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Freitag, 25. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Internet“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.03.2016
- 29 U 368/16 -

Zeitung darf kritischen Facebook-Eintrag einer Person nicht mit deren Foto und Namen veröffentlichen

Betroffener Person steht Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos zu

Äußert sich eine Person öffentlich bei Facebook kritisch über Flüchtlinge, so darf eine Zeitung diesen Beitrag zwar veröffentlichen. Unzulässig ist aber die Veröffentlichung des Fotos und des Namens der Person ohne deren Zustimmung. Der Person steht in diesem Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Facebook-Nutzerin mittels eines Eintrags kritisch über Flüchtlinge geäußert. Eine Zeitung griff diesen Eintrag auf und veröffentlichte ihn unter Verwendung des Fotos und des Namens der Facebook-Nutzerin in ihrer Online-Ausgabe. Die Facebook-Nutzerin hielt dies für unzulässig und klagte auf Unterlassung der Veröffentlichung ihres Fotos.Das Landgericht München I wies die Klage ab. Die Veröffentlichung des Fotos sei nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 des Kunsturhebergesetzes (KUG) zulässig. Gegen diese Entscheidung legte die Facebook-Nutzerin Berufung ein.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2017
- 283 C 12006/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernseh­kabel­anschlusses

Ausfall eines reinen Fernseh­kabel­anschlusses wirkt sich nicht signifikant auf materiale Grundlage der Lebenshaltung aus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernseh­kabel­anschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernseh­kabel­anschlusses ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13. Februar 2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Die Beklagte nutzte das "OPAL-Netz" der Telekom, welches von dieser abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird.Der Kläger ist der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.02.2018
- VI ZR 489/16 -

Betreiber einer Internet-Suchmaschine muss Inhalte angezeigter Suchergebnissen nicht auf Persönlichkeits­rechts­verletzungen überprüfen

Handlungsbedarf besteht erst bei konkreten Hinweisen mit offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeits­rechts­verletzungen beinhalten. Der Such­maschinen­betreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts Kenntnis erlangt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine "Google". Dabei durchsucht sie mit einer Software... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017
- 32 C 3784/17 -

Abmahnung wegen Filesharing bei Familien-Internetzugang: Hardware der Kinder muss kontrolliert werden

Täterschaftsvermutung eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen kann widerlegt werden

Wird ein Anschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, so ist dieser verpflichtet nach einer Abmahnung im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall produziert und vermarktet die Klägerin digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 -

BVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten

Internetverbot verstößt nicht gegen unionsrechtliche Dienstleistungs­freiheit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.

Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.09.2017
- BVerwG 6 C 32.16 -

Rundfunk­beitrags­pflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie für Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Nahezu lückenlose Ausstattung von Hotelzimmern mit Empfangsgeräten und Internetzugang nicht nachweisbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungs­beitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebs­stätten­inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.

Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder sind Inhaber von Betriebsstätten für die darin vorhandenen Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags verpflichtet, der neben ihre allgemeine Beitragspflicht für die Betriebsstätte tritt. Für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung muss der Inhaber ein Drittel... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2017
- I ZR 11/16 -

Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte

BGH verneint Urheber­rechts­verletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom 21.07.2016
- 10 S 43/16 -

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

Kein Anspruch des Mieters gegen Vermieter auf Reparatur der Telefonleitung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Telefonleitung in einer Mietwohnung seit Juni 2015 defekt. Die Mieterin der Wohnung erhob daher gegen ihren Vermieter Klage auf Feststellung, dass die Miete gemindert sei, und auf Reparatur der defekten Telefonleitung. Das Amtsgericht Essen-Borbeck wies die Klage im Januar 2016 ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieterin.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.08.2017

Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Geschäftsmodell mit Open Source-Software ist nicht als verbotene aggressive zu Werbung qualifizieren

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.Die Beklagte vertreibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nutzer unentgeltliche Open Source-Software, die der Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2017
- KZR 39/16 -

"Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise nicht zumutbar

Kostenlose Bezahlmethode darf Kunden nicht zu Risiken drängen

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die "Sofortüberweisung" nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Reiseplattform der DB Vertrieb GmbH start.de das Bezahlen mit Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. In dem zugrunde liegenden Fall, der Anlass für die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen war, kostete dies 12,90 Euro - bei einem Reisepreis von 120,06 Euro. Allerdings ließ sich auch kostenlos bezahlen: per "Sofortüberweisung". Hierbei öffnete sich ein Dialogfenster.... Lesen Sie mehr



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