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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2022
14 A 741/21 -

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Regelung des Ausschlusses der Anerkennung ausländischer Noten nicht europarechtswidrig

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.

Keine Einschränkung der Freizügigkeit durch Ausschluss der Anerkennung

Der 14. Senat hat diese Entscheidung der Universität bestätigt und zur Begründung ausgeführt: Die streitgegenständliche Regelung der Prüfungsordnung ist wirksam. Sie verletzt nicht das Recht auf Freizügigkeit, da sie eine Fortsetzung des Studiums durch Anerkennung der ECTS-Punkte ermöglicht. Aus dem Umstand, dass eine Umrechnung und Anerkennung von Noten, die von anderen Hochschulen vergeben wurden, ausgeschlossen wird, ergibt sich kein Hindernis, das geeignet ist, die Studenten von der Wahrnehmung ihres Freizügigkeitsrechts abzuhalten. Die Regelung beinhaltet auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung und ist nicht willkürlich.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (pm/aw)

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Dokument-Nr.: 32451 Dokument-Nr. 32451

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Kommentare (2)

 
 
Mitdenker schrieb am 22.12.2022

Das ist doch Standard und auch im umgekehrten Fall so. Durch die ECTS-Punkte, wurden anderweitig erbrachte Studienleistungen anerkannt. Das heißt aber nur, dass er diese nicht nochmal erbringen muss. Genau das war und ist der Sinn der Vereinheitlichung über Ländergrenzen hinaus. Wollte er jetzt wirklich darüber hinaus erreichen, dass auch noch alle Prüfungsstandards vergleichbar gemacht werden? Ja nee, is klar, aber dann über Bürokratie jemmern.

Dennis Langer schrieb am 21.12.2022

Deutschland, Deutschland, über alles...

*kopfschüttel

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