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Freitag, 19. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.09.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010
- 1 BvR 1890/08 -

BVerfG: Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace nicht verfassungswidrig

Milchkonzern begehrt erfolglos Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"

Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderter Futtermittel erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Die Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassunsgericht.

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderter Futtermittel erhalten haben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Verein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehenden Risiken infolge des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung aufzuklären. Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.07.2010
- XI R 27/08 -

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vor

Kann bei Veräußerung von Warenbestand und Geschäftsausstattung und bloßer Vermietung des Ladenlokals von "Übertragung" des Gesamtvermögens ausgegangen werden?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden.

Nach § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.09.2010
- 1 L 832/10.MZ -

Erhöhter Ricingehalt in Düngemittel – Vertrieb zu Recht untersagt

Amtlichen Proben belegen einen um ein Vielfaches über dem als unbedenklich anzusehenden Höchstwert an Ricin

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat einer rheinland-pfälzischen Firma unter Anordnung des Sofortvollzugs zu Recht untersagt, 211 Tonnen des Düngemittels Rizinusschrot wegen eines bedenklichen Ricingehaltes in den Verkehr zu bringen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) darüber informiert, dass eine rheinland-pfälzische Firma (Antragstellerin) gepressten Rizinusschrot als Düngemittel in Verkehr bringt, der eine bedenkliche Menge an Ricin enthält. Dies beruhte auf einer Meldung des Robert-Koch-Instituts, das auf Veranlassung der Antragstellerin Proben deren Rizinusschrots... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010
- 2 BvL 3/10 -

Solidaritätszuschlag bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück

Normenkontrollantrag hinsichtlich des Solidaritätszuschlags unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit der Erhebung des Solidaritätszuschlags des Finanzgerichts Niedersachsen als unzulässig zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Finanzgericht zuvor nicht ausreichend mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt.

Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben ... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010
- 7 C 22.09 -

BVerwG: Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

Keine Möglichkeit zur Heranziehung zur Kultussteuer (Kirchensteuer) allein aufgrund des Zuzugs

Die jüdische Gemeinde in Frankfurt darf ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens mit Wirkung für das staatliche Recht nicht als Mitglied behandeln. Damit entfällt insbesondere die Möglichkeit, das Ehepaar zur Kultursteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Nach der Satzung der beklagten Gemeinde bestimmt sich die Mitgliedschaft in ihr nach der jüdischen Religionszugehörigkeit, die insbesondere durch die Abstammung von einer jüdischen Mutter vermittelt wird, und der Wohnsitznahme. Eine so begründete Mitgliedschaft in der rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft kann im staatlichen Recht wegen des Grundrechts der Bekenntnisfreiheit nur... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23.09.2010
- 425/03 -

EGMR: Ehebruch ist auch im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Kirchenmusikers

Gerichte müssen genau zwischen Rechten beider Parteien abwägen und Art der Tätigkeit berücksichtigen

Einem für Öffentlichkeits­arbeit zuständigen Mitarbeiter bei der Mormonischen Kirche in Europa kann bei anhaltender ehelicher Untreue gekündigt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen eines außerehelichen Verhältnisses des Arbeitnehmers. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind.Michael... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010
- BVerwG 3 C 32.09 und BVerwG 3 C 37.09 -

BVerwG erklärt Lkw-Überholverbote weitgehend für rechtmäßig

Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie der A 8 zulässig

Die für auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) angeordneten Lkw-Überholverbote sind rechtmäßig und entsprechen den Anforderungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls transportiert als selbständiger Fuhrunternehmer bundesweit Segel- und Motoryachten. Er wandte sich in zwei Verfahren gegen Überholverbote für Lastkraftwagen, die auf mehreren Streckenabschnitten der Bundesautobahnen A 7 und A 45 sowie A 8 Ost angeordnet wurden. Auf der Grundlage dieser verkehrsbehördlichen Anordnungen wurden an diesen Autobahnabschnitten... Lesen Sie mehr




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