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alle Urteile, veröffentlicht am 29.09.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.07.2002
- 3 StR 495/01 -

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar

Auch Verwendung von unbekannten Nazisymbolen strafbar

Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, dass das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Angeklagte hatte in der Öffentlichkeit ein Abzeichen getragen, das dem Kennzeichen der Hitler-Jugend sehr ähnlich war. Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) freigesprochen. Nach seiner Auffassung setze die Strafbarkeit einen gewissen Bekanntheitsgrad des Kennzeichens als Symbol einer bestimmten, dem "Mann auf der Straße" als solche bekannten verfassungswidrigen Organisation voraus. Diese Auslegung war zwischen mehreren Oberlandesgerichten streitig.Auf Vorlage eines dieser Oberlandesgerichte - des... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.05.2010
- XI R 6/09 -

BFH: Geldumtausch durch Wechselstube ist Dienstleistung und keine Lieferung

Vorsteuerabzug für Unternehmer zulässig

Ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die Klärung der Rechtsfrage war erforderlich, weil davon der von dem Betreiber der Wechselstube begehrte anteilige Vorsteuerabzug (§ 15 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -) abhing. Zwar ist der Geldwechsel im Inland unabhängig davon steuerfrei, ob es sich um eine Lieferung oder sonstige Leistung handelt (§ 4 Nr. 8 Buchst. b UStG). Für steuerfreie Umsätze scheidet grundsätzlich ein Vorsteuerabzug... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 13.09.2010
- 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09 -

Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung – Geflügelzüchter muss Fördergelder zurückzahlen

Gesamter landwirtschaftliche Betrieb muss ökologisch geführt werden

Ein Geflügelzüchter, der gegen die so genannte EG-Öko-Verordnung verstößt, weil er konventionelles Futter hinzukauft und verfüttert, kann verpflichtet werden, erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Die Richtlinienvoraussetzungen sind stets im gesamten Betrieb und nicht nur für Teile des Unternehmens einzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und erklärte entsprechende Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer für rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Kläger, der einen Bio-Geflügelhof betrieb, vom zuständigen Landesamt im Jahr 2008 das „Öko-Siegel“ aberkannt. Ihm wurden u.a. eine fehlende Trennung von ökologisch und konventionell gefütterten Tieren sowie Zukäufe konventionellen Futters vorgeworfen. Mit insgesamt vier Klagen wendet sich der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden gegen die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2010
- 1 BvR 1974/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos

Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit liegt nicht vor

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat bei einem Gerichtsverfahren keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich zuvor in einem Parallelverfahren, in dem es um die gleiche rechtliche und tatsächliche Problematik ging, bereits erfolgreich selbstvertreten hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II. Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhob. Das Sozialgericht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.07.2010
- S 24 AS 1080/08 -

SG: Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe

Behörde streicht Leistungen nach Auszug aus bisheriger Wohnung

Wer seinen eigenen Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgibt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, auch wenn sich der Betreffende noch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde aufhält. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.

Im hier zu entscheidenden Verfahren bezog der heute 27 Jahre alte Kläger von der Beklagten Harzt IV-Leistungen. Der Kläger wohnte in einer Mietwohnung in Kassel. Nach Kündigung des Mietvertrages zum 31. Mai 2007 kam er zunächst bei einem Freund in Kassel unter. Post ließ er sich an die Adresse seiner Schwester in Schweinfurt senden. Im November 2007 zog der Kläger schließlich nach Offenbach.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- BVerwG 5 C 16.09 -

BVerwG: Verwaltungsgericht muss erneut über Entschädigung für Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitlers entscheiden

Genaue Rolle in NS-Zeit und konkretes Verhalten des Rechtsvorgängers der Erben bisher nicht ausreichend betrachtet

Die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) muss vor dem Verwaltungsgericht Greifswald neu verhandelt werden, da das Gericht vorherige Entscheidungen auf unzureichenden Tatsachengrundlagen getroffen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1.200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes.Der Rechtsvorgänger der Kläger war Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- 10 AZR 588/09 -

BAG zur Rechtsstellung des Datenschutz­beauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet mit Erlöschen der Krankenkasse

Das Gesetz nicht ausdrücklich regelt, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet.

Nach § 4 f Abs. 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren.Der Kläger... Lesen Sie mehr




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