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alle Urteile, veröffentlicht am 17.09.2010

Landgericht Kiel, Urteil vom 22.01.1998
- 8 S 160/97 -

Schadensersatz für nicht in Anspruch genommene Tischreservierung im Restaurant

Rechtlicher Charakter der Tischreservierung im Restaurant - Schadensersatz bei Nichtinanspruchnahme aus culpa in contrahendo

Wenn ein Gast im Restaurant einen Tisch reserviert hat und nicht erscheint, kann der Gastwirt Ersatz seiner Vorbereitungskosten oder sogar entgangenen Gewinn verlangen. Allerdings muss der Wirt beweisen, dass er wegen der Reservierung andere Gäste wegschicken musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte die Inhaberin eines Restaurants in Hannover einen Gast, der einen Tisch reservierte hatte und nicht erschienen war, auf Schadensersatz in Form von entgangenem Gewinn. Der Gast hatte anläßlich der Cebit-Messe in der Zeit vom 14.03. - 20.03.1996 einen Tisch für 5-6 Personen für jeden Abend ab 19.30 Uhr reserviert, ohne dass von Seiten des Gastes jemand erschienen war.Durch FAX vom 23.02.1996 hatte die Klägerin dem Gast (Beklagte) die Tischbestellung bestätigt und zugleich die Menükarte übersandt. Wunschgemäß schickte die Beklagte das Fax unterschrieben zurück. Als seitens der Beklagten in den... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.06.2010
- 10 K 1655/09 E -

Alternative Heilbehandlung – Strenge Anforderungen für steuerliche Berücksichtigung

Bei umstrittenen wissenschaftlichen Behandlungsmethoden ist vorab ausgestelltes amts- bzw. vertrauens­ärztliches Gutachten über medizinische Notwendigkeit erforderlich

Die Anerkennung von Kosten für alternative Heil­behandlungs­methoden als außergewöhnliche Belastungen ist abhängig von der Vorlage eines im voraus erstellten amts- bzw. vertrauensärzlichen Gutachtens, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Behandlungsmethode ergibt. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall machten die Kläger Kosten für Lerntherapien bei ihren Kindern, energetische Heilbehandlungen, spirituelle Lebensmanagement-Beratungen sowie für Feng-Shui-Arbeiten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen nicht zum Abzug zu, da die Kläger kein amtsärztliches Attest vorgelegt hätten, das die medizinische Erforderlichkeit... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2010
- 1 BvR 1584/10 -

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

Gericht wird Hinderung an der Erfüllung seiner Aufgaben durch substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht weiter hinnehmen

Das Bundessverfassungsgericht hat aufgrund einer zu Unrecht eingelegten substanzlosen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro gegen einen Rechtsanwalt verhängt. Das Gericht bekräftigte einmal mehr, dass es nicht hinnehmen werde, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden.

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro verhängen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt, mithin die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.05.2010
- 4 Sa 1257/09 -

Missbrauch von Zugangsrechten – Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators rechtmäßig

Angestellter Innenrevisoren hat kein Recht Arbeitgeber oder seinen Vorstand zu kontrollieren

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde einem EDV-Administrator fristlos gekündigt, weil er E-Mails und Kalendereinträge des Vorstands seiner Arbeitgeberfirma eingesehen hatte.Seine dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Köln erfolglos. Die Rechtfertigung des Klägers, er sei zugleich Innenrevisor gewesen, deshalb sei es seine Aufgabe... Lesen Sie mehr

Landgericht Marburg, Beschluss vom 16.09.2010
- 5 S 17/10 -

Streit um Zwerghund – Tochter einer Hundebesitzerin darf Tier nicht eigenmächtig an neuen Besitzer geben

Tochter hatte keine Verfügungsbefugnis über den Hund

Eine Tochter kann einen Hund, den sie gemeinsam mit ihrer Mutter gekauft hat, nicht eigenmächtig an einen neuen Besitzer herausgeben, wenn sie selbst nicht als Eigentümerin des Tieres im Kaufvertrag vermerkt wurde. Dies entschied das Landgericht Marburg und beendete damit den in den Medien bereits mehrfach dargestellten Rechtsstreit um den Zwerghund "Gigi". Gigi ist an seine Eigentümerin herauszugeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls hatte am 11. April 2006 den am 17. Januar 2006 geborenen Hund Gigi in der Slowakei von der Züchterin erworben. Die Tochter der Klägerin war bei dem Kauf anwesend. Mutter und Tochter lebten in der Folgezeit in der Bundesrepublik Deutschland. Gigi hielt sich bei ihnen auf. Die Tochter zog dann später wegen massiver Streitigkeiten zu ihrem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2010
- 10 A 10076/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

Herausgabe des Gutachtens darf zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgelehnt werden

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation wacht insbesondere darüber, dass private Anbieter pornographischer Internetseiten das Jugendschutzrecht beachten. In der Vergangenheit stellte sie immer wieder fest, dass solche Anbieter ihre Niederlassungen zum Schein ins Ausland verlegten, um sich den Kontrollen zu entziehen. Die Landeszentrale holte daher ein Gutachten zu der Frage... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2010
- 7 ZB 10.1763 -

Juristisches Staatsexamen wiederholt nicht bestanden – Nachträgliche Berufung auf Prüfungsunfähigkeit nicht möglich

Prüfungsunfähigkeit muss mit einem am Tag der Prüfung ausgestellten Attest vom Landgerichtsarzt oder Gesundheitsamt nachgewiesen werden

Ein Student, der zum wiederholten Male erfolglos am Ersten Juristischen Staatsexamen teilnimmt, kann sich nicht nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse auf eine Prüfungsunfähigkeit berufen. Eine solche Prüfungsunfähigkeit muss spätestens mit einem am Tag der Prüfung ausgestellten Attest eines Landgerichtsarztes oder eines Gesundheitsamts nachweisen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Student aus Nürnberg, der bereits 2006 und 2007 erfolglos am Ersten Juristischen Staatsexamen teilgenommen und bestand auch beim dritten Versuch im Jahre 2008 nicht. Nach der einschlägigen Prüfungsordnung ist eine nochmalige Wiederholung der Prüfung ausgeschlossen. Der Student klagte dagegen und trug vor, das zuständige Prüfungsamt hätte ihn wegen... Lesen Sie mehr




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