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alle Urteile, veröffentlicht am 07.09.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Behörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schornsteinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirksschornsteinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass die Zwangsgeldandrohung rechtmäßig sei. Gesetzliche Grundlage für die Kehrpflicht sei § 1 des Schornsteinfegergesetzes. Hiernach seien die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, kehrpflichtige Anlagen durch den Bezirksschornsteinfegermeister fristgerecht... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2010
- 11 K 78/06 -

FG Baden-Württemberg zur Brandweinsteuer bei der Herstellung von Brandwein in Abfindungsbrennereien

Bei selbstgewonnenen Rohstoffen muss sich Pachtvertrag nicht nur auf Obstbäume sondern auch auf Grundstück beziehen

Ein so genannter Stoffbesitzer der in einer Abfindungsbrennerei Obst brennt, muss nachweisen können, dass die von ihm zum Brennen angemeldeten Rohstoffe selbstgewonnen sind. Ansonsten ist er zur Abgabe von Brandweinsteuer verpflichtet. Obst ist nur dann als selbstgewonnener Rohstoff anzusehen, wenn sich der Pachtvertrag nicht nur auf die Obstbäume sondern auch auf das Grundstück bezieht. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Klage eines so genannten Stoffbesitzer abgewiesen, der in der Brennerei seines Schwagers Obst gebrannt hatte. Streitig war insbesondere, ob das vom Kläger verarbeitete Obst „selbstgewonnen“ war. Das Hauptzollamt hatte Zweifel an der Stoffbesitzereigenschaft des Klägers und erhob Branntweinsteuer auf den vom Kläger hergestellten Branntwein.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2010
- 11 B 10.1030 -

Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Anerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines so genannten „Vorabentscheidungsersuchens“ die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland, wenn dem Betroffenen früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, gültig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde einem Autofahrer aus dem Allgäu war 2007 die deutsche PKW-Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen. Am 19. Januar .2009 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis. In einem im Juli 2009 erlassenen Bescheid stellte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde fest, dass diese tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06 -

Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten mangels Leistung eigener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt

Die Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz ist nicht verfassungswidrig. Die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten ist nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da eine Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten gegenüber den Versicherten, die ihr Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben, dadurch gerechtfertigt ist, dass die Betroffenen keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten. Die politischen Umwälzungen in... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.09.2010
- 6 A 2077/08, 6 A 3164/08, 6 A 3249/08, 6 A 2144/08 -

Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung

Beamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten unter anderem zwei Beamte des früheren Versorgungsamtes Bielefeld, die seit dem 1. Januar 2008 beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster bzw. beim Kreis Minden-Lübbecke tätig sind, sowie eine Beamtin, die vom Versorgungsamt Duisburg zum Landschaftsverband Rheinland in Köln wechseln musste. Sie hatten - wie viele andere - hiergegen zunächst... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.07.2010
- 16 O 74/10 -

Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

Gesamtaufmachung der Produkte schließt Verwechslung mit italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aus

Die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Aufmachung der Produkte „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ als irreführend beanstandet, weil die Verwendung der beiden Begriffe verbunden mit der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ sowie den bildlichen Darstellungen, die sehr starke Ähnlichkeit zu den bekannten italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aufweisen, den angesprochenen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.07.2010
- 13 UF 55/09 -

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

Ehe kann bei eindeutiger Geschäftsfähigkeit des Ehepartners zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht aufgehoben werden

Eine Ehe, bei der einer der Ehepartner schwer krank ist, kann nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde wegen der Erkrankung aufgehoben werden, sofern kein Zweifel an der für die Eheschließung notwendigen Geschäftsfähigkeit besteht. Das Grundgesetz garantiert jedem die Freiheit zur Eheschließung. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall heirateten ein Mann und eine Frau am 21. Oktober 2008. Die Trauung fand wegen der Erkrankung des Ehemannes nicht im Standesamt, sondern im Pflegeheim statt. Der Mann leidet u. a. unter dem so genannten Korsakow-Syndrom, bei dem sich der Patient nichts merken kann. Er stand deswegen in medizinischer Behandlung.Das brandenburgische Innenministerium... Lesen Sie mehr




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