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Samstag, 1. April 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Studium“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.12.2022
- 21 K 144/22 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Wohngeldbezug wegen überlanger Studiendauer rechtsmiss­bräuchlich

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die 1991 geborene Studierende hatte über mehrere Jahre Wohngeld erhalten; Anfang 2022 stellte sie einen Antrag auf Weiterbewilligung. Sie befand sich inzwischen im 14. Fachsemester (Bachelor-Studiengang Bauingenieurswesen) und (wegen vier Urlaubssemestern und zwei Semestern eines Erststudiums) im 20. Hochschulsemester. Die Wohngeldbehörde des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf von Berlin lehnte den Antrag auf Wohngeld mit der Begründung ab, die Inanspruchnahme sei missbräuchlich.Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Der Gewährung von Wohngeld stehe im konkreten Fall der gesetzliche Ausschlussgrund... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.2022
- 14 A 741/21 -

Kein Anspruch auf Anerkennung einer ausländischen Prüfungsleistung mit Note

Regelung des Ausschlusses der Anerkennung ausländischer Noten nicht europarechtswidrig

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.

Die Universität hatte zwar die an der Hochschule im polnischen Posen erworbenen ECTS-Punkte und damit die erbrachten Studienleistungen anerkannt. Sie hatte aber eine Umrechnung und Berücksichtigung der dort vergebenen Noten verweigert, weil dies von der Prüfungsordnung der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät generell ausgeschlossen wird. Der Kläger hält diese Regelung für europarechtswidrig.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.09.2022
- VI R 34/20 -

Kürzung des Werbungs­kosten­abzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Studienkosten für steuerfreies Stipendium sind nicht absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

Die Klägerin absolvierte im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses Studium erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Der DAAD zahlte der Klägerin monatliche Stipendienraten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA, insbesondere für Wohnung und Verpflegung. Außerdem erstattete er... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.04.2022
- III R 22/21 -

Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechts­wissenschaften

Erwerbstätigkeit überschreitet die 20-Wochenstunden-Grenze

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochen­arbeits­stunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.

Die Klägerin ist die Mutter einer 1999 geborenen Tochter, die im August 2020 ein duales Studi-um zur Diplom-Finanzwirtin erfolgreich abschloss. Anschließend nahm die Tochter eine Tätigkeit im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung auf, die zunächst 40 Wochenstunden und ab Dezember 2020 28 Wochenstunden umfasste. Im Oktober 2020 begann die Tochter ein Studium der Rechtswissenschaften. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 02.05.2022
- 3 L 793/22 .GI -

VG Gießen: Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg rechtswidrig

Eilverfahren eines Studenten hat Erfolg

Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in einem Eilverfahren die Maskenpflicht an der Philipps-Universität Marburg zu Gunsten eines dortigen Studenten ausgesetzt.

Die Philipps-Universität Marburg ordnete mit ihrer aktuellen Allgemeinverfügung vom 12. April 2022 unter anderem an, dass in den Gebäuden ihrer Universität grundsätzlich eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) zu tragen ist. Hiervon verfügte die Universität Ausnahmen wie etwa am Sitzplatz, solange ein Mindestabstand... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2022
- 5 AZR 217/21 -

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungs­voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

Ausschluss von Ansprüchen auf gesetzlichen Mindestlohn erfasst auch Praktika die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschul­rechtlichen Bestimmung Zulassungs­voraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Die Klägerin beabsichtigte, sich an einer privaten, staatlich anerkannten Universität um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung ist u.a. die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den Studiengang. Vor diesem Hintergrund absolvierte die Klägerin bei der Beklagten, die ein Krankenhaus betreibt, in der Zeit... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2021
- 5 C 8.20 -

Keine Aus­bildungs­förderung für studierende Rentner

Kein Verstoß gegen Grundrechte

Studierenden, die eine Hoch­schul­zugangs­berechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Im hier vorliegenden Fall erwarb der im Jahr 1950 geborene Kläger zunächst den Hauptschulabschluss und war anschließend nach einer Lehre in verschiedenen Berufen tätig. Ende 2014 legte er an einer Abendschule das Abitur ab. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Altersrente und ergänzende Sozialleistungen der Grundsicherung. Zum Wintersemester 2015/2016 nahm der Kläger an der Universität... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021
- W 1 K 21.354 -

Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studien­verzögerungen

Verzögerung wegen Bekanntwerden einer HIV-Infektion unbeachtlich

Kommt es zu einer erheblichen Studienverzögerung, kann dies die Entlassung eines Sanitäts­offiziers­anwärters wegen fehlender Eignung gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SG nach sich ziehen. Dass die Verzögerung eventuell auf das Bekanntwerden einer HIV-Infektion zurückzuführen ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 wurde ein Sanitätsoffiziersanwärter aus der Bundeswehr entlassen, weil es zu erheblichen Studienverzögerungen kam. Der Offiziersanwärter studierte seit Mai 2014 Zahnmedizin in Erlangen. Schon zu Studienbeginn zeigten sich dabei Defizite. Nachfolgend beantragte der Soldat immer wieder die Gewährung von Zusatzsemestern, was ihm... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.07.2021
- III R 40/19 -

BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Studium endet mit Erhalt sämtlicher Prüfungsergebnisse in Schriftform

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Aus­bildungs­maßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

Im hier vorliegenden Fall ist die Klägerin die Mutter einer im Mai 1992 geborenen Tochter. Diese war ab März 2015 an einer Hochschule im Masterstudiengang "Management" eingeschrieben. Nachdem die Hochschule der Tochter zunächst den erfolgreichen Abschluss mündlich mitgeteilt hatte, stellte sie den Abschluss und die Abschlussnoten Ende Oktober 2016 online. Die Zeugnisse holte die Tochter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2018
- 11 UF 159/18 -

Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt bei Ausbildungsgang Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium setzt erkennbare Absicht des Studiums zum Zeitpunkt der Berufsausbildung voraus

Keine Vergleichbarkeit mit Ausbildungsgang Abitur-Berufsausbildung-Studium

Bei dem Ausbildungsgang Mittlere Reife-Berufsausbildung-Studium besteht für das Studium nur dann ein Anspruch des Kindes auf Aus­bildungs­unterhalt, wenn bereits zu Beginn der Berufsausbildung erkennbar das Studium angestrebt werden sollte. Es liegt keine Vergleichbarkeit mit dem Ausbildungsgang Abitur-Berufsausbildung-Studium vor. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall aus dem Jahr 2017 ging es um die Frage, ob die volljährige Tochter gegenüber ihren Eltern Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Studium der Sozialen Arbeit zusteht. Das Kind hatte zuvor die Mittlere Reife und eine Berufsausbildung als Erzieherin abgeschlossen. Das Amtsgericht Bad Mergentheim verneinte den Ausbildungsunterhaltsanspruch. Nunmehr hatte... Lesen Sie mehr



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