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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 14.01.2011
- 12 Bf 263/10.F -

Lehrer muss wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen

Entgegengebrachtes Vertrauen und Ansehen der beamteten Lehrerschaft durch Besitz kinderpornographischer Bilder in der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.

Der beklagte Beamte des zugrunde liegenden Falls ist als Studienrat bei der Klägerin, der Freien und Hansestadt Hamburg, beschäftigt und war zuletzt an einer Gesamtschule tätig. Im Jahr 2004 hatte ihn das Amtsgericht Elmshorn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil 2002 auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gefunden worden waren.Die Klägerin hatte danach bei dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage mit dem Ziel erhoben, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Das Verwaltungsgericht hatte den Beamten 2007 entlassen. Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Entscheidung im Jahr 2008 bestätigt.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
- 2 AZR 9/10 -

BAG: Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters zulässig

Kündigung nicht missbräuchlich oder darauf zielend einzelne, unliebsame, Musiker aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester aus wirtschaftlichen Gründen verkleinern will, ist dies zulässig. Eine Überprüfung auf künstlerische Zweckmäßigkeit dieser Entscheidung ist seitens der Arbeitsgerichte nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Hornist. Er war seit dem Jahr 1991 als Orchestermusiker bei der Beklagten beschäftigt. Nachdem der Freistaat Thüringen mitgeteilt hatte, er wolle die bisher gewährten Zuwendungen erheblich kürzen, entschloss sich die Beklagte, das Orchester - u.a. durch Streichung aller Hornistenstellen - zu verkleinern und das verbliebene Rumpforchester... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 25.01.2011
- 1 K 840/10.TR -

VG Trier: Gebührenerhebung für polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtmäßig

Ein in Rechnung stellen der Kosten für die Reinigung der durch den Inhaftierten mit Kot verschmierten Zelle und für Ingewahrsamnahme nicht zu beanstanden

Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss die mit der Ingewahrsamnahme verbundenen Kosten tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der Entscheidung lag die Klage eines Betroffenen zugrunde, der im Mai letzten Jahres in stark alkoholisiertem Zustand von Beamten der Polizeiinspektion Wittlich mitgenommen und aufgrund einer gerichtlichen Anordnung bis zum nächsten Morgen in einer Zelle untergebracht wurde. Gegen den Kläger hatte es zuvor Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen überlauter Musik anlässlich einer privaten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011
- 8 AZR 580/09 -

BAG zum Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsstellen

Nach Inkrafttreten des AGG keine Anwendung des SGB IX auf nicht schwerbehinderte Menschen mehr möglich

Nur wer unter den Anwendungsbereich der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) fällt, kann sich auch auf diese berufen. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Für die Klägerin, die u.a. eine Ausbildung zur Gesundheitskauffrau absolviert hat, ist ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt worden. Ihrem Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war nicht entsprochen worden. Die Klägerin bewarb sich bei der Beklagten für die Stelle einer Sekretärin des Chefarztes und wies dabei ausdrücklich auf den bei ihr vorliegenden Grad... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
- 6 K 4165/09 -

Flughafen Berlin-Tempelhof: Mietvertrag muss gegenüber der Presse nicht offengelegt werden

Bild-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Der Chefredakteur der BILD-Zeitung unterlag vor dem Verwaltungsgericht Köln mit seiner Klage gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Offenlegung eines Mietvertrages, den die Bundesanstalt mit der Trendmesse "Bread & Butter" über die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossen hat.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist neben dem Land Berlin Eigentümer des inzwischen nicht mehr für den Luftverkehr genutzten Flughafens Berlin-Tempelhof.Im hiesigen Verfahren schlossen die Eigentümer Anfang 2009 mit der Modemesse "Bread & Butter" einen Vertrag über die Nutzung des Flughafenhangars. In der Folge trat der Kläger an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.01.2011
- 5 StR 491/10 -

Psychotherapie mit Todesfolge – BGH hebt Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" auf

Angesichts freiwiliger Drogeneinnahme der Patienten kann vorsätzliche Körperverletzung angezweifelt werden

Das Bundesgerichtshof hat ein Urteilt des Landgerichts Berlin aufgehoben, aufgrund dessen ein auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierter Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei einer Gruppensitzung hatte der Arzt den Patienten eine Überdosis Drogen verabreicht, an deren Folgen zwei Patienten gestorben waren. Der Bundesgerichtshof hielt eine vorsätzliche Körperverletzung angesichts der freiwilig eingenommenen Drogen der Patienten jedoch für anzweifelbar.

Im zugrunde liegenden Fall führte der 51Jahre alte, auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierte Arzt nach den Urteilsfeststellungen so genannte psycholytische Sitzungen durch. Bei diesen Gruppensitzungen wurden Patienten durch Drogen in ein "Wachtraumerleben der Objektumgebung" versetzt. Ziel dieser in Deutschland wissenschaftlich nicht anerkannten Methode soll es sein, an... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
- 13 K 5693/08 -

BRD muss Protonenbeschleuniger beim CERN nicht durch Deutsche Delegierte stoppen lassen

Gefahr vor "schwarzen Löchern" nicht ausreichend begründet vorgetragen

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die weitere Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf (mit einer Energie von mehr als 2 bis 3,5 Tera-Elektronenvolt) anzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine in Zürich lebende deutsche Staatsangehörige beim Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag und einer Klage gegen das Bundesministerium für Bildung und Forschung versucht, die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC zu verhindern. In dem Protonenbeschleuniger sollen Teilchen mit hoher Energie aufeinander geschossen werden, um so den "Urknall"... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 01.02.2011
- 35 M 267/11 -

Hausbesetzung: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg weist Erinnerung gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurück

Verein hat keinen Besitz an den Räumlichkeiten

Der Verein Liebig 14 e.V. ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit dem Versuch gescheitert, die für den 2.2.2011 um 8.00 Uhr angekündigte Räumung des Hauses Liebigstraße 14, 10247 Berlin in letzter Minute mit rechtlichen Mitteln zu verhindern.

Das Amtsgericht als das zuständige Vollstreckungsgericht wies die eingelegte „Erinnerung“ gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zurück.Der Verein hatte sich darauf berufen, er habe Mitbesitz an den fraglichen Räumen, sei jedoch nicht in den Räumungstiteln genannt.* Dem ist das Amtsgericht nicht gefolgt: Weder aus den vorgelegten... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 01.02.2011
- 51 T 80/11 -

Landgericht Berlin zur Zwangsräumung Liebigstraße 14: Angeblicher Mitbesitz kann Räumung nicht verhindern

Sofortige Beschwerde gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurückgewiesen

Der Verein Liebig 14 e.V. hat vor der Berliner Justiz eine weitere Niederlage in Sachen Liebigstraße 14 einstecken müssen.

Nachdem vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die eingelegte "Erinnerung" des Vereins gegen die Räumung des Gebäudes am 2.2.2011 erfolglos geblieben war, hat das Landgericht Berlin die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zurückgewiesen.Das Landgericht hatte bereits Zweifel an der Beschwerdeführer überhaupt befugt war, die eine Erinnerung... Lesen Sie mehr




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