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alle Urteile, veröffentlicht am 03.08.2010

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.06.2010
- 9 K 199/10, 9 K 503/10 und 9 K 1357/09 und Beschluss vom 28.06.2010 - 9 K 518/10 - -

VG Karlsruhe: Studenten der Dualen Hochschule haben Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst

Studium muss wegen Einberufung nicht unterbrochen werden

Studenten, die ihre Ausbildung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg machen, haben einem Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst führt, wenn eine Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor.

Am 1. März 2009 hat die Duale Hochschule Baden-Württemberg die Berufsakademie in Baden-Württemberg abgelöst. Sie bietet Studiengänge an, die aus akademischen Teilen und in einem externen Betrieb zu absolvierenden Praxisteilen bestehen, die im Rhythmus von etwa drei Monaten wechseln.Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im zugrunde liegenden Fall der Klage eines Studenten stattgegeben, der aufgrund seines am 1. Oktober 2010 beginnenden Studiums an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg die Zurückstellung vom Zivildienst, den er am 4. Oktober 2010 antreten sollte, beim zuständigen Bundesamt für den Zivildienst beantragt hatte. Das... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 28.04.2010
- S 4 SO 1393/10 ER -

Wohngeldanspruch geht Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vor

Wohngeldgesetz begründet grundsätzlichen Vorrang von Wohngeld gegenüber Sozialhilfeleistungen

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, erhält dann keine weitere Sozialhilfe, wenn das Wohngeld der Höhe nach den sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die monatliche Altersrenten von ca. 649 Euro bezieht, hat beim Sozialhilfeträger ergänzende Grundsicherungsleistungen im Alter beantragt. Der Träger hat die Leistungsgewährung unter Hinweis darauf abgelehnt, dass vorrangig Wohngeld zu beantragen sei. Das nach Parallelberechnung zu erwartende Wohngeld werde monatlich ca. 96 Euro... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.07.2010
- 5 K 799/10 -

Ausweisung wegen Unterstützung militanter Sikh-Organisation rechtmäßig

Eilantrag eines indischen Staatsangehörigen gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung abgelehnt

Die sofort vollziehbare Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der militanten Sikh-Organisation ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Fall lehnte das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag eines indischen Staatsangehörigen gegen seine sofort vollziehbare Ausweisung ab. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die verfügte Ausweisung vom Regierungspräsidium Freiburg keine Rechtsfehler erkennen lasse.Der Antragssteller sei seit Jahren als Propagandasekretär und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2009
- 3 Wx 179/09 -

OLG Düsseldorf: Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

Geräuschbelästigung der Klimaanlage überschreitet zumutbares Maß

Installiert ein Eigentümer einer Hausgemeinschaft an der Außenfassade des Hauses ein Klimagerät, kann der Eigentümer zur Entfernung des Gerätes auf eigene Kosten verpflichtet werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall brachte ein Wohnungseigentümer an der Außenfassade im Innenhof ein Klimagerät an. Die Eigentümergemeinschaft beschloss jedoch, dass das Gerät unverzüglich wieder zu entfernen sei. Der Wohnungseigentümer, der die Klimaanlage installiert hatte, vertrat die Meinung, dass zwar eine bauliche Veränderung vorliege, diese aber die Nachbarn nicht beeinträchtige.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
- S 39 KN 98/08 P -

Zuschuss für Einbau einer behinderungsgerechten Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Auch die Terrasse gehört zum individuellen Wohnumfeld

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. So entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine pflegebedürftige Frau, die infolge einer zu engen Terrassentür im Wohnzimmer mit ihrem Rollstuhl keinen Zugang zu Terrasse und Garten. Die Pflegekasse Knappschaft-Bahn-See in Bochum lehnte die Kostentragung für die Umbaumaßnahme ab, weil sie zur selbständigen Lebensführung der Pflegebedürftigen nicht erforderlich sei und die Terrasse im Sinne des... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.07.2010
- 8 K 3120/09.F(V) -

VG Frankfurt am Main: Erweiterung des Aldi-Marktes bauplanungsrechtlich zulässig

Städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nicht zu befürchten

Die Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm in einem faktischen Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und verpflichtete die Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Klage der Firma Aldi, deren Bauvoranfrage positiv zu bescheiden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrer Bauvoranfrage die positive Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch die Beklagte für die Vergrößerung ihres Marktes mit einer Verkaufsfläche von etwa 854 qm um weitere 163 qm Verkaufsfläche ohne Sortimentsänderung begehrt. Von der Beklagten wurde der Markt in der Kurmainzer Straße im Stadtteil Höchst 1998 als... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010
- 1 BvR 420/09 -

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Grundsätze elterlicher Sorge des § 1626 Abs. 1. Nr. BGB unvereinbar mit Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Die derzeitige Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, da die unverheirateten Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetztes zur Reform des Kindschaftsrechts am 01.07.1998 wurde nicht miteinander verheiratete Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626 a BGB die Möglichkeit eröffnet, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen. Voraussetzung hierfür ist, dass dies ihrem Willen entspricht und beide Elternteile entsprechende Sorgeerklärungen... Lesen Sie mehr



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