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alle Urteile, veröffentlicht am 24.09.2010

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.05.2010
- 7 K 81/07 -

Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten

Werbungskosten bei Auslandsstudium aus privaten Gründen

Für ein Auslandsstudium, das aus privaten Gründen aufgenommen wird, können keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im hiesigen Fall machte ein Arzt für das Streitjahr 2004 Studienkosten in den USA seiner Ehefrau in Höhe von 23.005 Euro als vorab entstandene Werbungskosten geltend. Die Ehe wurde in 2005 geschieden, nachdem die Ehefrau anlässlich eines Praktikumaufenthalts in den USA eine außereheliche Beziehung eingegangen war. Nach der Trennung von ihrem Ehemann beabsichtigte die Ehefrau in die USA auszureisen, um dort zusammen mit ihrem neuen Partner zu leben. Dies scheiterte zunächst daran, dass sie in den USA keine Arbeit fand und folglich auch kein Visum erhielt. Schließlich absolvierte sie von Oktober 2004 bis Mai 2005 in den USA ein Master-Studium, erhielt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 21.09.2010
- 1 L 1146/10.DA -

VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen

Mit Ableistung des Grundwehrdienstes einhergehende Verzögerung der Ausbildung muss aufgrund geplante Aussetzung der Wehrpflicht nicht hingenommen werden

Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Wehrpflicht kann bei einer Einberufung entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Eilverfahren entschieden.

Im vorliegenden Fall wandte sich ein junger Wehrpflichtiger aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die vom Kreiswehrersatzamt verfügte Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 1. Oktober 2010. Zur Begründung trug er vor, am 1. Oktober 2010 beginne er im Rahmen eines dualen Bildungsgangs ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, so dass er nach den gesetzlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 06.04.2010
- 22 O 478/09 -

Bodenkontamination – Neuer Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten durch Verursacher

Ausgleichsanspruch nach dem Bundesbodenschutzgesetz

Der Käufer eines Grundstücks, der sich verpflichtet, eventuell vorhandene Bodenverunreinigungen beseitigen zu lassen, hat nach dem Bundesbodenschutzgesetz Anspruch auf Ausgleichszahlungen vom Verursacher der Bodenkontamination. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Parteien richtet sich nach dem Anteil an der Verursachung der schädlichen Bodenveränderung. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Fall verkaufte der Beklagte vor über 20 Jahren ein Grundstück an die Klägerin. Im Jahr 2007 verkaufte die Klägerin einen Teil dieses Grundstücks und verpflichtete sich, dort eventuell vorhandene Bodenverunreinigungen beseitigen zu lassen. Das eingeschaltete Ingenieurbüro fand erhebliche Bodenkontaminationen, die für nahezu 60.000 Euro beseitigt wurden. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.09.2010
- 2 BvF 1/09 -

Zukunftsinvestitionsgesetz: Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen teilweise verfassungswidrig

BVerfG schränkt Kontrolle des Bundes beim Konjunkturpaket II ein

Die Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das im Dezember 2008 durch die Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ (Konjunkturpaket II) sah unter anderem vor, dass der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder unterstützt. Die Umsetzung des Maßnahmenpakts erfolgte insoweit durch ... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Vergleich vom 01.09.2010
- S15 AS 736/09 -

Hartz IV-Behörde unterstützt England-Aufenthalt einer Schülerin

Sinnvollen Bildungsanstrengungen dürfen nicht durch Entzug von Leistungen erschwert werden

Eine Schülerin, die für ein Schuljahr eine Schule in England besucht und deren Familie in Deutschland Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann dann nicht von der ARGE zur Rückzahlung von Leistungen verpflichtet werden, wenn sie in erheblichem Umfang von ihrer Familie finanziell für den Aufenthalt bei der Gastfamilie unterstützt werden musste. Dies geht aus einer Mitteilung des Sozialgerichts Wiesbaden hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte eine damals 16jährige Gymnasiastin aus dem Landkreis Limburg-Weilburg auf Vermittlung ihres Englisch-Lehrers für ein Schuljahr eine Schule in England. Während des Aufenthaltes reiste sie mehrmals zu Besuch zu ihrer Familie nach Deutschland. Als die ARGE von dem Auslandsaufenthalt erfuhr, forderte sie bereits ausbezahlte SGB II-Leistungen von... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2010
- 6 AZR 180/09 und 6 AZR 174/09 -

BAG: Berufserfahrung muss bei Stufenzuordnung im TV-L nicht immer Berücksichtigung finden

Lehrtätigkeit an Privatschule muss nicht angerechnet werden

Wechselt ein Lehrer von einer staatlichen an eine private Schule und nach einigen Jahren wieder zurück an die staatliche Schule, muss die Lehrtätigkeit an der Privatschule nicht als Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L berücksichtigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. § 16 TV-L enthält eine differenzierte Regelung, inwieweit Beschäftigungszeiten, die in einem früheren Arbeitsverhältnis zurückgelegt worden sind, bei der Stufenzuordnung Berücksichtigung finden.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.2010
- 3 C 36.09 -

BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden

Behörde untersagt Angabe "bekömmlich" auf Weinflaschenetiketten

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist.

Das Gemeinschaftsrecht regelt in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln. Darunter fallen nach der Verordnung alle Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit behauptet wird. Solche Angaben sind - neben weiteren Voraussetzungen... Lesen Sie mehr



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