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Donnerstag, 29. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gutachten“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.07.2020
- 4 LB 45/17 -

Schleswig-Holsteins Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren

Auskunftsanspruch nach Informations­zugangs­gesetz des Landes

Das Schleswig-Holsteinischen Oberv­erwaltungs­gerichts den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informations­zugangs­gesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG)

Bei dem Landtagspräsidenten handele es sich um eine auskunftspflichtige Stelle, da es sich bei ihm um eine Behörde handele, in der auch der Wissenschaftliche Dienst angesiedelt sei. Eine im Laufe des Verfahrens vom Landtag als Gesetzgebungsorgan in das IZG eingefügte Ausnahmeregelung für die gutachterliche und rechtsberatende Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes gegenüber den Fraktionen müsse so ausgelegt werden, dass diese nur für die laufende Legislaturperiode gelte.Ein zeitlich unbegrenzt wirkender Ausschluss wäre mit dem Transparenzgebot in Artikel 53 der Landesverfassung nicht vereinbar. Besondere im IZG vorgesehene... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2020
- 2 K 1851/18 -

Volljähriges behindertes Kinder hat Anspruch auf Kindergeld

Schlüssige und nachvollziehbare Parteigutachten ausschlaggebend

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

Im hier vorliegenden Fall wurde der Sohn des Klägers 1964 geboren und leidet seit seiner Kindheit an einer chronischen depressiven Störung mit schweren Episoden. Aufgrund ärztlicher Gutachten stellte das Amt für soziale Angelegenheiten wiederholt seine Schwerbehinderung fest und der Kläger erhielt fortlaufend Kindergeld.Im Jahr 2016 fand auch eine Begutachtung durch... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 12.12.2019
- 3 L 1216/19 -

Führerscheinverlust nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit E-Bike

Werte ab 1,6 Promille deuten auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hin

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen seinen Führerscheinentzug nach einem Unfall mit dem E-Bike unter Alkoholeinfluss (2,2 Promille) abgewiesen. Die Erklärung des Antragstellers, die bei der Haarprobe entnommenen Barthaare würden regelmäßig kosmetisch mit Haarwassern behandelt (sein Barbier pflege den Bart regelmäßig alle zwei Wochen mit einem alkoholhaltigen Mittel), hat die Kammer nicht überzeugt.

Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promille kam es zu einem Unfall. Eine daraufhin veranlasste Begutachtung ergab, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Dem Antragsteller wurde daraufhin im September 2019... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 21.06.2019
- S 105 R 57/18 -

Erwerbs­minderungs­rente kann bei unzureichender Mitwirkung des Antragstellers versagt werden

Begleiter muss bei psychiatrischer Begutachtung vor der Tür bleiben

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass der Renten­versicherungs­träger eine Erwerbs­minderungs­rente solange versagen kann, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungs­voraus­setzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Vorliegend hatte der Antragsteller darauf bestanden, dass eine Vertrauensperson, wohl sein Vater, an der Begutachtung teilnimmt.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1990 geborene, im Land Brandenburg wohnende Kläger beantragte im November 2015 bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Bereits 2014 war er vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen untersucht worden. Laut des begutachtenden Arztes hatte sich der Kläger teilweise... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.04.2019
- 5 K 1127/18.KO -

Anspruch auf Beihilfe für Psychotherapie besteht grundsätzlich nur nach vorherigem Anerkennungs­verfahren

Leistungen müssen vorab aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden

Psycho­therapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte ambulante psychotherapeutische Leistungen in Anspruch genommen, ohne zuvor ein schriftliches Anerkennungsverfahren für die Therapie durchlaufen zu haben. Auf die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens war er von der Beihilfestelle ausdrücklich hingewiesen worden. Sein nach Abschluss der Therapie gestellter Beihilfeantrag wurde unter Hinweis... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2018
- L 8 R 2569/17 -

Erwerbsminderung: Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes kann bei rechts­miss­bräuchlichem Verhalten abgelehnt werden

Begehren nach Wahlgutachten bei Vereitelung der Amtsermittlung rechts­miss­bräuchlich

Das Landessozialgericht hat entschieden, dass die Auswahl von Sachverständigen bei Ermittlungen von Amts wegen dem Gericht obliegt und nicht durch einen Antrag auf Einholung eines Gutachtens bei einem bestimmten Arzt unterlaufen werden kann.

