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Dienstag, 13. November 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internet“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18.10.2018
- VG 27 L 364.18 -

Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst weiterhin zulässig

Frage einer möglichen Veranstaltung von Rundfunk ohne Zulassung muss im Hauptsachverfahren geklärt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sogenannte Live-Streams verbreiten darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate "Die richtigen Fragen", "BILD live" und "BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer". Diese Formate können live gestreamt werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018 fest, dass die Antragstellerin hierdurch Rundfunk ohne Zulassung veranstalte und beanstandete diesen Verstoß. Die besagten Internet-Video-Formate seien als Rundfunk einzustufen, da es sich um lineare, audiovisuelle Informations- und Kommunikationsdienste handle, die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmt seien. Darüber hinaus... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2018
- C-105/17 -

Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender"

Bei Handel im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit kann Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren, teilte der Verbraucher dem Verkäufer mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Frau Evelina Kamenova, die Verkäuferin, lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2018
- BVerwG 6 C 50.16, BVerwG 6 C 6.17, BVerwG 6 C 7.17, BVerwG 6 C 8.17 -

Zugang zur Teilnehmer­anschluss­leitung darf zur Ermöglichung des Einsatzes der Vectoring-Technologie regulatorisch eingeschränkt werden

Regulierung soll Beschleunigung des Ausbaus hoch­leistungs­fähiger Netze der nächsten Generation ermöglichen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die tele­kommunikations­rechtlichen Regulierungs­verfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, rechtmäßig sind. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig in vier heute verkündeten Urteilen entschieden.

Die Telekom betreibt ein bundesweites Teilnehmernetz auf der Basis von Teilnehmeranschlussleitungen (TAL). Die TAL bestehen überwiegend noch aus Kupferdoppeladern und führen vom Hauptverteiler (HVt) bis zum Kabelverzweiger (KVz) und von dort zu den Räumlichkeiten der Endkunden (sogenannte letzte Meile). Die Telekom war zuletzt mit Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur vom 21.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018
- I ZR 140/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Fragen der Haftung von YouTube für Ur­heber­rechts­verletzungen

Ist Veröffentlichung von Musikvideos Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform YouTube für von Dritten hochgeladene ur­heber­rechts­verletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 10.01.2018
- S 25 AS 7039/14 -

Jobcenter darf für Online-Bewerbungen pauschale Kostenerstattung vorsehen

Bewerbungen per E-Mail mit äußerst geringem Kosteneinsatz möglich

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Jobcenter dazu berechtigt ist, die Kostenerstattung für Online-Bewerbungen pauschal in einer ermessenslenkenden Verwaltungs­vor­schrift festzulegen. Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, wenn bei Online-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung (hier in Höhe von 0,20 €) vorgesehen ist, die betragsmäßig deutlich unter der für schriftliche Bewerbungen liegt oder gar keine Erstattung vorgesehen ist. Die üblicherweise für schriftliche Bewerbung anfallenden Kosten entstehen bei der Online-Bewerbung nicht (Urteil vom 10.01.2018 - S 25 AS 7039/14).

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte die Erstattung von insgesamt 605 Euro für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 Euro pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Das Jobcenter sei berechtigt... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017
- 22 O 1330/17 -

Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet

Betreiber des Internet-Marktplatzes muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen

Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunfts­ver­pflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke "B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück-... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 25.05.2018
- 172 C 10218/18 -

Streit um offene Forderungen: Festnetz- und Internetprovider muss gesperrten Internetanschluss nicht vor Entscheidung im ordentlichen Gerichtsverfahren freischalten

Gericht verweist auf vorübergehende Nutzung des Internets per Handy und (Prepaid-)Telefon- und Internetverträge

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Sperrung des Internetanschlusses wegen Zahlungs­streitig­keiten zwischen Kunden und Anbieter nicht einstweilig vor einer Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden muss. Das Amtsgericht München wies damit den Antrag eines Justizbeamten zurück, seinen Münchner Festnetz- und Internetprovider im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuweisen, die Sperrung seines DSL-Internetanschlusses vorläufig aufzuheben.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls behauptete, anlässlich seines Umzugs zum 1. März 2018 ins Freiburger Umland sei die Handhabung der Umstellung seines DSL-Anschlusses durch die Mitarbeiter seines Internetproviders mangelhaft gewesen. Zu zwei vorab angekündigten Terminen sei der Techniker gar nicht, dann einmal erschienen, ohne aber eine Internetverbindung am neuen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2016
- 29 U 368/16 -

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Betroffener Person steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos zu

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Facebook-Nutzerin mittels eines Eintrags kritisch über Flüchtlinge geäußert. Eine Zeitung griff diesen Eintrag auf und veröffentlichte ihn unter Verwendung des Fotos und des Namens der Facebook-Nutzerin in ihrer Online-Ausgabe. Die Facebook-Nutzerin hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2017
- 283 C 12006/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernseh­kabel­anschlusses

Ausfall eines reinen Fernseh­kabel­anschlusses wirkt sich nicht signifikant auf materiale Grundlage der Lebenshaltung aus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernseh­kabel­anschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernseh­kabel­anschlusses ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13. Februar 2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Die Beklagte nutzte das "OPAL-Netz" der Telekom, welches von dieser abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird.Der Kläger ist der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018
- VI ZR 489/16 -

Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeits­rechts­verletzungen überprüfen

Handlungsbedarf besteht erst bei konkreten Hinweisen mit offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeits­rechts­verletzungen beinhalten. Der Such­maschinen­betreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts Kenntnis erlangt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine "Google". Dabei durchsucht sie mit einer Software... Lesen Sie mehr



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