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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundeswehr“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.07.2019
- 60 Ca 455/19 -

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeits­verhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter der Bundeswehr war einer rechtsextremen Kameradschaft zugehörig, hatte sich an mehreren Veranstaltungen der rechten Szene beteiligt und hatte in den sozialen Medien seine Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten geäußert. Das Bundesministerium für Verteidigung erklärte im Dezember 2018 die außerordentliche fristlose Kündigung sowie im Januar 2019 die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist zum 30. September 2019.Das Arbeitsgericht Berlin hielt die Kündigung grundsätzlich für gerechtfertigt, jedoch in Ansehung des über 30 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnisses und des Lebensalters des Mitarbeiters... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.01.2019
- BVerwG 1 WB 28.17 -

"Haar- und Barterlass" bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Dienstvorschriften sind bis zu gesetzlicher Neuregelung vorläufig weiter anzuwenden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. Bis zu einer entsprechenden Neuregelung ist diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist - aber beispielsweise auch Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft - für eine Übergangszeit weiterhin anzuwenden.

Dem Verfahren liegt die Wehrbeschwerde eines Stabsfeldwebels zu Grunde, der nach eigenen Angaben ein Anhänger der Gothic-Kultur ist und lange Haare tragen möchte. Er hält die Regelung in Nr. 202 der ZDv A-2630/1 für diskriminierend, nach der männliche Soldaten die Haare kurz geschnitten tragen müssen. Dieselbe Dienstvorschrift gestatte es Soldatinnen, die Haare lang und am Hinterkopf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 19.12.2018
- 2 K 135/18.KO -

Fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Zeigen des Hitlergrußes mit Äußerung rechts­extremistischer Parolen rechtmäßig

Verbleiben des Soldaten im Dienstverhältnis würde Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die fristlose Entlassung eines Soldaten, der Kleidung mit dem Symbol der Reichskriegsflagge getragen und mehrfach den sogenannten Hitlergruß gezeigt und rechts­extremistische Parolen geäußert hatte, rechtmäßig erfolgt ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war seit April 2014 Soldat im Dienstgrad eines Oberbootsmanns im Sanitätsdienst. Ihm wurde von der beklagten Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. In der Silvesternacht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.2017
- 6 C 46/16 -

BVerwG: Faktischer Eingriff in Ver­sammlungs­freiheit aufgrund Tiefflugs eines Kampflugzeugs über Protestcamp

Einschüchternde Wirkung des Überflugs wegen Lärm, Anblick und Über­raschungs­wirkung

Fliegt ein Kampflugzeug der Bundeswehr im Tiefflug über ein Protestcamp, um Luftbilder anzufertigen, so liegt darin ein faktischer Eingriff in die Ver­sammlungs­freiheit gemäß Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Der Eingriff ist in der einschüchternden Wirkung des Überflugs wegen des Lärms, des Anblicks und der Über­raschungs­wirkung zu sehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 überflog ein Tornado-Kampflugzeug der Bundewehr in einer Höhe von 114 m ein Camp von Demonstranten, um Fotos vom Camp anzufertigen. Das Camp diente als Unterkunft. Eine Demonstrantin sah in dem Tiefflug des Kampfflugzeugs einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit und erhob daher Klage... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.04.2017
- BVerwG 2 C 16.16 u.a. -

Bundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht der dem Bund entstandenen Ausbildungskosten

Keine Verletzung des Eigentumsrechts

Verlassen Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit, sind diese grundsätzlich verpflichtet dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Vielzahl von Verfahren bekanntgegeben.

In den zu entscheidenden Fällen handelt es sich bei den Klägern um ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolviert haben, in der großen Mehrheit der Fälle Humanmedizin. Nach der Verpflichtungserklärung der Kläger hätten diese für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2017
- 10 K 3895/15 -

Dienstvergehen mit rechts­extremistischem Bezug: Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus der Bundeswehr rechtmäßig

Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung

Die Anrede anderer Soldaten als "Juden", das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als "Nigger"" rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Zeitsoldaten ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Bundeswehr den Kläger, der für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen worden war, zum 30. November 2013 und damit vor Ablauf seiner Dienstzeit entlassen, weil ihm drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug zur Last gelegt worden waren. Der Kläger habe mehrfach das Wort "Jude" in der Absicht verwendet, andere... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.2016
- 2 K 160/14 -

Für Fahrtkosten von Bundeswehr-Studenten gilt Entfernungs­pauschale

Finanzgericht erkennt Bundeswehruniversität als regelmäßige Arbeitsstätte an

Fahrtkosten vom Ort des Lebensmittelpunktes zum Studienort sind bei einem Studium an einer Bundeswehr­universität im Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen. Die Universität stellt eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, weil das Studium an einer Bundeswehr­hoch­schule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendienstes ist.

§ 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung regelte, dass zur Abgeltung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eine Entfernungspauschale pro Kilometer der Entfernung von 0,30 Euro, höchstens 4.500 Euro anzusetzen ist. Hat der Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, kann er die Pauschale für die weiter entfernte Wohnung nur geltend machen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2016
- III ZR 140/15 -

Kunduz: Keine Anwendung des deutschen Amtshaftungsrechts auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

Kein Schadensersatzanspruch für nahe Angehörige der getöteten Zivilisten

Das deutsche Amtshaftungsrecht findet keine Anwendung auf Schadensfälle, die bei dem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte ausländischen Bürgern zugefügt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall nehmen die Kläger, afghanische Staatsangehörige, die beklagte Bundesrepublik Deutschland mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, nahe Angehörige seien bei einem Militäreinsatz getötet worden. Der Klage liegt ein Luftangriff auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte, in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) auf einer Sandbank liegengebliebene Tanklastzüge zugrunde.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.07.2015
- 6 AZR 687/14 -

BAG zur Über­brückungs­bei­hilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

Anspruch auf Leistungen besteht nur wegen Personal­ein­schränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungs­streit­kräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personal­ein­schränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Dies geht aus einem Urteil des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens begehrt Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Er stand seit dem 1. Mai 2002 in einem Arbeitsverhältnis zu dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und wurde zuletzt als Heizungsmonteur in einer Kaserne der britischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland beschäftigt. Zum 8. August 2011 ging das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.05.2015
- 2 BvR 987/11 -

Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß

Anforderungen an effektive Untersuchung von Todesfällen wurden ausreichend erfüllt

Die Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) ist ver­fassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die ver­fassungs­rechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungs­bescheid des General­bundes­anwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vater zweier Kinder, die durch einen Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 getötet wurden. Er erstattete Strafanzeige gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Der Oberst hatte den Luftangriff als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz... Lesen Sie mehr




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