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alle Urteile, veröffentlicht am 28.09.2010

Amtsgericht Cham, Urteil vom 04.11.1996
- 7 C 194/96 -

Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig

Beiderseits sittenwidriges Geschäft

Der Erwerb und die Verwendung von Anti-Radar-Folien sind in der Regel sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cham hervor.

Der Kläger, ein erfolgreicher Kaufmann, war aus beruflichen Gründen viel mit seinem Auto unterwegs. Offenbar war er ein flotter Fahrer und hatte es oft besonders eilig. Jedenfalls musste er in der Vergangenheit bereits - wie er es ausdrückte - "Erfahrungen mit Geschwindigkeitskontrollen auf der Autobahn machen". Da kam ihm der Hinweis eines Freundes auf ein Zeitungsinserat gerade recht. In der Anzeige pries der Beklagte eine schon seit Jahren "bewährte" Reflexfolie an, die das Kennzeichen "bei Fotoblitz absolut unsichtbar" mache.Ängstliche Gemüter beruhigte die Montageanleitung mit dem (irreführenden) Hinweis, das Überkleben... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010
- 12 K 12047/09 -

FG Berlin-Brandenburg: Handschriftliches Fahrtenbuch kann durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden

Manipulationen der Aufzeichnungen nicht ersichtlich

Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, dürfen ein handschriftlich geführtes, stichwortartiges Fahrtenbuch um ausführliche Computeraufzeichnungen ergänzen. Eine Manipulation ist dabei auszuschließen. Die Finanzverwaltung muss daher nur den tatsächlich auf die Privatfahrten entfallende Anteil der Fahrzeugkosten als Einkünfte berücksichtigen und darf den Nutzungsvorteil nicht nach der 1 %-Methode ermitteln. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzungsmöglichkeit liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1 %-Methode bewertet, d.h. dass monatlich 1 % des Listenpreises des Fahrzeugs als Einkünfte angesetzt werden. Alternativ kann der Steuerpflichtige aber den tatsächlichen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.09.2010
- 7 B 985/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen zur Nutzungsänderung eines Gebäudes bei Errichtung einer Solarenergieanlage

Gewerbliche Nutzung einer Solarenergieanlage bedarf einer Baugenehmigung

Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragssteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000 Euro in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.08.2010
- 1 BvR 2585/06 -

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

Bundeszentrale wahrt gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht ausreichend

Die Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“ in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
- B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R -

BSG: Zuständigkeit für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt liegt bei Sozialgerichtsbarkeit

Öffentlich-rechtlicher Streit in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ist zwingend und ausschließlich Sozialgerichtsbarkeit zugeordnet

Für die Klagen von Krankenkassen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Acht Krankenkassen, darunter die drei Klägerinnen, informierten am 25. Januar 2010 in einer Pressekonferenz in Berlin über das Thema "Finanzentwicklung in der GKV Einstieg in den Zusatzbeitrag". Sie äußerten u.a., Zusatzbeiträge würden nach Expertenmeinung nun die Regel. Da die beteiligten Krankenkassen seit 1. Februar 2010 Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben, gab ihnen das... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.09.2010
- 3 A 10907/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhegehalt eines ehemaligen Bürgermeisters kann bei Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden

„Im Zweifel für den Angeklagten”

Einem ehemaligen Bürgermeister, der zahlreiche schwerwiegende Dienstvergehen begangen hat, bei dem jedoch aufgrund einer Alkoholerkrankung eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, kann nicht das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde der Beklagte im Jahre 2000 zum hauptamtlichen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neumagen-Drohn gewählt und 2006 vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt. In der von der Aufsichtsbehörde erhobenen Disziplinarklage wurde dem Beklagten neben anderen Verfehlungen vorgeworfen, in einem Rettungswagen eine Rettungsassistentin verletzt und mehrfach missbräuchlich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010
- BVerwG 1 WB 41.09 -

BVerwG: Uniformtragepflicht gilt auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder

Pflicht zum Tragen der Uniform stellt keine unzulässige Behinderung der Personalratstätigkeit dar

Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls ist Soldat im Rang eines Stabsbootsmanns. Als Vorsitzender einer Personalvertretung ist er seit Jahren vollständig vom Dienst freigestellt. Bei einem Monatsgespräch mit der Personalvertretung beanstandete der Dienststellenleiter, dass nur einer der anwesenden Soldaten Uniform trug. Er ordnete an, dass künftig alle dem Gremium angehörenden... Lesen Sie mehr




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