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alle Urteile, veröffentlicht am 17.08.2010

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.08.2010
- 6 B 10888/10.OVG/ 6 B 10908/10.OVG/ 6 B 10913/10.OVG/ 6 B 10915/10.OVG -

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Jahrmarkt

Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Veranstalters weitere Fahrgeschäfte abzulehnen

Die Stadt Bad Kreuznach muss keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit hatten die Antragssteller bereits Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen beim Verwaltungsgericht gestellt, jedoch ohne Erfolg.Der Veranstalter eines Jahrmarktes dürfe, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen. Für die sachgerechte Ermessungsausübung könne er ein Platzkonzept entwickeln, welches eine ausgewogene Verteilung der unterschiedlichen Arten von Fahrgeschäften vorsehe. Mit der hiernach in der Stadt Bad Kreuznach bestehenden Marktsatzung stehe die Ablehnung der Zulassung eines weiteren Auto-Skooters, des Kinder-Auto-Skooters... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.06.2010
- 15 S 9612/09 -

Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen

Risiko missverständlicher Formulierungen in den Reiseunterlagen trägt der Reiseveranstalter

Wer eine Reise wegen falsch interpretierten Reiseunterlagen nicht antreten konnte, kann vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des Reisepreises verlangen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall hatte der Kläger eine Gruppenflugreise nach Madeira zum Preis vom 1.878,- € gebucht. In der Reisebestätigung des Veranstalters war als Reisezeit angegeben: "03.03.2009 bis 10.03.2009." In einem weiteren Schreiben des beklagten Reiseveranstalters hieß es, die Abfahrt des Transferbusses zum Flughaben Frankfurt sei in Bamberg am 03.03.2009 um 20.30 Uhr. Gleichzeitig... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 13.08.2010
- 324 O 373/07 -

Doping-Vorwurf: Jan Ullrich unterliegt mit Klage gegen Prof. Dr. Werner Franke wegen Dopingäußerungen im TV

Rechtsstreit über Interviewäußerungen zum Thema Doping

Der ehemalige Profi-Radrennfahrer Jan Ullrich unterliegt im Rechtsstreit gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke. Das Landgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen.

Jan Ullrich wollte mit der Klage erreichen, dass dem Beklagten verboten wird zu behaupten, der Kläger habe dem spanischen Mediziner Eufemiano Fuentes in einem Jahr allein 35.000,- € zur Anschaffung von Dopingmitteln bezahlt. Das Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die beanstandete Äußerung hinsichtlich ihres tatsächlichen Gehalts als wahr anzusehen sei und den... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.08.2010
- 9 ABR 83/09 -

BAG begrenzt Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen

Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen hatte das Bundesarbeitsgericht im hiesigen Verfahren zu entscheiden.

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann am Besetzungsverfahren beteiligt werden,... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 06.05.2010
- 31 O 76/10 -

Germanwings muss schikanöse Erstattungsanträge zurücknehmen

Bei Nicht-Flugantritt Anspruch auf Erstattung von Steuern und Flughafengebühren

Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, ihr Recht auf Erstattung von Steuern und Flughafengebühren einzufordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden.

Wenn ein Kunde seinen gebuchten Flug nicht antritt, müssen Fluggesellschaften die im Voraus gezahlten Steuern und Flughafengebühren erstatten.Nach Auffassung der Verbraucherzentrale schikanierte Germanwings seine Kunden jedoch mit einem besonders umständlichen Erstattungsverfahren und absurden Formularen.Den mehrseitigen Erstattungsantrag sollten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom 03.08.2010
- 226 Ds-10 Js 1977/08-282/08 -

AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN nicht strafbar

Rechtsprechungs­änderung des AG Wuppertal zum Schwarzsurfen

Die Nutzung eines fremden offenen WLAN ist nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal nicht strafbar. Dies hat das Gericht am 3. August 2010 entschieden. Noch 2007 ging das Amtsgericht Wuppertal dagegen von einem strafbaren Abhören von Nachrichten sowie einem Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundes­datenschutz­gesetzes aus.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Mann vorgeworfen, sich am 26.08.2008 und am 27.o8.2oo8 mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in ein fremdes offenes Funknetzwerk eingewählt zu haben, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen.Nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal ist dieses Verhalten nicht strafbar.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 -

BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung treffen

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach den Bestimmungen der §§ 15, 16, 17 und 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (ErbStG a. F.) wurden eingetragene Lebenspartner nach Schaffung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 erbschaftsteuerrechtlich erheblich höher belastet als Ehegatten.Nach §§ 15 Abs. 1, 19 Abs. 1... Lesen Sie mehr



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