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Dienstag, 28. September 2021

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alle Urteile, veröffentlicht am 02.02.2011

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2011
- 6 K 511/09 -

Kein BAföG-Anspruch für Studentin an nicht anerkannter privater Ausbildungsstätte mit international anerkanntem Bachelor-Abschluss

Bachelor-Studiengang kann weder als Inlands- noch als Auslandstudium gefördert werden

Absolviert eine Studentin ihr Studium an einer in Deutschland nicht anerkannten privaten Ausbildungsstätte, die einen international anerkannten Bachelor verleihen darf, hat sie hierbei keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Studentin einer privaten Ausbildungsstätte auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Die Ausbildungsstätte ist in Deutschland nicht als Hochschule anerkannt. Sie kooperiert aber mit einer außerhalb der EU gelegenen ausländischen Hochschule, die einen international anerkannten Bachelor verleihen darf und einen Teil ihrer Kurse in Deutschland an der privaten Ausbildungsstätte anbietet.Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, dass der von der Klägerin absolvierte Bachelor-Studiengang weder als Inlands- noch als Auslandstudium gefördert werden könne. Die Klägerin habe... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.10.2010
- VI R 12/09 -

BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert

Kosten für nachträgliche Umrüstung auf Flüssiggasbetrieb nicht als Sonderausstattung in Bemessungsgrundlage der 1 %-Regelung einzubeziehen

Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug sind nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte 1 %-Regelung einzubeziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im entschiedenen Fall stellte die Klägerin - ein Unternehmen, das Flüssiggas vertreibt - ihren Außendienstmitarbeitern Firmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden konnten. Die Fahrzeuge wurden geleast und in zeitlicher Nähe nach der Auslieferung für den Betrieb mit Flüssiggas umgerüstet. Die Leasinggebühren, die sich nach Listenpreis, Sonderausstattungen und Umbauten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 27.01.2011
- 1 L 56/11.KO -

Politische Meinungsäußerungen des Bürgermeisters in Gemeindeamtsblatt ohne Bezug zur Gemeinde unzulässig

Grußwort überschreitet verfassungsrechtliche Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit eines kommunalen Amtsträgers

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall erschien am 24. Dezember 2010 im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Verbandsgemeinde Langenlonsheim das Weihnachtsgrußwort eines Ortsbürgermeisters, das sich in breiter Form auch mit bundes- und landespolitischen Fragen befasste. Unter anderem wurde die Arbeit der Bundeskanzlerin gelobt und kritisch auf landespolitische Vorkommnisse eingegangen. Nach... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02.12.2010
- 5 K 224/09 -

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

Für Umsatzsteuerpflichtigkeit fehlt es an erforderlicher Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung

Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Die Entscheidung betrifft eine Konstellation, wie sie nach Ablauf von Kfz-Leasingverträgen häufig vorkommt: Der Leasingnehmer ist nach Ablauf der regulären Laufzeit eines Leasingvertrages verpflichtet, das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher zurückzugeben. Entspricht das... Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 28.01.2011
- 9 S 62/10 u.a. -

LG Itzehoe: Preisanpassung bei unwirksamer Preiserhöhungsklausel unzulässig

Wärmemarktklausel wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam

Ein Versorgungsunternehmen hat kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre. Dies entschied das Landgericht Itzehoe.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin auf der Grundlage einer Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Wärmemarktklausel“) mehrere Gaspreiserhöhungen für die Erdgasbelieferung in den Jahren 2004 bis 2008 vorgenommen. Die Kunden hatten den Erhöhungen jeweils widersprochen und zumeist nur eine Erhöhung um 2 % akzeptiert, solange die Klägerin ihre Preiserhöhung nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 19.01.2011
- 1 A 1260/07 -

Verbot des Sternmarsches gegen G8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig

VG Schwerin gibt Klage damaliger Anmelder des Sternmarsches gegen G8-Gipfel teilweise statt

Die Versammlungsverbote der angemeldeten Protestveranstaltungen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 waren rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin. Die Klage auf Feststellung der Unrichtigkeit des Sachvortrags der beklagten Polizeidirektion Rostock vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Antrag auf Erstattung der Verfahrenskosten für das Eilverfahren wies das Gericht jedoch ab.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wollten am 7. Juni 2007, dem Haupttag des G8-Gipfeltreffens, unter dem Motto „Sternmarsch gegen G-8 – den Protest nach Heiligendamm tragen“ mehrere Aufzüge und Kundgebungen rund um und in Heiligendamm durchführen. Weder der angemeldete Sternmarsch noch ebenfalls angemeldete Ersatzveranstaltungen fanden schließlich statt.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 02.02.2011
- 6 K 877/09.DA und 6 K 1239/09.DA -

VG Darmstadt: Betrieb zweier Windräder verursacht keinen unzumutbaren Lärm

Nutzung und Verkauf umliegender Immobilien durch Errichtung von Windenergieanlagen nicht unzulässig eingeschränkt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Errichtung zweier Windräder für zulässig erklärt, da durch die Windräder weder eine unzumutbare Lärmbelastung entsteht, noch damit ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme einhergeht. Auch eine Einschränkung der Nutzung und die Möglichkeit des Verkaufs der umliegenden Immobilien wird durch die Errichtung der Windenergieanlagen nicht unzulässig eingeschränkt.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich mehrere Bewohner der Gemeinde Groß-Umstadt, Ortsteil Raibach, gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Bau von zwei weiteren Windkrafträdern. Die beiden Windräder vom Typ ENERCON E-82 sind mittlerweile von der HSE Windpark Binselberg GmbH & Co. KG errichtet worden und haben den Probebetrieb aufgenommen.... Lesen Sie mehr




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