Pflicht zur Prüfung der Urheberrechtslage durch Existenzgründer vor Auftragserteilung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltsfachangestellte beabsichtigte sich eine berufliche Existenz mit dem Vertrieb von großen mit Bildern einer südkoreanischen Boyband bedruckten Kissenbezügen aufzubauen. Sie beauftragte in diesem Zusammenhang Anfang des Jahres 2022 ein Unternehmen, welches auf das Bedrucken von Textilien spezialisiert war, und leistete eine Anzahlung in Höhe von über 8.000 €. Da die Bilder aus dem Internet herunterlageladen waren, verwies das Unternehmen auf die Klärung der Urheberrechtslage. Die Rechtsanwaltsfachangestellte warf dem Unternehmen nun vor, sie früher auf die Urheberrechtsproblematik habe hinweisen müssen. Sie kündigte den Vertrag und klagte schließlich auf Rückzahlung der Anzahlung. In diesem Zusammenhang beantragte sie Prozesskostenhilfe.

Landgericht wies Prozesskostenhilfeantrag zurück

Das Landgericht Limburg wies den Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage zurück. Dagegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Klägerin.

Oberlandesgericht bejaht Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Das Oberlandesgericht bejahte einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, da sich ein Rückzahlungsanspruchsich möglicherweise aus § 684 Satz 2 BGB ergeben könne.

Keine Aufklärungspflicht des Druckunternehmens

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. führte aber zudem aus, dass das Druckunternehmen keine Aufklärungspflicht bezüglich der Urheberrechtslage der Bilder getroffen habe. Der Umstand, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem Internet herunterladen und dann selbst kommerziell verwerten darf, gehöre zum Allgemeinwissen nicht nur von rechtskundigen Personen, sondern auch der breiten Bevölkerung.