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alle Urteile, veröffentlicht am 14.09.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.1999
- 9 AZR 893/98 -

BAG: Bei mehrfach gefaltetem Arbeitszeugnis kein Anspruch auf ein neues

Zeugnis muss nicht in Versandtasche DIN-A4 mit gesteiftem Rücken versandt werden

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z.B. durch Schwärzungen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin war verurteilt worden, ein dem Beklagten bereits erteiltes Arbeitszeugnis zu berichtigen. Sie übermittelte ihm das korrigierte Zeugnis zweimal gefaltet in einem Briefumschlag. Der Beklagte war damit nicht einverstanden. Er hat gemeint, die Klägerin hätte ihm das Zeugnis ungefaltet zuleiten müssen. Sein Anspruch auf Zeugniserteilung sei nicht erfüllt. Er hat deshalb die Zwangsvollstreckung gegen die Beklagte betrieben.Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht und der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts sind der Auffassung des Beklagten nicht gefolgt und haben die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts für unzulässig erklärt. ... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 22.06.2010
- 8 K 201/09 -

Kleinkläranlagen auf privaten Grundstücken – Dezentrales Abwasserbeseitigungskonzept gescheitert

Konzept der Gemeinde widerspricht Verpflichtungen aus Kommunalabwasserverordnung

Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das vorsieht, das häusliche beziehungsweise gewerbliche Schmutzwasser vorrangig durch geeignete Kleinkläranlagen für ein oder mehrere Grundstücke zu entsorgen, ist unzulässig. Eine solche dezentrale Abwasserbeseitigung steht nicht im Einklang mit der Kommunalabwasserverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg.

Das streitige Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver sieht eine dezentrale Beseitigung des Schmutzwassers für die Ortsteile Berwicke, Einecke, Klotingen und Stocklarn vor. Das häusliche beziehungsweise gewerbliche Schmutzwasser soll vorrangig durch geeignete Kleinkläranlagen - vereinzelt auch durch abflusslose Gruben - für ein oder mehrere Grundstücke entsorgt werden. Die hauptsächlich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2010
- VG 14 L 85.10 -

VG Berlin: Beethoven-Oberschule muss weitere Schüler aufnehmen – Aufnahmekriterien im Schulgesetz nicht vorgesehenen

Prüfungsverfahren benachteiligt Erstbewerber

Eine Schule, die mittels Musikprüfungen die musikalischen Fähigkeiten der Bewerber überprüft, um die Schüler in eine musikbetonte Klasse aufnehmen zu können und Schüler, die den Test nicht bestehen, gleichrangig den Bewerberkontingenten für die anderen Klassen zugeordnet, handelt unzulässig. Dieses Verfahren basiert zum einen auf Kriterien, die im Schulgesetz nicht vorgesehen sind, zum anderen benachteiligt es die Schüler unangemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

An der Beethoven-Oberschule wurden zum Schuljahr 2010/11 vier neue siebte Klassen mit jeweils 32 Schulplätzen eingerichtet, und zwar eine Klage mit der Sprachenfolge Französisch/ Englisch und drei Klassen mit der Sprachenfolge Englisch/ Französisch mit jeweils verschiedenen Wahlpflichtangeboten (Musik, Mathematik, Englisch). Bei der Auswahlentscheidung erfasste die Schulbehörde die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.09.2010
- 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 -

Gasversorgungsunternehmen scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln

BGH-Entscheidung zur Unzulässigkeit der Preisanpassungsklauseln nicht zu beanstanden

Die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln sind unzulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Vertragsklauseln, die die Gaspreise für so genannte Sonderkunden an den Ölpreis koppeln, für unwirksam zu erklären, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls ist ein Gasversorgungsunternehmen, das in Berlin rund 650.000 Haushalte und Kleingewerbekunden mit Gas beliefert. Ihr Preissystem sah sowohl variable Tarife mit einer Preisanpassungsklausel als auch fixe Tarife mit einem Festpreis vor. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin für verschiedene variable Tarife... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2010
- L 16 KR 45/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen

Landessozialgericht zur Erforderlichkeit eines Elektrorollstuhls oder eines gleich geeigneten Zuggerätes für Rollstühle

Wer sich als erwachsener Krankenversicherter ein Rollstuhlbike ("Speedy-Bike") selbst beschafft, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in einem Umkreis von 500 m um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen kann. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Behinderte Krankenversicherte können nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Ausgleich ihrer Behinderung nach § 33 des Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB V) nur solche Hilfsmittel verlangen, die ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens decken.Die Krankenversicherung gewähre nur Hilfsmittel für einen Basisausgleich der Behinderung... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 14.09.2010
- B 7 AL 33/09 R -

Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers – Sperrzeit von drei Wochen gerechtfertigt

Wichtiger Grund für Vorverlagerung des Beschäftigungsendes lag nicht vor

Die Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber kann eine Sperrzeit von drei Wochen für den Bezug zum Arbeitslosengeld zur Folge haben. Der Arbeitnehmer kann sich dabei nicht auf einen wichtigen Grund für die vorzeitige Lösung des Beschäftigungsverhältnisses berufen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Der 1953 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1978 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin im Juni 2005 aus betrieblichen Gründen zum 31. Januar 2006 gekündigt. Im Januar 2006 kündigte dann der Kläger sein am 31. Januar 2006 ohnedies endendes Arbeitsverhältnis selbst zum 30. Januar 2006, um einer Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.09.2010
- C-48/09 P -

EuGH: Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Unternehmen kann für ausschließlich technische Lösung kein Markenrecht in Anspruch nehmen

Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da es sich dabei um ein Zeichen handelt, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke können Gemeinschaftsmarken alle Zeichen sein, die sich grafisch darstellen lassen, wie Wörter, die Form der Ware oder deren Aufmachung, soweit diese Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Von der Eintragung sind jedoch Zeichen ausgeschlossen, die ausschließlich... Lesen Sie mehr



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