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alle Urteile, veröffentlicht am 02.09.2010

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 25.11.2008
- 51 C 3840/08 -

Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel

In spanischen Hotels mit Rauchverbot rechnen

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Urlauber vom Rauchverbot in seinem Hotel überrascht worden. Sein Veranstalter hatte im Preisteil des Katalogs auf mögliche Rauchverbote in Spanien hingewiesen, nicht aber bei der Hotelbeschreibung. Der Urlauber wollte daher den Reisepreis wegen dieses "Mangels" mindern. Das Amtsgericht Duisburg wies die Klage ab. Es liege kein Reisemangel vor.Es sei allgemein bekannt, dass in Spanien seit Anfang 2006 ein weit reichendes Rauchverbot gelte und auf Mallorca und den übrigen Balearischen Inseln ein Antitabak-Gesetz bereits am 10. Juni 2005 in Kraft getreten sei. Auch wenn die spanische Gesetzgebung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Duisburg, Urteil vom 18.05.2010
- 13 S 58/10 -

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Wasserschäden zählen zu den allgemeinen Lebensrisiken

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es in der Wohnung eines Mieters unmittelbar nach Abschluss des Mietvertrags zu einem massiven Wasserschaden durch ein undichtes Rohr. Die Wohnung war unbewohnbar, der Mieter musste für die Zeit der Instandsetzung zu Bekannten ziehen. Vom Vermieter verlangte er die Erstattung der zusätzlich angefallenen Fahrtkosten.Die Richter des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2010
- X R 34/08 -

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Schuldenerlass muss zur Rettung des Unternehmens dienen nicht Steuerpflichtigem persönlich zugute kommen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes a.F. waren Sanierungsgewinne steuerfrei. Für nach dem 31. Dezember 1997 endende Wirtschaftsjahre hat der Gesetzgeber diese Bestimmung aufgehoben, weil Verluste zu dieser Zeit unbeschränkt vortragsfähig waren. In der Gesetzesbegründung wurde jedoch darauf hingewiesen, einzelnen persönlichen oder sachlichen Härtefällen könne im Billigkeitswege... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19.08.2010
- 1 Ws 57/10 -

OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

BGH soll über Zulässigkeit der Unterbringung in Sicherungsverwahrung in so genannten Zehnjahresfällen entscheiden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof soll klären, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 deutsche Gerichte dazu zwingt, in so genannten Zehnjahresfällen, in denen die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 begangener Anlasstaten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.07.2010
- 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10 -

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bundesverfassungsgericht muss Behinderung der Arbeitskapazität durch sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden nicht hinnehmen

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

Im zugunde liegenden Fall wandten sich die Beschwerdeführer, die selbst als Rechtsanwälte tätig sind, mit ihren Verfassungsbeschwerden jeweils gegen ihre Verurteilung zu einer Geldbuße bzw. die Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit.Im Verfahren 2 BvR 1465/10 hat das Bundesverfassungsgericht gegen den Beschwerdeführer und seinen Bevollmächtigten... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2010
- 9 S 2530/09 -

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Schwerwiegendes Fehlverhalten macht weitere Berufsausübung untragbar

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der heute 64-jährige Psychotherapeut (Kläger) von 2003 bis 2008 im Rahmen von Entspannungs- bzw. Hypnosebehandlungen fünf Patientinnen unter die Kleidung gegriffen und deren Brüste betastet. Deswegen wurde er 2008 wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010
- 16 Sa 260/10 -

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Verlorengegangenes Vertrauen kann durch Abmahnung wieder hergestellt werden

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigen keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

In dem Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. August 1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator.Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15. Mai 2009 zur Fahrt in... Lesen Sie mehr




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