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alle Urteile, veröffentlicht am 21.09.2010

Amtsgericht Recklinghausen, Beschluss vom 18.10.1995
- 9 II 65/95 -

Aufstellung von Gartenzwergen in Wohnanlage erlaubt

Zwerge beeinträchtigen gemeinschaftliches Eigentum nicht

Ein Wohnungseigentümer darf in seinem Garten, an dem er ein Sondernutzungsrecht hat, normale Gartenzwerge aufstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümerversammlung hatte mehrheitlich beschlossen, dass einer der Wohnungseigentümer vier im Bereich seines Sondernutzungsrechtes (Garten) aufgestellte Gartenzwerge entfernen solle. Gegen diesen Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung wandte sich der Eigentümer (Antragsteller) vor dem Amtsgericht Recklinghausen.Er meinte, das Gesamtbild der Wohnungseigentumsanlage werde durch die Zwerge nicht gestört. Es handele sich um drei Zwerge in einer Größe von ca. 25 cm und einen weiteren Zwerg von ca. 75 cm. Dagegen waren die übrigen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.09.2010
- 12 LA 18/09 -

Niedersächsisches OVG: Offshore-Windpark darf errichtet werden

Nachteilige Folgen für den Tourismus oder den Kurortstatus sind nicht zu erwarten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass gegen die Errichtung des Offshore-Windparks Nordergründe nichts einzuwenden ist. Nachteile für den Tourismus sind nicht zu belegen und auch ein Risiko von möglichen Schiffshavarien können dem Windpark nicht zugerechnet werden.

Im zugrunde liegenden Fall war der Rechtsvorgängerin der beigeladenen Betreiberin 2007 ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von maximal 25 Offshore-Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von maximal 163 m und einem Umspannwerk im niedersächsischen Küstenmeer erteilt worden. Die ca. 13 km von dem Vorhaben entfernt gelegene Gemeinde Wangerooge... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2010
- II ZR 296/08 -

BGH zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung

Recht zur Kündigung der Patronatsvereinbarung kann zugunsten einer Konzerngesellschaft wirksam vereinbart werden

Ein Recht zur Kündigung einer Patronatserklärung kann zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als so genannte "Patronin" in der finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden. Die Grundsätze des Rechts des Eigenkapitalersatzes stehen dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls, eine GmbH, hatte sich gegenüber ihrer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Enkelgesellschaft, einer KG, in einer "Patronatserklärung" verpflichtet, im Falle der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit fällige Verbindlichkeiten in dem Umfang zu erfüllen, als dies zur Beseitigung der Insolvenzreife der KG erforderlich ist. Nach einigen... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.08.2010
- L 7 AL 165/06 -

Hessisches LSG: Geschätzte Tantiemen für Berechnung des Insolvenzgeldes bei Wertpapierhändler maßgeblich

Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund bankenaufsichtsrechtlicher Maßnahmen stellt Betriebsrisiko der Bank dar

Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann aus dem Hochtaunuskreis als Wertpapierhändler für ein Wertpapierhandelshaus mit Sitz im Rhein-Main-Gebiet tätig. Im Juli 2002 sprach die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber dieser Bank ein Zahlungs- und Verfügungsverbot aus. Die Handelstätigkeit wurde daraufhin eingestellt. Der Wertpapierhändler, dessen Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2010
- 27 O 685/10 -

LG Berlin: Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-E-Mails nicht für Berichterstattung verwenden

Öffentlicher Informationsanspruch muss hinter Schutz der Privatsphäre zurückstehen

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Reiner Speer keine E-Mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben. Dies entschied das Landgericht Berlin.

Das Landgericht Berlin bestätigte mit seiner Entscheidung eine von Reiner Speer erwirkte einstweilige Verfügung, mit der dem Springer-Verlag die Veröffentlichung von Informationen aus diesen Dokumenten untersagt worden war.Zur Begründung hob der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung hervor, dass sich der Minister aufgrund seiner öffentlichen Funktion zwar auch... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.09.2010
- 12 A 1337/10 -

Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von „Schönes Wochenende Ticket“ und Regionaltickets am Schalter erheben

Regelung zählt als Beförderungsentgelt und unterliegt nach Allgemeinem Eisenbahngesetz keiner Genehmigungspflicht

Die Erhebung eines Zuschlags von 2 Euro für den personenbedingten Verkauf des „Schönes Wochenende Ticket“ am Schalter durch die Deutsche Bahn ist nicht zu beanstanden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurück, mit welchem das Verwaltungsgericht Einschränkungen einer der Deutschen Bahn erteilten Tarifgenehmigung für das „Schönes Wochenende Ticket“ und weitere Regionaltickets aufgehoben hatte.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Bahn berechtigt ist, für den Verkauf des „Schönes Wochenende Ticket“ am Schalter ein um 2 Euro höheres Entgelt zu verlangen als für den Verkauf am Automaten oder im Internet. Das Regierungspräsidium Darmstadt als zuständige Genehmigungsbehörde beanstandete diese Praxis, weil ältere und behinderte Kunden der Bahn durch diese Tarifbestimmung... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010
- 9 AZR 510/09 -

BAG zur Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Anspruch auf Weiterzahlung übertariflicher Vergütungsbestandteile während des Urlaubs nicht ausgeschlossen

Während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger war bei der Beklagten, die gewerbsmäßig Arbeitnehmer überlässt, bis Januar 2007 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene Manteltarifvertrag (MTV BZA) Anwendung. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA hat der Leiharbeitnehmer während des Urlaubs Anspruch auf das tarifliche Entgelt sowie... Lesen Sie mehr



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