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alle Urteile, veröffentlicht am 15.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.06.1993
- 13 S 40/93 -

Teppichkauf im Urlaub - Fehlvorstellungen über den Wert der Kaufsache sind unbeachtlich

Keine Zusicherung über Wert des Teppichs - Händler machte lediglich allgemeine Anpreisungen

Falsche Vorstellungen über den Wert der gekauften Sache berechtigen den Käufer nicht, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Das gilt selbst dann, wenn der Verkäufer versichert hatte, dass die Sache ihren Preis wert sei. Nur dann, wenn die Ware selbst einen Fehler hat oder wenn ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, liegt ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsansprüche auslösen kann. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Kunden zur vollständigen Bezahlung eines Teppichs, den er während eines Auslandsurlaubs gekauft hatte.

Überzeugt, mit seinem Teppichkauf direkt im Herkunftsland ein "Schnäppchen" gemacht zu haben, kehrte Uwe B. (Name geändert) von seinem letzten Mittelmeer-Urlaub zurück. Doch dann überkamen ihn doch Zweifel, ob der Teppich tatsächlich die 3.500 DM wert war, die das gute Stück kosten sollte. Der von ihm eingeschaltete Privatgutachter bestärkte seinen Verdacht. Der Teppich sei allenfalls 2.500 DM wert, meinte der Sachverständige.Uwe B. fühlte sich vom Händler hereingelegt. Dieser, habe ihm versichert, dass der Teppich sogar mehr als 3.500 DM wert sei. Außerdem, so klagte der Käufer, musste er für den Teppich 362 DM Zoll entrichten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.06.2010
- VIII R 38/08 -

BFH zur Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Klage gilt auch ohne Unterschrift als wirksam, wenn deren Inhalt sowie der Erklärende und dessen unbedingter Erklärungswille entnommen werden kann

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.

In der Rechtsprechung wird zwar unterschiedlich beurteilt, ob eine nur eingescannte Unterschrift dem Schriftformerfordernis bestimmender Schriftsätze entspricht. Ungeachtet dieses Streits muss aber eine solche Klageschrift ebenso wie eine nicht unterschriebene Klage als wirksam angesehen werden, wenn ihr trotz fehlender oder formal unzureichender Unterschrift nach den objektiven Gesamtumständen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2010
- 8 A 10246/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen

Mit Sonderabgaben finanzierte Absatzförderung für deutschen Wein auch mit europäischem Recht vereinbar

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen; ferner obliegt ihm die Unterstützung der wissenschaftlichen Weinforschung und der Schutz deutscher Weinbezeichnungen im In- und Ausland. Zur Erfüllung dieser Aufgaben... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010
- VIII ZR 61/09 -

BGH zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasst keine Vereinbarung über Alter oder Dauer der bisherigen Nutzung eines Fahrzeugs

Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Verwendung eines Bestellformulars für gebrauchte Wohnmobile ein vom Verkäufer als Vorführwagen genutztes Wohnmobil. In dem Kaufvertrag wurde der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. In der Zeile "Sonstiges" hieß es: "Vorführwagen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26.07.2010
- 22 Ca 33/10 -

Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG unwirksam

Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Die Regelung aus dem Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG, derzufolge ein Arbeitsverhältnis in dem Monat endet, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet, ist unwirksam. Die starre Altersgrenze verstößt gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot wegen Alters gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall gab das Arbeitsgericht Hamburg der Klage eines Mitarbeiters der Hamburger Hochbahn AG stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet. Der Hamburger Hochbahn AG ist es in dem Verfahren nicht gelungen, Gründe anzuführen, die die Altersgrenzenregelung rechtfertigen.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010
- XII ZR 148/09 -

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Ausschluss des Anspruchsübergangs auf Sozialhilfeträger bleibt auf Ausnahmefälle beschränkt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für seine 1935 geborene Mutter in Anspruch. Die Mutter, die sich seit April 2005 in einem Pflegeheim befindet, litt schon während der Kindheit des Beklagten an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und damit einhergehend an Antriebsschwäche und Wahnideen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.09.2010
- BVerwG 8 C 32.09 und BVerwG 35.09 -

BVerwG: Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Heranziehung zum Einmalbeitrag verletzt weder Rückwirkungsverbot noch Gleichheitssatz

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Pensions-Sicherungs-Verein sichert die betriebliche Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers. Für die Finanzierung dieser Sicherung durch Arbeitgeberbeiträge galt bis einschließlich 2005 das Rentenwertumlagesystem. Danach mussten im Insolvenzfall zunächst nur bestehende Versorgungsansprüche finanziert werden. Die Finanzierung der Versorgungsanwartschaften wurde bis zum... Lesen Sie mehr



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