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alle Urteile, veröffentlicht am 20.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 14.08.1996
- 11 S 2668/96 -

Beschädigung eines PKW in einer Tiefgarage - Fahrer eines ungewöhnlich großen Fahrzeugs muss sich um die Eignung des Stellplatzes selbst kümmern

Hinweispflichten des Garagenbetreibers

Wer ein ungewöhnlich großes Auto fährt, muss beim Parken seines Fahrzeugs besonders sorgfältig darauf achten, dass der Stellplatz für sein Fahrzeug geeignet ist. Kümmert er sich nicht ausreichend darum und wird der PKW infolgedessen beschädigt, so muss der Halter seinen Schaden selber tragen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Parkplatzbetreiber haftet nur dann, wenn auch ihm selbst ein Verschulden anzulasten ist, etwa weil er bei einer mehrstöckigen Parkhubanlage nicht deutlich genug auf Größen- oder Gewichtsbeschränkungen hingewiesen hat.

Leidtragende im konkreten Fall waren der Eigentümer eines fast neuwertigen Wagens der Luxusklasse und seine Versicherung Der Autobesitzer hatte von einem Geschäftspartner die Erlaubnis erhalten, während einer Besprechung das Fahrzeug auf dessen Tiefgaragen-Stellplatz zu parken. Der Stellplatz war Teil eines "Triplex-Parkers", also einer hydraulisch bedienten Parkhub-Anlage mit drei übereinander liegenden Stellflächen. Er gehörte dem Gastgeber nicht selbst, sondern dieser hatte ihn nur gemietet. Ohne an etwas Schlimmes zu denken, stellte der Pkw-Fahrer seine „Edelkarosse" scheinbar ordnungsgemäß auf der ihm angebotenen Parkfläche ab.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 17.09.2010
- 4 U 30/08 -

Landesmuseum Niedersachsen muss Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" von Tiepolo herausgeben

Durch ungewöhnliche Kaufumstände hätte Verdacht auf zweifelhafte Herkunft des Gemäldes geschöpft werden müssen

Das Land Niedersachsen (Landesmuseum) hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Eigentümerin in Italien herausgegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle.

Im zugrunde liegenden Fall sah es das Oberlandesgericht Celle nach Befragung von Zeugen, die erstmals im Berufungsverfahren vom Land benannt worden sind, als erwiesen an, dass die frühere Klägerin das Bild von ihrem Vater als Teil seiner Sammlung Modiano geerbt hat und dass es ihr um die Jahreswende 1978/1979 aus ihrer Pariser Wohnung gestohlen worden ist. Das Gericht stützt sich dabei... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.09.2010
- C-550/07 P -

EuGH: Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit

Anwaltsgeheimnis gilt nicht für Syndikusanwalt

Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Im zugrunde liegenden Streitfall gab die Kommission mit einer Entscheidung vom 10. Februar 2003 der Akzo Nobel Chemicals und ihrer Tochtergesellschaft Akcros Chemicals auf, Nachprüfungen zu dulden, mit denen Beweise für etwaige wettbewerbswidrige Praktiken beschafft werden sollten. Diese Nachprüfung wurde von Bediensteten der Kommission mit Unterstützung von Vertretern des Office of... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.09.2010
- 271 C 11329/10 -

AG München zum Schadensersatzanspruch bei Übelkeit im Taxi nach Oktoberfestbesuch

Kommt Taxifahrer der Bitte anzuhalten nicht nach ist ein Mitverschulden in Höhe des hälftigen Schadenersatzanspruches anzunehmen

Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein Münchner mit seiner Freundin nach einem Besuch auf dem Oktoberfest 2009 nach Hause. Zu diesem Zweck hielt er ein Taxi an. Nach kurzer Zeit wurde dem Mann übel und er musste sich übergeben. Der Taxifahrer musste das verschmutzte Taxi reinigen. Zusammen mit dem Verdienstausfall verursachte dies bei ihm einen Schaden von 241 Euro. Diese Kosten verlangte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.09.2010
- 7 Sa 2082/09 u.a. -

Hessisches LAG: Bonusklagen gegen Commerzbank in Zusammenhang mit Bankenkrise erfolglos

Vorgenommene Reduzierung der Bonuszahlungen aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank gerechtfertigt

Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehörenden „Dresdner Kleinwort Investment Bank“ haben mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund der zugrunde liegenden Rechtsstreite war die Vorgehensweise der Dresdner Bank bzw. nachfolgend der diese übernehmenden Commerzbank hinsichtlich der Bonusansprüche von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehörenden „Dresdner Kleinwort Investment Bank“ (DKIB).Im August 2008 hatte der Vorstand der Dresdner Bank beschlossen, für die DKIB ein... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.09.2010
- 7 B 10926/10.OVG -

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Thekenraum vorläufig nicht vollziehbar

Im Nichtraucherschutzgesetz verwendete Begriff des Nebenraums ist unklar

Eine Gastwirtin darf das Rauchen im Thekenraum ihrer Gaststätte auch weiterhin gestatten. Eine Verbotsverfügung kann nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorläufig nicht vollzogen werden.

Das Rauchen in Gaststätten ist nach dem Nichtraucherschutzgesetz grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme hiervon gilt beispielsweise für Betreiber von Gaststätten mit mehreren, voneinander getrennten Gasträumen. Diese können das Rauchen unter bestimmten Voraussetzungen in einzelnen Nebenräumen erlauben.Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt eine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.09.2010
- 9 K 1059/10 u.a -

VG Gießen: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration des NPD-Landesverbandes rechtswidrig

Polizeiliches Handeln hätte in erster Linie Schutz vor Gegendemonstranten gelten müssen

Die Maßnahmen von Ordnungsbehörden und Polizei die letztlich zur Verhinderung einer Demonstration des NPD-Landesverbandes führten, waren rechtswidrig. Das polizeiliche Handeln hätte in erster Linie der Durchführung der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration der NPD und deren Schutz vor den Behinderungen durch die Gegendemonstranten gelten müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der NPD-Landesverband Hessen für den 1. August 2009 einen Aufzug unter dem Motto „Deutsche wehrt euch gegen Islamisierung und Überfremdung!“ angemeldet, der mehrere Gegendemonstrationen auf den Plan rief.Trotz der vorgesehenen räumlichen Trennung des NPD-Aufzugs von den Gegenveranstaltungen kam der Aufzug bereits nach wenigen Metern... Lesen Sie mehr




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