wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 03.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 12.08.2008
- 7 T 5033/08 -

Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

Formvorschriften müssen eingehalten werden

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Der Erblasser hatte nach Einschätzung der Ärzte nur noch wenige Stunden zu leben. Seine Ehefrau setzte am PC ein Testament auf, worin diese zur Alleinerbin eingesetzt wurde. Die Ärztin las dem Erblasser das Testament nicht wörtlich vor, sondern fasste ihm im Beisein von zwei Krankenschwestern den Testamentsinhalt zusammen. Die Ärztin, die Krankenschwestern und der Erblasser unterschrieben das Testament. Als der Patient am nächsten Tag verstarb, wollte die Ehefrau ihre Alleinerbenstellung aus dem Nottestament herleiten. Dem widersprachen das Nachlass- und das Beschwerdegericht.Das Nottestament sei wegen Verstoßes gegen Formvorschriften... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 04.08.2010
- 3 V 936/10 F -

Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig

Gericht setzt Vollziehung streitigen Bescheide aus

Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt.

Im Streitfall war es im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen zur Übertragung von bebauten Grundstücken gekommen, die der Grunderwerbsteuer unterliegen. Umstritten ist allerdings, in welcher Höhe die Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Grundsätzlich bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung (§ 8 Abs. 1 GrEStG). Beim Kauf eines Grundstückes ist... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 2 BvR 1447/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

Beschränkung der grundrechtlichen Freiheit zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigen jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes im Straßenverkehr zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich im Wesentlichen auf das Ergebnis der durch eine geeichte Anlage vorgenommenen Abstandsmessung sowie die dabei angefertigten Videoaufnahmen, auf denen... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 18.08.2010
- 8 K 4083/09.GI -

Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig

Begrenzung der Anzahl von Geldspielautomaten dient der Wahrung des Jugendschutzes

Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielautomaten in zusammenhängenden Gaststätten ist unzulässig. Laut Spielverordnung ist – zur Wahrung des Jugendschutzes – an Orten, deren Hauptzweck nicht das Spielen darstellt, nur eine begrenzte Anzahl von Geldspielautomaten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Gaststättenbetreiber geklagt, der in Wetzlar drei unterschiedlich konzipierte Gaststätten betreibt, die räumlich miteinander verbunden sind und über eine gemeinsame Toilettenanlage und einen gemeinsamen Fluchtweg verfügen. Er hat dort insgesamt neun Geldspielautomaten aufgestellt. Nachdem die Stadt Wetzlar zunächst die Geeignetheit der Räumlichkeiten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 02.09.2010
- S 16 VS 2/05 -

SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden

Zusammenhang zwischen Tätigkeit und Erkrankung muss mehr dafür als dagegen sprechen

Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen.

Der verstorbene Mann der Klägerin war von Ende 1968 bis September 1970 als "Operator" (Bediener) am Waffensystem NIKE eingesetzt und hatte dort Kontakt zu radioaktiven Leuchtfarben, die der Beschriftung an den Bedienkonsolen des Feuerleitstandes dienten. Die Versorgungsverwaltung des für die Versorgung ehemaliger Soldaten zuständigen Landes Hessen hatte Witwenrente ursprünglich abgelehnt.... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18.05.2010
- 11 CS 10.357 -

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

Bei Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage kommt vor allem dem Gewicht der festgestellten Verkehrszuwiderhandlung Bedeutung zu

Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Fahrzeughalterin aus Mittelfranken keine Angaben zur Frage gemacht, welche Person konkret als Fahrer den qualifizierten Rotlichtverstoß begangen hatte. Die polizeilichen Ermittlungen verliefen auch sonst ergebnislos. Hierauf ordnete das zuständige Landratsamt an, dass die Halterin für die Dauer eines Jahres ein Fahrtenbuch zu führen hatte. Gleichzeitig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 03.09.2010
- 10 U 53/09 -

Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu"

Wortbestandteil "illu" hat keine den Zeitschriftentitel prägende Wirkung

Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg

Das Landgericht hatte auf die Klage des die Zeitschrift "SUPERillu" veröffentlichenden Verlages dem konkurrierenden Verlag die Nutzung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" untersagt. Das Landgericht hatte angenommen, der Verbraucher verbinde mit "SUPERillu" gedanklich einen bestimmten Verlag. Es bestehe daher zu Lasten der Klägerin - einem Unternehmen der Hubert Burda Media... Lesen Sie mehr




Werbung