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alle Urteile, veröffentlicht am 22.09.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2010
- XI R 32/08 -

BFH zur Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

Umsatzbesteuerung ist entweder pauschal oder nach tatsächlichen Kosten durchzuführen

Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche so genannte 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die nichtunternehmerische Nutzung eines zum Unternehmen gehörenden PKW unterliegt der Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Steuer sind grundsätzlich die anteilig auf die Privatnutzung entfallenden Kosten, soweit sie zum Abzug von Vorsteuern berechtigt haben. Aus Vereinfachungsgründen gestattet es die Finanzverwaltung aber, den zu versteuernden Betrag in Anlehnung an die ertragsteuerlich zulässige 1 %-Methode zu ermitteln. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird monatlich 1 % des Listenpreises des PKW als Entnahme behandelt.Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.08.2010
- 1 BvR 1631/08 -

"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters

Bundesverfassungsgericht bemängelt fehlende Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Zusammenhang mit der “Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz aufgehoben. Das Verfassungsgericht beanstandete die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da der Bundesgerichtshof seiner Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht nachkam.

Nach dem Urheberrecht sind Vervielfältigungen eines Werkes zum eigenen Gebrauch in gewissen Grenzen zulässig. Zum Ausgleich dafür, dass die Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten für die Nutzer die Möglichkeit schaffen, sich fremde Urheberleistungen durch Vervielfältigung anzueignen, haben sie an die Urheber zum Ausgleich eine sog. Geräteabgabe zu leisten. Die bis zum... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2010
- T-193/06 -

EuGH: Klage des Fernsehsenders TF1 gegen französische Beihilfen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion abgewiesen

Unternehmen kann individuelle Betroffenheit von Kommissions-Entscheidungen nicht nachweisen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die vom französischen Fernsehsender TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission von 2006, mit der die französischen Beihilfen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion genehmigt wurden, abgewiesen. TF1 konnte nicht nachweisen, dass sie von dieser Entscheidung individuell betroffen war.

Die französische Regelung enthält Maßnahmen zur Unterstützung von Film- und audiovisuellen Produktionen. Es handelt sich zum einen um Unterstützungsregelungen für Produzenten, die vom Centre national de la cinématographie (nationales Filmkunstzentrum, im Folgenden: CNC) umgesetzt werden. Die Finanzierung dieser Regelungen wird insbesondere durch eine Abgabe auf den Umsatz der Erbringer... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 07.09.2010
- 6 K 1406/09.KO -

VG Koblenz: Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß

Benachteiligung gegenüber Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst liegt nicht vor

Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Justizamtsrat geklagt. Er machte geltend, dass sein Einkommen im Jahr 2008 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen gewesen sei. Vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft seien höher bezahlt. Zudem habe der Gesetzgeber die Besoldung nicht ausreichend an die allgemeine Wirtschafts- und Einkommensentwicklung angepasst.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 07.09.2010
- 3 K 13/09 -

FG Hamburg: Schätzung von Umsätzen von Taxifahrern zulässig

Bei Nichtbenennung der Empfänger der vermuteten Mehrbetriebsausgaben bleiben Betriebsausgaben unberücksichtigt

Macht ein Taxiunternehmer nach Ansicht des Finanzamts falsche Angaben bei der Steuererklärung, ist eine Umsatzschätzung rechtmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt in Hamburg ein Taxiunternehmen mit 5 Fahrzeugen. Für die Streitjahre gab der Kläger jeweils Umsätze in Höhe von 120.000 Euro und einen jährlichen Gewinn von rund 20.000 Euro an. Diese Angaben führten dazu, dass beim Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, die Einkommensteuer auf Null festgesetzt wurde. Nachdem eine beim Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2010
- 6 L 912/10.WI -

VG Wiesbaden: Angestellte Lehrkräfte von Privatschulen haben kein Anspruch auf Nachqualifikation

Sorgetragen für ausreichend qualifizierte Lehrkräfte an Privatschulen ist nicht Aufgabe des Staates

Wer als Lehrkraft an Privatschulen angestellt ist, hat keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit hat ein unbefristet angestellter Lehrer einer Privatschule einen Eilantrag gestellt, der an der Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung teilnehmen wollte. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt. Diese Form der Nachqualifikation gelte nur für Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst und könne auch nicht entsprechend auf Lehrkräfte... Lesen Sie mehr



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