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Donnerstag, 25. April 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.09.2010

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 23.09.2010
- 10 CE 10.1830 -

Bayerischer VGH: Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2008 muss vorerst gestrichen werden

Keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Annahme von verfassungsfeindlichen Bestrebungen

Der Verfassungsschutzbericht 2008 darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur unter bestimmten Voraussetzungen veröffentlicht und an Dritte herausgegeben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Verfassungsschutzbericht 2008 nur veröffentlicht und an Dritte herausgegeben werden darf, wenn darin einzelne Passagen gestrichen oder geschwärzt werden, in denen der Verein a.i.d.a e.V. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) als linksextremistisch und damit als verfassungsfeindlich bezeichnet wird.In dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2008 wird a.i.d.a. e.V. mehrfach erwähnt und dabei zu den linksextremistischen Gruppierungen gezählt. Das Verwaltungsgericht München hatte mit Beschluss... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.04.2010
- 2 K 998/05 -

FG Berlin-Brandenburg: Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei

Einrichtungen mit sozialem Charakter sind bei eng mit Sozialfürsorge verbundenen Dienstleistungen von Umsatzsteuer zu befreien

Das Arbeitsamt beauftragte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung. Derartige Leistungen sind umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte sich eine GmbH, die Arbeitslose bei der Stellensuche und der Erstellung von Bewerbungsunterlagen unterstützte und ähnliche Leistungen erbrachte, dagegen gewehrt, dass das Finanzamt diese Leistungen der Umsatzsteuer unterwarf.Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab ihr Recht. Zwar sieht das deutsche Umsatzsteuergesetz keine Regelung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2010
- 412 C 25702/09 -

AG München zur Zulässigkeit von Mietminderungen bei Wohnung in Hotelanlage

Veränderungen an der Mietsache, die innerhalb der zu erwartenden Entwicklung liegen, sind hinzunehmen und stellen keinen Mietmangel dar

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete vor nahezu 40 Jahren der spätere Kläger eine Wohnung in einer großen Anlage in München. Die Anlage besteht insgesamt aus 22 Etagen. Davon werden 6 Etagen von einem Hotel genutzt. In drei Etagen sind Räumlichkeiten an eine Klinik vermietet. In 13 Etagen befinden sich Wohnungen. In einem Nebengebäude ist ein Konferenzzentrum untergebracht. 2008/2009... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 27.08.2010
- 8 U 1030/09 -

OLG Koblenz: Vergütungspauschale von 15 % bei Kündigung eines Hausbauvertrages wirksam

Bauherr muss bei Kündigung eines Hausbauvertrages zahlen

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin, ein Unternehmen aus dem Hunsrück, schloss im August 2007 mit den Beklagten aus dem Raum Daun einen Vertrag über die Lieferung und Errichtung eines Ausbauhauses, Typ "Sommerhit", zum Preis von 93.529 Euro. Den beklagten Bauherren wurde ein Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass die Finanzierung ihres Bauvorhabens scheitern sollte. § 8 Ziffer 1 des formularmäßigen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.09.2010
- BVerwG 3 C 40/09 -

BVerwG: Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen Dritte

Begriff der Verfolgungsmaßnahme im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes nicht genügend geprüft

Das Verfahren einer Leipziger Psychologin, die in der DDR zersetzten Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt war, wurde vom Bundesverwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Klägerin war von 1974 bis Mitte 1981 beim Rat des Stadtbezirks Nord der Stadt Leipzig als Diplompsychologin beschäftigt. Sie gehörte in dieser Zeit verschiedenen oppositionellen Gesprächskreisen an, die durch den Staatsicherheitsdienst der DDR beobachtet und "operativ bearbeitet" worden waren. Die gegen die Klägerin gerichteten Maßnahmen fanden Mitte 1979 ihr Ende, weil das Ziel... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010
- 2 BvR 1113/10 -

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot: Haftbefehl verfassungswidrig

Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des Rechts auf faires Strafverfahren

Ein Haftbefehl kann bei einer über zweieinhalb Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot als verfassungswidrig angesehen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine in diesem Zusammenhang gestellte Verfassungsbeschwerde an, da es den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht und seinem Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt sah.

Der Beschwerdeführer befand sich seit Mitte Juni 2005 wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft nahm das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 19. September... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010
- 6 AZR 338/09 -

BAG zum Bezug von undifferenziertem Leistungsentgelt nach dem TVöD ohne Entgeltanspruch für September 2007

Tabellenentgelt für Monat September 2007 war nur Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Höhe des undifferenzierten Leistungsentgelts

Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob auch ein erkrankter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Leistungsentgelts gemäß der Übergangsregelung zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hat.

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab dem 1. Januar 2007 einzuführenden Leistungsentgelts. Die Durchführung der Vorschrift setzt im kommunalen Bereich den Abschluss einer Betriebsbzw. Dienstvereinbarung voraus. War eine solche Vereinbarung nicht bis zum 31. Juli 2007 zustande gekommen, erhielten die Beschäftigten... Lesen Sie mehr




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