wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 20. August 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 06.09.2010

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 01.06.2001
- 52 C 2500/01 -

Pauschalreise mit Abendessen in zugeteilten Schichten: Schadensersatz für Urlauber

10 % Reisepreisminderung

Wenn ein Urlaubshotel das tägliche Abendessen in zwei Schichten anbietet, stellt dies eine entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit dar, solange der Hotelgast zwischen beiden Servicezeiten wählen kann. Wird die Schicht aber von der Hotelleitung vorgeschrieben, kann der Urlauber den Reisepreis um 10 % mindern, weil dies Auswirkungen auf die freie Tagesgestaltung der Urlaubers hat. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Reisender einen Pauschalurlaub gebucht. Er ärgerte sich insbesondere über die Abendessen-Zeiten. Das Abendessen musste er in einer von zwei jeweils 1 - 1/2stündigen Schichten einnehmen. Dabei konnte er nicht wählen, in welcher Schicht er essen wollte. Er verklagte den Reiseveranstalter auf eine Reisepreisminderung.Das Amtsgericht Düsseldorf gab jedoch dem Kläger Recht und sprach dem Geschädigten zehn Prozent Minderung des Reisepreises zu. Durch die festgelegten Essenszeiten sei der Urlauber in seiner Dispositionsfreiheit eingeschränkt und damit seine Freude am Urlaub beeinträchtigt worden.... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2010
- 2 K 1005/09.KO -

VG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

§ 22 Abs. 3 der Bundesbeihilfeverordnung begrenze Beihilfe nicht auf Festbetragshöhe

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein pensionierter Berufssoldat, begehrte von der Wehrbereichsverwaltung Süd Beihilfe u.a. zu Aufwendungen in Höhe von 183,52 Euro für zwei Medikamente. Die Verwaltung erkannte nur einen Betrag von 54,75 Euro abzüglich eines Eigenanteils als beihilfefähig an: Sie begrenzte damit den Betrag auf die Höhe eines vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete eine Frau für sich, ihren Ehemann und ihre drei Kinder eine Wohnung in München. Nach Einzug in die Wohnung begann sich in allen Räumen Schimmel zu bilden. Als sich schließlich der Schimmel in allen Schlafzimmern, der Küche und dem Wohnzimmer teilweise vom Fußboden gemessen bis zu einer Höhe von 80 cm und mehr ausgebreitet hatte, forderte die... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 06.08.2010
- 3 A 115/08 -

VG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

Persönlichkeitsrecht und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch Datenspeicherung mehr als nur unerheblich beeinträchtigt

Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und unbeschränkt zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hielt sich der Kreistagsabgeordnete im November 2006 in Pudripp auf, wo wegen des bevorstehenden Castortransportes eine Kreuzung mit Traktoren und Menschen blockiert war. Die Versammlung wurde aufgelöst, und von 315 Personen wurden Personalien aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung wurde im Hinblick auf den Kläger im April 2008... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.09.2010
-  308 O 27/09 -

LG Hamburg: YouTube aufgrund Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte schadensersatzpflichtig

„YouTube LLC.“ muss sich von Nutzern die zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte im Einzelfall nachweisen lassen

Das Landgericht Hamburg hat der „YouTube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „YouTube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „YouTube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über YouTube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die „YouTube LLC.“ grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte geltend gemacht, Inhaber verschiedener nach dem UrhG geschützter Leistungen (als Werkbearbeiter, Produzent, Verleger) zu sein, die sich in Darbietungen und Aufnahmen der Künstlerin Sarah Brightman verkörpern. Solche Aufnahmen fanden sich in Videos, welche von Nutzern bei „YouTube“ hochgeladen worden waren und dann über „YouTube“... Lesen Sie mehr

Werbung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.05.2010
- 11 CS 10.291 -

Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen: Behörde kann Fahrerlaubnis entziehen

Bei nicht rechtzeitig eingereichten Facharztaussagen zur Kraftfahreignung muss Fahrerlaubnisentziehung hingenommen werden

Wer eine Fahrerlaubnisauflage nicht befolgt, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Autofahrerin aus Niederbayern wegen vorangegangener schizophrener Psychosen die PKW-Fahrerlaubnis nur unter Auflagen erteilt worden: Sie sollte sich alle sechs Wochen von einem Facharzt untersuchen lassen. Aufgabe des Facharztes war es dabei auch, jeweils eine Aussage zur Kraftfahreignung zu treffen.Nach drei Jahren blieben die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 10.08.2010
- 6 B 149/10 -

Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen

Lernentwicklung mit negativer Tendenz darf in Notenbildung einfließen

Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wollte ein im Landkreis Helmstedt wohnender Schüler, der dort ein Gymnasium besucht, seine Versetzung in die 8. Klasse erreichen. Er hatte in Französisch und Mathematik eine 5 erhalten. Da er diese Noten nicht durch Leistungen in anderen Fächern ausgleichen konnte, hatte die Klassenkonferenz entschieden, ihn nicht zu versetzen. Daraufhin stellte der... Lesen Sie mehr




Werbung