Der 1966 geborene Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte bei der beklagten Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Unter anderem auf der Grundlage eines eingeholten Gutachtens bei einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin, die zu der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung gelangte, dass er leichte bis mittelschwere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 27.03.2019
- 5 A 519/16 HAL -

Beamtin steht nach Mobbing Anspruch auf Entschädigung zu

Durch Mobbing erlittene Persönlichkeits­verletzungen und Gesundheits­schädigungen sind durch Schadensersatz und Schmerzensgeld auszugleichen

Das Verwaltungsgericht Halle hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeits­verletzung und Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. Während ihrer durch Krankheit bedingten Abwesenheit reduzierte der Oberbürgermeister mittels Dienstanweisung die vorhandenen Fachbereiche von vier auf drei und setzte die Klägerin auf eine "Stabsstelle Recht" um. Das von der Klägerin genutzte Büro wurde geräumt und ihre Möbel und in den Schränken... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2019
- L 9 U 159/15 -

Anerkennung von Atem­wegs­erkrankungen als Berufskrankheit setzt arbeits­platz­bezogenen Inhalationstest voraus

Tonerstaub macht nicht generell krank

Berufskrankheiten sind - ebenso wie Arbeitsunfälle - Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählen auch durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atem­wegs­erkrankungen. Nach dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ist jedoch nicht davon auszugehen, dass Tonerpartikel- oder Laser­drucker­emissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall kann jedoch eine Verursachung nachgewiesen werden, allerdings nur durch einen arbeits­platz­bezogenen Inhalationstest. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein jetzt 63-jähriger Mann aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg war knapp 4 Jahre als Vervielfältiger in einem Kopierraum tätig. Infolge zunehmender Atemwegsbeschwerden beantragte er die Anerkennung einer Berufskrankheit. Er verwies darauf, täglich Kopier- und Druckaufträge im Umfang von 5.000 bis 10.000 Blatt in einem nur 30 m² großen Raum... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Bremen, Urteil vom 23.10.2018
- S 8 KR 263/17 -

Gesetzliche Krankenkasse kann auch zur Kostenübernahme für neuartige Behandlung in den USA verpflichtet sein

Höhe der Kosten und fehlende Studien bei mangelnden Behandlungs­alternativen nicht relevant

Das Sozialgericht Bremen hat entschieden, dass eine Gesetzliche Krankenkasse unter bestimmten Umständen auch die Kosten einer neuartigen Behandlung in den USA übernehmen muss. Dies gilt auch dann, wenn zu der Behandlungsmethode noch keine Studien vorliegen, aber alle behandelnden Ärzte und Gutachter übereinstimmend davon ausgehen, dass die neue Behandlungsmethode alternativlos ist. Dies gilt nach dem Urteil unabhängig von der Höhe der Kosten.

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen in Bremen lebenden Jugendlichen, der an einer seltenen Erkrankung, einer Bronchitis fibroplastica, litt, die mit lebensbedrohlichen Erstickungsanfällen verbunden ist. Nachdem ein Mediziner aus Philadelphia, USA, im Jahr 2016 in einer medizinischen Fachzeitschrift eine Studie über eine neue Behandlungsmethode für diese Erkrankung vorgestellt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2018
- 31 C 1884/16 (17) -

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Fehler des Sachverständigen sind Geschädigtem nicht zurechenbar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls dem Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten fehlerhaft ist.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte die Geschädigte ihr Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall begutachten lassen, wofür ihr ca. 1.000 Euro Kosten entstanden waren. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lehnte es aber ab, hierfür aufzukommen und wandte ein, dass das Gutachten wegen handwerklicher Mängel unbrauchbar sei. Sie kürzte deshalb auch den von ihr erstatteten Sachschadensbetrag... Lesen Sie mehr




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