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alle Urteile, veröffentlicht am 09.09.2010

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.05.1994
- 510 C 705/94 -

1.000,- DM Schmerzensgeld wegen Kurzhaarschnitt nach fehlerhafter Dauerwellenbehandlung

Reaktive depressive Verstimmungen

Eine Kundin, die sich nach einer unsachgemäßen Dauerwellenbehandlung die Haare kurz schneiden lassen muss, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Friseur einer Kundin eine Dauerwelle legen - doch die Dauerwellenbehandlung wurde unsachgemäß ausgeführt. Die Haare waren nach der Behandlung derart kaputt, dass die Kundin sie kurz abschneiden musste.Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Friseur zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1.000,- DM. Dies sei angemessen, weil die Kundin reaktive depressive Verstimmungen wegen des Verlustes der Haare erlitten habe, was eine Körperverletzung darstelle.Die Kundin sei mangelhaft aufgeklärt worden, stellte das Gericht fest. Der Friseur hätte seine Kundin auf die nahe... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.09.2010
- T-29/05 -

Wettbewerbswidriges Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt – Geldbuße gegen Deltafina herabgesetzt

Unternehmen kann Anführerrolle im Kartell nicht nachgewiesen werden

Da die Kommission die Anführerrolle des Unternehmens Deltafina in einem Kartell nicht nachweisen konnte, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herabgesetzt.

Im zugrunde liegenden Fall verhängte die Kommission mit Entscheidung vom 20. Oktober 2004 Geldbußen in Höhe von insgesamt 20 Mio. Euro gegen die fünf Gesellschaften Compañia española de tabaco en rama (Cetarsa), Agroexpansión, World Wide Tobacco España (WWTE), Tabacos Españoles und Deltafina wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem spanischen Rohtabakmarkt zwischen 1996 und 2001.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.06.2010
- VI R 50/09 -

BFH: Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

Vergütungssystem stellt zulässige Gestaltungsform in Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten dar

Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Unter den Voraussetzungen des § 3 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind neben dem Grundlohn gewährte Zuschläge steuerfrei, wenn sie für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt werden. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist u. a., dass die Zuschläge nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 30.08.2010
- 7 L 1010/10.KO -

Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen

Verbleiben im Zivildienst und damit verbundene Wartezeit bis zum nächstmöglichen Studienbeginn stellen besondere Härte dar

Ein Zivildienstleistender kann wegen Studienbeginns zum anstehenden Wintersemester vorzeitig den Zivildienst beenden, wenn die vollständige Ableistung des Zivildienstes eine Wartezeit von weiteren neun Monaten bis zum nächstmöglichen Studienbeginn zur Folge hätte. Eine solche Wartezeit würde eine besondere Härte darstellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Fall hätte der Antragsteller seinen Zivildienst regulär noch bis zum Ende des Jahres 2010 leisten müssen. Er hat sich noch während des Zivildienstes für ein Studium beworben, das jährlich nur zum Wintersemester aufgenommen werden kann. Nachdem seine Bewerbung für das kommende Wintersemester 2010/2011 erfolgreich war, hat er bei dem Bundesamt für den Zivildienst... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 01.09.2010
- S 36 AS 5042/08 -

Hartz IV: Anrechnung steuerfreier Spesenzahlungen als Einkommen zulässig

So genannte „Auslöse“ stellt grundsätzlich keine zweckbestimmte Einnahme dar

Auch Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der so genannten „Auslöse“ stellen grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen dar. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Kraftfahrer in einer Spedition beschäftigt. Er erhielt von seinem Arbeitgeber im maßgeblichen Bewilligungszeitraum wegen berufsbedingter Ortsabwesenheit Spesenzahlungen in Form der so genannten „Auslöse“. Diese Zahlungen rechnete der beklagte Landkreis in voller Höhe als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II an. Hiervon brachte... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.09.2010
- T-3019/05 -

EuGH: Deutsche Regelung zu Nachtflügen nach Zürich weiterhin gültig

Maßnahmen stellen kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar

Die Entscheidung der Kommission, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich gebilligt werden, ist gültig. Diese Maßnahmen stellen kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar, sondern eine bloße Änderung der betreffenden Flugwege. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Der Flughafen Zürich befindet sich in Kloten (Schweiz), nordöstlich der Stadt Zürich und rund 15 km südöstlich der Staatsgrenze zwischen der Schweiz und Deutschland. Aufgrund der Nähe zur deutschen Grenze muss bei der Mehrheit der in Zürich ankommenden Flüge und bei den meisten Starts am frühen Morgen und späten Abend der deutsche Luftraum durchflogen werden.Die Nutzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 27.08.2010
- 6 L 857/10.MZ -

Schüler nicht versetzt: Festlegen der Jahreszeugnisnoten unter stärkerer Berücksichtigung der Leistungen des 2. Schulhalbjahr zulässig

Gewichtung der Leistungen des 1. und 2. Schulhalbjahrs im Verhältnis 1:2 nicht zu beanstanden

Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1:2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Antragsteller am Ende der Klassenstufe 10 nicht in die 11. Klassenstufe versetzt, weil er im Jahreszeugnis in zwei Fächern die Note „mangelhaft” hatte und diese Noten auch nicht ausgleichen konnte.Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag beanstandete er seine Nichtversetzung, indem er sich gegen die Jahreszeugnisnote... Lesen Sie mehr




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