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Sonntag, 21. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.09.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010
- 15 K 1185/09 H(L) -

Restaurantschecks sind kein Sachbezug

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks kein Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen in der Regel keinen Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG dar. Derartige Essenszuschüsse seien vielmehr als steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behandeln, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen kann.

In dem vom 15. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf entschiedenen Verfahren war die Nachversteuerung von Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks streitig.Die Klägerin stellte ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn monatlich jeweils 15 Restaurantschecks über jeweils 5,77 EUR zur Verfügung. Die Klägerin hatte diese Schecks bei einem anderen Unternehmen bestellt, das die Schecks ausstellte und an die Klägerin auslieferte. Aufgrund vertraglicher Vereinbarungen zwischen diesem Unternehmen und den einzelnen Akzeptanzpartnern waren die Schecks, die bis zum Ablauf des Ausgabejahrs gültig waren, bei einer Vielzahl... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.06.2010
- VIII R 33/07 -

BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

Bundesfinanzhof ändert bisherige Rechtsprechung teilweise ab

Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (so genannte Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert.

Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Nachdem diese Regelung ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen nicht mehr abgezogen werden durften. Das war bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis gestoßen. Nach der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2010
- C-409/06, C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08 -

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol

Deutsche Regelung begrenzt Glücksspiele nicht in wirksamer und systematischer Weise

Das deutsche Glücksspielmonopol ist unwirksam und ab sofort ungültig. Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

In Deutschland sind die Zuständigkeiten im Spielsektor zwischen dem Bund und den Ländern aufgeteilt. In den meisten Ländern besteht ein regionales Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten und Lotterien, während die Veranstaltung von Pferdewetten und der Betrieb von Spielautomaten sowie Spielkasinos privaten Betreibern übertragen ist, die über eine Erlaubnis hierfür verfügen. Mit... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.09.2010
- 5 K 244/10.TR -

Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtmäßig

Bezugnahme auf mitgeteilten Gewerbeertrag stellt zulässigen Anknüpfungspunkt für Beitragserhebung dar

Die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Klage der Inhaberin eines Goldschmiedebetriebs abgewiesen.

Die Handwerkskammer Trier erhebt seit dem Veranlagungsjahr 2010 von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge, die sich aus einem Grundbeitrag in Höhe von 260 Euro (zuvor 155 Euro) und einem Zusatzbeitrag in Höhe von 0,7 % (zuvor 0,475 %) des vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbeertrages für das jeweilige Unternehmen zusammensetzen. Die Klägerin monierte mit ihrer Klage, dass der Kammerbeitrag, der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010
- 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig

Arbeitnehmern und Arbeitgebern fehlt es an erforderlicher unmittelbarer Betroffenheit

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II sind unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist neben den kommunalen Trägern die Bundesagentur für Arbeit (§ 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Sie ist u.a. für die meisten Eingliederungsleistungen (§§ 16 ff. SGB II) zuständig. Soweit die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2010
- 5 W 57/09 -

OLG Frankfurt bestätigt festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom

Aktionäre erhalten Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie

Den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) steht im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten.

Die T-Online und ihre Muttergesellschaft, die Telekom, schlossen im März 2005 einen Vertrag, wonach die T-Online auf die Telekom verschmolzen werden sollte. Der Vertrag sah vor, dass die Aktionäre der T-Online für 25 eigene Aktien 13 Aktien der Telekom erhalten sollten. Dies entspricht einem Verhältnis von einer T-Online-Aktie zu 0,52 Aktien der Telekom. Grundlage des Umtauschverhältnisses... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.09.2010
- B 11 AL 34/09 R -

BSG: Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben

Bei direktem Zusammenhang mit Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis sind Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen zu bejahen

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Betriebsleiter beschäftigt. Sein Arbeitgeber hatte ihm vereinbarungsgemäß einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt und sich verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen. In den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses verauslagte der Kläger für das Fahrzeug Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 972,33 Euro. Die Beklagte lehnte... Lesen Sie mehr



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