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Dienstag, 21. Mai 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.09.2010

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005
- 49 C 165/05 -

Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung

Normales Geräuschspektrum in Mehrfamilienhaus

Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

Das Amtsgericht Hamburg führte aus, dass ein gelegentliches Bellen noch nicht als Mietmangel bezeichnet werden könne. Ebenso wenig wie andere, mit der Wohnnutzung zwangsläufig verbundene nachbarliche Lautäußerungen wie Schritte, das Rauschen von Duschen oder Toilettenspülungen einen Mietmangel darstellten. Derartige Geräusche - so wie auch die Lebenszeichen eines Hundes gehörten zu dem Geräuschspektrum, das jeden Mieter eines Mehrfamilienhauses erwarte und das er dementsprechend als vertragsgemäß hinzunehmen habe.Anders sehe es nur dann aus, wenn das Tier regelmäßig und lang anhaltend laut belle (vgl. Amtsgericht Düren, Urteil... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2010
- 1 Ws 371/10 -

"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein

Animieren zum Rückruf bei kostenpflichtiger Tonbandansage ist betrügerische Täuschung

Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt eine betrügerische Täuschung vor. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich die Angeschuldigten im Dezember 2006 von einem Netzbetreiber 0137er- Nummern besorgt. Über Spezialcomputer erfolgten dann in der Weihnachtszeit 2006 mehrere hunderttausende "Ping-Anrufe". Bei den Angerufenen erschien im Telefondisplay die gebührenpflichtige 0137er-Nummer, die allerdings nur bei genauem Hinschauen zu erkennen war, weil die Deutschlandkennung 49... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.05.2010
- VI R 5/09 und VI R 29/09 -

BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Bedürftigkeit der unterhaltenen Person muss jeweils konkret bestimmt werden

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Zivilrecht unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind u. a. Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.04.2010
- 2 S 2160/09 -

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

Stadt darf jedoch bei der Bemessung des Beitrags den eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine in Bad Mergentheim ansässige Fachklinik für psychosomatische Medizin mit ca. 70 Betten, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2000 in Höhe von 6.589 Euro. Die Klinik hat sich auf die Behandlung von Essstörungen, Borderline-Störungen und Traumata spezialisiert und vor diesem Hintergrund wird sie... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010
- 5 AZR 700/09 -

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für Klagen unter Berufung auf § 4 Satz 1 KSchG

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der am 9. November 1972 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem 1. August 1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Im Frühjahr 2007 übernahm die Beklagte den Betrieb von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 1. Januar 1999 arbeitete. Mit Schreiben vom 22. April 2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008. Im November... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2010
- BVerwG 6 A 4.09 -

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Verein richtet sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt somit vereinsrechtlichen Verbotsgrund

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Das Verbot des in Plön (Schleswig-Holstein) ansässigen, jedoch in nahezu allen Bundesländern vertretenen Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), der Jugendlager, Jugendfahrten, Sport- und so genannte Bildungsveranstaltungen durchführt und eine Vereinszeitschrift herausgibt, ist zu Recht ergangen. Die HDJ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und erfüllt damit einen vereinsrechtlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 10.08.2010
- 6 K 1332/09.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig

Amphetamin in Blut und Urin kann nicht auf Einnahme von „Aspirin Complex” zurückgeführt werden

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in Folge einer Verkehrskontrolle im Dezember 2008 bei der Klägerin ein Urin- und Bluttest durchgeführt. Das toxikologische Gutachten des Institus für Rechtsmedizin der Uniklinik Mainz stellte Amphetamin-Konzentrationen in Blut und Urin fest und gelangte zum Ergebnis, dass sie Amphetamin konsumiert habe. Daraufhin entzog ihr der beklagte Landkreis die... Lesen Sie mehr




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