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alle Urteile, veröffentlicht am 13.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.10.1994
- 11 S 4998/94 -

Ausrutschen auf Margarine im Supermarkt - Schadensersatz für Sturzverletzungen

Verkehrssicherungspflicht im Selbstbedienungsladen - Regelmäßige Kontrolle und Reinigung des Fußbodens erforderlich

Der Inhaber eines Warenhauses mit regem Besucherverkehr muss dafür Sorge tragen, dass der Fußboden des Geschäftes regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird. Das gilt auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen, wo es erfahrungsgemäß häufiger als sonst zu Verschmutzungen kommen kann. Unterbleiben, die notwendigen Überprüfungen, so macht sich der Ladeninhaber im Falle eines Unfalls schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im Verkaufsraum einer Lebensmittelkette war ein Kunde auf einem etwa 5 cm großen Fettfleck ausgerutscht und hatte sich dabei den Arm gebrochen. Der Fettfleck stammte vermutlich von einer Margarine-Packung, die ein anderer Kunde hatte fallen lassen. Die Verschmutzung war den Ladenangestellten nicht aufgefallen. Regelmäßige Kontrollen, bei denen man den Fleck hätte bemerken können, gab es im Laden nicht. Unter diesen Umständen müsse sich die Lebensmittelkette einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht ankreiden lassen, befand das Landgericht Nürnberg-Fürth in zweiter und letzter Instanz. Es verurteilte daher das Unternehmen zu 3.562 DM Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.07.2010
- 2 K 3093/08, 2 K 3986/08,  2 K 3265/08 -

FG Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt nicht Interesse der Allgemeinheit an gleichmäßiger Besteuerung

In Bezug auf die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) überwiegt das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung. Dies entschied das Finanzgericht Köln, obwohl es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID äußerte. Diese Zweifel führten aber nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nur möglich ist, wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm völlig überzeugt ist.

Hinter den zugrunde liegenden Musterverfahren stehen über 170 Klagen von Bürgern, die sich vor dem in Deutschland allein zuständigen Finanzgericht Köln auf die Verfassungswidrigkeit der Vergabe der Steuer-ID berufen. Nach Auffassung der Kläger bereite die bundeseinheitliche Steuer-ID den Weg zum "gläsernen Bürger". Dies zeige sich auch daran, dass selbst Babys unmittelbar nach der Geburt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.09.2010
- C-64/08 -

EuGH: Österreichs Beschränkungen von Spielbankkonzessionen auf Gesellschaften mit Sitz im Inland verstößt gegen EU-Recht

Kategorischer Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern mit Sitz in anderen Mitgliedstaat zur Bekämpfung von Kriminalität unverhältnismäßig

Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stand nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Das österreichische Recht sieht ein staatliches Monopol im Bereich der Glücksspiele in der Weise vor, dass die Berechtigung, Glücksspiele zu veranstalten und zu betreiben, grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist. Mit dem geltenden Bundesgesetz wird insbesondere der Zweck verfolgt, die Glücksspiele zu regulieren, um ihre Ausübung einzuschränken und dem Staat möglichst hohe Einnahmen aus ihnen zu sichern.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.08.2010
- 6 A 10624/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden

Angabe der Stückzahl auf Verpackung nicht ausreichend

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht von mehr als 100g. Auf den Fertigpackungen war lediglich die jeweilige Anzahl der Gebäckstücke, nicht jedoch das Gewicht angegeben. Wegen eines Verstoßes gegen die Fertigpackungsverordnung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.09.2010
-  T-415/05, T-416/05, T-423/05 -

EuGH: Entscheidung der Kommission über Staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise nichtig

Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten von Kommission zu Unrecht nicht geprüft

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission hat das Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten nicht geprüft und versäumt, den Wert der verschiedenen an diese Gesellschaft im Rahmen der Umwandlung von Olympic Airways überführten immateriellen Vermögensgegenstände einzeln zu überprüfen.

Die wirtschaftliche Situation von Olympic Airways und die dieser Gesellschaft rechtswidrig gewährten staatlichen Beihilfen waren bereits mehrfach Gegenstand von Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil vom 7. Juli 2009 - C-369/07 -).Im Dezember 2003 stellte Olympic Airways sämtliche Flugaktivitäten ein. Diese... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.04.2010
- 242 C 29669/09 -

Reiserücktrittsversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung besteht nur bei unerwartet schwerer Erkrankung

Bei Vorliegen eines Bandscheibenvorfalls muss mit Verschlechterung des Gesundheitszustands gerechnet werden

Eine Erkrankung ist dann nicht unerwartet, wenn aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers diesem die ihm bekannten Tatsachen das Auftreten einer Krankheit wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Reiserücktrittsversicherung zahlt in derartigen Fällen nicht. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls buchte Anfang Januar 2009 für sich, seine Ehefrau, seine Tochter und seinen Schwiegersohn eine Kurzreise in die USA. Die Reise kostete 2.388 Euro und sollte im Februar 2009 stattfinden. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittsversicherung ab.Seine Ehefrau hatte bereits im Jahr 2008 einen Bandscheibenvorfall,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Potsdam, Urteil vom 20.08.2010
- S 41 AS 5276/08 -

Höhere Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Richtlinien zu Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt rechtswidrig

Von ARGE festgelegte Angemessenheitsgrenzen beruhen auf keinem prüfbaren und schlüssigen Konzept

Die Richtlinien im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt zu den Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 sind rechtswidrig, da die festgelegten Angemessenheitsgrenzen nicht auf einem prüfbaren und schlüssigen Konzept beruhten und außerdem die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem örtlichen Mietmarkt nicht angemessen berücksichtigten. Dies entschied das Sozialgericht Potsdam.

Der in Werder (Havel) lebende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte für seine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 55 qm² Wohnfläche eine Netto-Kaltmiete von 302,50 Euro an den Vermieter zu zahlen. Deutlich zu hoch waren die Unterkunftskosten des Klägers damit nach den Geschäftsanweisungen der für das Gebiet des Landkreises Potsdam-Mittelmarkt zuständigen Mittelmärkischen Arbeitsgemeinschaft... Lesen Sie mehr




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