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alle Urteile, veröffentlicht am 30.09.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.06.2009
- II B 149/08 -

Bundesfinanzhof: Hund verringert Erbschaftssteuer nicht

Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

Wer einen Hund erbt und ihn versorgt, kann die Kosten für die Tierpflege nicht von der Erbschaftssteuer abziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Erbe im Testament zur Sorge für das Tier verpflichtet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau einen Hund geerbt. Die Kosten für die Pflege und Versorgung des Hundes wollte sie von der Erbschaftssteuer als so genannte Nachlassverbindlichkeit absetzen.Der Bundesfinanzhof wies dieses Ansinnen zurück. Er führte aus, dass er diese Frage bereits schon geklärt habe. Abzugsfähig seien nur rechtliche, nicht moralische Verpflichtungen aus einer Erbschaft.Eine nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehbare Auflage i.S. des § 8 ErbStG liege nur vor, wenn diese Auflage eine rechtliche Verpflichtung des Erben begründet. Die mit einem übertragenen Gegenstand... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.07.2010
- IX R 49/09 -

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

Steuerpflichtiger muss Vermietungsbemühungen belegen, um Werbungskosten geltend machen zu können

Auch bei längerfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - wird die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet, sondern ist im Einzelfall konkret festzustellen. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hiesigen Fall hatte der Kläger ein Gewerbeobjekt in den Streitjahren 2002 bis 2005 nicht vermietet, davor nur zum Teil, sporadisch und unter Wert. Er erzielte erhebliche Werbungskostenüberschüsse, vor allem wegen Abschreibungen, Grundsteuer und Gebäudeversicherung. Seine Vermietungsbemühungen waren wenig stringent und effektiv.Das Finanzgericht hatte die geltend... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.08.2010
- 1 BvR 331/10 -

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Gericht erklärt vier Jahre Verfahrensdauer für zu lang

Eine überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und nicht krankenversichert. Seine finanzielle Situation war schwierig. Am 3. Mai 2005 erlitt er einen beidseitigen Hirninfarkt und ist seither pflegebedürftig. Der Krankenhausträger, in dessen Klinikum der Beschwerdeführer nach seinem Hirninfarkt mehrere Monate behandelt worden war, macht gegen ihn Krankenhaus- und Pflegekosten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.09.2010
- I-11 U 88/08 und I-11 U 367/09 -

OLG Hamm: Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation

Angebot zur Verlegung in geeignete Haftanstalt von Häftlingen nicht angenommen worden

Häftlinge in einer Zelle mit einer Grundfläche von weniger als fünf Quadratmetern unterzubringen, gilt als menschenunwürdig. Erklärt sich der Häftling jedoch mit der Unterbringung einverstanden, obwohl ihm eine Verlegung in eine geeignete Haftanstalt angeboten wurden, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer menschenunwürdigen Haftsituation. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die klagenden Gefangen des zugrunde liegenden Streitfalls waren jeweils mehrere Monate in Gemeinschaftshafträumen untergebracht. In einem Fall standen vier Gefangenen eine Fläche von knapp 18 m² und eine nicht abgeschlossene Toilette zur Verfügung, in dem anderen Fall mussten sich zwei Inhaftierte einen Haftraum von 9 m² teilen, die Toilette war durch eine Schamwand abgetrennt.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2010
- 1 BvQ 28/10 -

BVerfG: Zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht verfassungswidrig

Befristung dient zum effektiven Schutz von Natur und Landschaft

Eine zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung für Stromgewinnung aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom aus Erneuerbaren Energien abzunehmen und in bestimmter Höhe zu vergüten. Durch dieses System wird die Erzeugung von Strom aus Solarstromanlagen von Seiten des Staates gefördert. Die Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie ist in § 32 EEG ... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.09.2010
- C-104/09 -

EuGH: Anspruch eines Vaters auf "Stillurlaub" darf nicht von abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit der Mutter des Kindes abhängig gemacht werden

Nationale Regelung stellt Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar

Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf so genannten „Stillurlaub“. Die spanische Regelung, wonach ein abhängig beschäftigter Vater diesen Urlaub nur dann anstelle der Mutter seines Kindes in Anspruch nehmen kann, wenn diese abhängig beschäftigt ist, stellt eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das spanische Arbeitnehmerstatut bestimmt, dass Mütter, die abhängig beschäftigt sind, in den ersten neun Monaten nach der Geburt ihres Kindes einen so genannten „Stillurlaub“ nehmen können. Damit ist ein Anspruch auf eine Stunde Arbeitsbefreiung, die sie in zwei Abschnitte aufteilen können, oder auf eine Verkürzung ihrer täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde verbunden. Es ist... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.09.2010
- Xa ZR 130/08 -

BGH: Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

Reisebüro übernimmt gegenüber Kunden nicht wie Reiseveranstalter Verantwortung für ordnungsgemäße Durchführung einzelner Reiseleistungen

Ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen zugeschnitten Reise zusammenstellt, ist nicht zwangsläufig auch als Reiseveranstalter anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hiesigen Fall nahm die Klägerin an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug ihr Koffer nicht mitbefördert. Sie hat ihn erst nach Abschluss der Schiffsreise... Lesen Sie mehr




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