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Samstag, 20. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bildaufnahmen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 14.11.2017
- 172 C 14702/17 -

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt bereits vor berechtigter Befürchtung einer Bildaufzeichnung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es einem Nachbarn untersagt ist, mittels einer an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das Nachbargrundstück zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren oder in sonstiger Weise zu verwenden.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte auf einer dem Nachbargrundstück zugewandten Birke eine Kamera installiert, die zum Grundstück des klagenden Ehepaares hin ausgerichtet war. Diese Kamera machte nur einzelne Fotos, wenn ein Bewegungsimpuls auf dem Grundstück des Beklagten erfolgte. Der Auslösebereich war so gewählt, dass eine Person die Einzelbildaufnahme auslöste, wenn sie die Umfriedung überwunden hatte und sich auf dem Grundstück des Beklagten befand. Eine Person vor dem Gartentor oder auf dem Grundstück der Kläger aktivierte die Kamera nicht. Die Kamera konnte grundsätzlich auch filmen.Die Kläger behaupteten,... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.09.2017
- 20 U 41/16 -

Bei Einwilligung in Anfertigung einer Magnet­resonanz­tomo­graphie besteht kein Anspruch auf Unterlassung der Anfertigung

Aufnahmen einer Magnet­resonanz­tomo­graphie betreffen grundsätzlich das Persön­lichkeits­recht des Patienten

Zwar betreffen die Aufnahmen einer Magnet­resonanz­tomo­grafie grundsätzlich das Persön­lichkeits­recht des Patienten. Ein Anspruch auf Unterlassung der Anfertigung der Aufnahmen besteht dennoch nicht, wenn der Patient in die Anfertigung der Aufnahmen eingewilligt hat. Der Irrtum des Patienten über das Aussehen der Aufnahmen ist unerheblich. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau nach der Anfertigung einer Magnetresonanztomografie von ihrem Körper auf Unterlassung der Anfertigung und Vervielfältigung der Aufnahmen. Hintergrund dessen war, dass die Aufnahmen ihren Oberkörper unbekleidet zeigten und ihren Intimbereich erkennen ließen. Die Frau vertrat die Meinung, es handele sich um "Nacktfotos". Die behandelnde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 23.11.2016
- 2 K 471/16.KO -

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens

Verhalten verstößt gegen Kernpflichten eines Soldaten

Die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis wurde abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall wurde gegen den Kläger im März 2014 ein Strafverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen waren auf seinem Handy unter anderem die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 21.07.2016
- 1116 Cs 115 Js 115315/16 -

"Promibilder": Geldstrafe für Journalistin wegen Bildern in einer Zeitschrift

Ehefrau eines Moderators stellt keine Person der Öffentlichkeit dar

Eine Journalistin wurde wegen Verbreitung eines Bildes ohne Einwilligung des Abgebildeten zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Die Angeklagte im vorliegenden Verfahren ist Redakteurin einer Zeitung. In einer Dezemberausgabe 2015 erschien ein Beitrag über die Ehefrau eines Moderators, dem auch Bilder der Frau beim Einkauf beigefügt waren. Die Frau stellte Strafantrag wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.Das Urteil führt aus, dass nach den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes Bilder... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013
- I-20 U 190/12 -

Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden

OLG Düsseldorf rügt Verstoß gegen das Recht des Sportlers am eigenen Bild

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Beklagte die Bilder über seine Homepage und eine Internetauktionsplattform zum Verkauf angeboten. Sie zeigten eine Fotografie des aus Mettmann stammenden Golf-Profis Martin Kaymer, die der Beklagte durch Änderung der Farbkombination im Pop Art-Stil verfremdet hatte. Für eines der Bilder erzielte der Beklagte im Wege der Internetauktion einen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2012
- BVerwG 6 C 12.11 -

Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt

Ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, ist rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall waren Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012
- 2 U 7/11 -

Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- Euro Abmahngebühren zahlen

OLG Braunschweig grenzt Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren ein

Wer im Internet urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlicht, der kann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Spielt sich die Verwendung der Bilder jedoch im privaten Bereich ab und ist die Urheberrechtsverletzung unerheblich, so beschränkt sich dadurch auch die Höhe des Schadensersatzanspruches. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Es stutzte die Anwaltsgebühren von rund 700,- Euro auf 100,- Euro. Auch der geschädigte Fotograf hat statt der verlangten 1.200,- Euro nur Anspruch auf 500,- Euro Schadensersatz.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Mediengestalter, der einen Versandhandel im Internet betrieb und in diesem Zusammenhang Fotos seiner Waren anfertigte, mit denen er die Produkte auf seiner Homepage bewarb. Gleichzeitig bot er diese Fotos zur Nutzung gegen Zahlung eines entsprechenden Nutzungshonorars an. Die Klage richtete sich gegen einen privaten eBay-Verkäufer, der zum Verkauf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011
- VI ZR 108/10 -

BGH: Verurteiltes Mitglied einer Terrorgruppe hat keinen Anspruch auf Unkenntlichmachung seiner Person in Bildberichterstattung

Berichterstattung über Urteilsverkündung stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, hinter das der Persönlichkeitsschutz des verurteilten Terroristen zurücktreten muss

Ein Terrorist, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Berichterstattung in den Medien seine Person durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht wird. Die Berichterstattung über die Urteilsverkündung stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG dar, hinter das der Persönlichkeitsschutz des Terroristen zurücktreten muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2010
- VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 -

BGH: Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos nicht Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen

Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter Schutz der Pressefreiheit

Bildagenturen sind nicht dazu verpflichtet, vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse die Zulässigkeit der beabsichtigten Presse­bericht­erstattung zu überprüfen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2010
- VI ZR 190/08/ VI ZR 230/08 -

BGH: Wort- und Bildberichterstattung über Rosenball-Berichterstattung und über Charlotte Casiraghi rechtmäßig

Wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt, muss auch damit rechnen, dass über ihn berichtet wird

Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. Dies hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden. Er hob das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco auf. Die Zeitschrift "Bunte" hatte darüber geschrieben.

Die Klägerin ist die Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover. Im März 2007 veröffentlichte die von der Beklagten, einem Verlag, herausgegebene Zeitschrift "Bunte" einen Artikel mit dem Titel: "Charlotte, die Party-Prinzessin" und dem Untertitel "Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit".Die Klägerin hat in zwei... Lesen Sie mehr



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