucherzentrale kann daher nicht auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste eine Fitnessstudiobetreiberin ihre Studios im März 2020 aufgrund behördlicher Anordnung schließen. Im Rahmen eines Facebook-Posts teilte die Studiobetreiberin ihren Mitgliedern daraufhin mit, dass sie zwar den April-Betrag abbuchen werde, diesen aber für jenen Monat gutschreiben werde, sobald das Studio... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019
- 6 S 1/19 -

Falsche Mieter­selbst­auskunft über Vermögens­verhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände

Wohnungsmieter verschwieg Schulden

Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieter­selbst­auskunft über die Vermögens­verhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung Ende 2018 vor einem niedersächsischen Amtsgericht gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Mieter aber zu Mietbeginn in der Mieterselbstauskunft über seine Vermögensverhältnisse angegeben hatte, keine... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.02.2020
- 2 U 128/19 -

Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu

Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit mangelbehaftetem Motor ist als arglistige Täuschung potentieller Erwerber anzusehen

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors eine arglistige Täuschung potentieller Erwerber entsprechender Fahrzeuge zu sehen ist. Dem Fahrzeugkäufer steht daher ein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Käuferin eines VW Polo BlueMotion 1,2 l TDI gegenüber der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs Schadensersatz geltend. Die Klägerin hatte das Fahrzeug im Jahr 2010 zu einem Kaufpreis von 18.445 € einschließlich Überführungs- und Zulassungskosten bei einem Autohaus erworben. In das Fahrzeug ist herstellerseits ein Dieselmotor der Baureihe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2019
- 3 U 948/19 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz nach öffentlicher Bekanntgabe des Manipulations­vorwurfs

Bekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motor­steuerungs­software lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs von der Motor- und Fahrzeug­herstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulations­vorwurfs erworben hat. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Herstellerin die Verwendung der beanstandeten Software und deren Wirkmechanismus öffentlich gemacht hat, kann ihr weder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten noch eine Täuschung vorgeworfen werden. Denn ihr Handeln kann dann nach seinem Gesamtcharakter nicht mehr als verwerflich eingestuft werden. Das gilt auch dann, wenn die Herstellerin die Software nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung brandmarkt.

In dem hier vorliegenden Fall hatte der Kläger im Oktober 2016 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, Erstzulassung 18. Oktober 2012, erworben, der mit dem vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Dieselmotor EA 189 ausgestattet war. Ab September 2015 war - ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom 22. September 2015 - über den... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 14.11.2019
- 7 O 105/17 -

Anleger hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Betrugs bei Kapitalanlagen mit Solaranlagen

Schadens­ersatz­anspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bejaht

Das Landgericht Osnabrück hat in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapital­anlage­betruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger einem Mann aus Bayern Schadensersatz von rund 55.000 Euro zugesprochen. Diverse ähnlich gelagerte Verfahren sind noch anhängig.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2009 wurde von verschiedenen Personen unter Beteiligung diverser Gesellschaften ein Anlagemodell in Solaranlagen entwickelt. Anleger sollten dabei einzelne Solarpaneele schlüsselfertiger Photovoltaikanlagen erwerben, die eine der Gesellschaften errichtete. Anschließend sollten andere Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen... Lesen Sie mehr




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