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Donnerstag, 25. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Studium“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2018
- 10 UF 101/17 -

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein

Fehlende Rechts­mittel­einlegung kann zur Anrechnung fiktiver BAföG-Leistungen führen

Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich die Pflicht, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der unter­halts­pflichtige Elternteil will. Kommt das Kind dieser Pflicht nicht nach, kann ihm fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führte der Vater eines volljährigen Sohnes im Jahr 2016 vor dem Amtsgericht Bernau bei Berlin ein Verfahren zur Abänderung seiner Unterhaltspflicht. Der Sohn studierte in Berlin. Es kam in dem Verfahren unter anderem darauf an, ob dem Sohn fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden müssen. Der Sohn erhielt zwar einen ablehnenden Bescheid. Der Vater bemängelte aber, dass das BAföG-Amt eine veraltete Einkommenserklärung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte. Seine Einkommensverhältnisse hatten sich massiv verschlechtert. Der Vater hatte zwar einen Aktualisierungsantrag gestellt, diesen hatte der Sohn aber nicht... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2018
- III R 26/18 -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

Für Kindergeldanspruch muss Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist die Mutter einer im Juni 1993 geborenen Tochter. Die Tochter nahm nach dem Abitur an einer Dualen Hochschule ein Bachelorstudium im Fach Betriebswirtschaftslehre auf. Hierzu gehörte auch eine praktische Ausbildung in einem Betrieb, die in einem für den Zeitraum Oktober 2012 bis September 2015 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag geregelt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 13.12.2018
- 3 K 577/18 Kg -

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt im Anschluss an Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten

Zweitausbildung ist nicht Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung

Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozial­versicherungs­fach­angestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der volljährige Sohn der Klägerin bestand im Juni 2013 die Prüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Im Folgemonat nahm er erfolgreich an einem Potenzialanalyseverfahren der AOK teil, woraufhin er im Oktober 2014 den betriebsinternen Studiengang zum AOK-Betriebswirt neben einer Vollzeitbeschäftigung bei der AOK aufnahm. Nach den Zulassungsrichtlinien... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.11.2018
- 1 K 1246/16 -

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

Stipendiums­leistungen werden sowohl für Kosten der allgemeinen Lebensführung als auch zur Bestreitung von Bildungs­aufwendungen gezahlt

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiums­zahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung mindern.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt für seine Zweitausbildung monatlich 750 Euro Aufstiegsstipendium aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Den Jahresbetrag zog das Finanzamt von den erklärten Studienkosten ab, die der Kläger als "vorweggenommene" Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend gemacht hatte.Mit seiner... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.12.2018
- C-675/17 -

Parallel erworbene Universitäts­ab­schlüsse müssen anerkannt werden

Mitgliedstaaten müssen auf Einhaltung bestimmter Anforderungen für Abschlüsse achten

Universitäts­ab­schlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindest­anforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem der Abschluss verliehen wird, auf die Einhaltung dieser Anforderungen zu achten.

Im Jahr 2013 gab das Ministero della Salute (Gesundheitsministerium, Italien -im Folgenden: Ministerium) dem Antrag von Herrn Hannes Preindl, einem italienischen Staatsbürger, statt, den Titel "Doktor der Zahnheilkunde" für die Ausübung des Zahnarztberufs in Italien anzuerkennen. Dieser Titel war ihm von der Medizinischen Universität Innsbruck (Österreich) verliehen worden.2014 stellte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2018
- BVerwG 5 C 10.17 und BVerwG 5 C 12.17 -

Bei Quereinstieg in Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss besteht Anspruch auf Ausbildungs­förderung

Diplomstudium aus Gründen der Gleichbehandlung als weitere Ausbildung förderungsfähig

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungs­förderung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im ersten Fall erwarb der Kläger im September 2012 an einer Universität in Berlin den Bachelorabschluss im Studiengang Architektur und arbeitete anschließend rund eineinhalb Jahre in einem Architekturbüro, bevor er zum Sommersemester 2014 an der Technischen Universität Dresden den Diplomstudiengang Architektur im 8. Semester aufnahm. Im zweiten Fall schloss der Kläger im Juli 2011... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- BVerwG 5 C 8.17 -

Sonder­nutzungs­erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz zu Recht versagt

Drohende Vielzahl von Bauch­laden­verkäufern würde Fußgängerverkehr in Mainzer Innenstadt erheblich beeinträchtigen

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die Stadt Mainz zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte bei der beklagten Stadt Mainz die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf von Fastnachtsartikeln mittels eines Bauchladens in Mainz in der Zeit vom 11. November 2015 bis zum 9. Februar 2016. Mit Bescheid vom 30. November 2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung hieß es, dass mobile Verkaufsaktionen aus... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.05.2018
- 13 K 1161/17 Kg -

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld berechtigen

Banklehre und anschließendes Studium sind als einheitliche mehraktige Berufsausbildung anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall schloss der Sohn der Klägerin im Januar 2016 seine Ausbildung zum Bankkaufmann ab und war danach bei der Bank in Vollzeit beschäftigt. Von Mai 2016 bis Januar 2018 nahm er am Studiengang Sparkassenfachwirt bei der Sparkassenakademie NRW teil. Nach den Zulassungsbedingungen sind für die Aufnahme dieses Studiums u.a. ein Abschluss als Bank- bzw. Sparkassenkaufmann... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2018
- 7 B 10332/18.OVG -

Aufenthalts­erlaubnis kann zur Arbeitssuche nach Abschluss eines Studiums verlängert werden

Frist für Arbeitsplatzsuche beginnt mit Abschluss des Studiums und verlängert sich nicht durch erfolgloses Zweitstudium

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthalts­erlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 Abs. 5 AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Der aus Kamerun stammende Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens bestand im Juni 2012 die Bachelorprüfung in seinem Studiengang. Sein anschließendes Masterstudium im gleichen Studienfach endete im März 2017 mit der Exmatrikulation ohne Abschluss. Den Antrag auf Verlängerung der ihm zum Zweck des Studiums erteilten Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit lehnte... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2018
- B 12 KR 15/16 R und B 12 KR 1/17 R -

Doktoranden können bei Promotionsstudium nicht von kostengünstiger Krankenversicherung als Student profitieren

Promotionsstudium dient Nachweis wissenschaftlicher Qualifikationen und stellt keinen für eine günstigere Versicherung geforderten geregelten Studiengang dar

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren können.

Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten. Nach der Gesetzessystematik ist der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei immanent. Zum einen ein Ausbildungsbezug. Zum anderen das Anknüpfen an ein - untechnisch gesprochen - geregeltes... Lesen Sie mehr




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