Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ordnungswidrigkeitenrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 07.12.2021
- 1 L 3223/21.TR -
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt
Ergebnis der Blutprobe schließt unbewusste Einnahme geringe Menge Kokain nahezu aus
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt.
Der Antragsteller ist Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, was ihn nach den einschlägigen Vorschriften zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt. Anlässlich einer Verkehrsunfallaufnahme wurden beim Antragsteller Anzeichen eines zeitnahen Betäubungsmittelkonsums festgestellt. Ein durchgeführter Urintest verlief positiv auf Kokain und THC. Die Auswertung der entnommenen Blutprobe bestätigte den Befund. Nach Kenntniserlangung verfügte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde der Stadt Trier gegenüber dem Antragsteller die Aberkennung des Rechts, von seiner im europäischen Ausland erteilten... Lesen Sie mehr
Werbung
Amtsgericht Straubing, Beschluss vom 23.08.2021
- 9 OWi 441/21 -
Scheibenwischerverwarnung wegen Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar
Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids wegen fehlender Anhörung
Eine Scheibenwischerverwarnung wegen eines Parkverstoßes stellt keine Anhörung des Fahrzeughalters dar. Ein nachfolgender Kostenbescheid wäre dann rechtswidrig. Dies hat Amtsgericht Straubing entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Tag im März 2021 wurde an einem Fahrzeug wegen eines Parkverstoßes eine sogenannte Scheibenwischerverwarnung angebracht. Nachfolgend erging gegen die Halterin des Fahrzeugs - eine Firma - ein Kostenbescheid. Dagegen erhob die Halterin Klage.Das Amtsgericht Straubing entschied zu Gunsten der Halterin. Der... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 20.04.2021
- 2 OWi 4211 Js 1233/21 -
Vorwerfbare Abstandsunterschreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus
Kein Verkehrsverstoß bei Abstandsunterschreitung wegen plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels
Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstandsunterschreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstandsunterschreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Pkw-Fahrer vorgeworfen im August 2020 auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz den erforderliche Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben. Im Anschließenden Prozess vor dem Amtsgericht Landstuhl ging es unter anderem um die Frage, ob die Abstandsunterschreitung von gewisser Dauer sein muss, um einen Verkehrsverstoß begründen zu können.... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom 10.03.2021
- 2 Ss (OWi) 348/20 -
Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter
Heilung eines Zustellungsmangels durch Fotoübermittlung
Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 35 km/h erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid. Der Bescheid wurde an die Adresse der Mutter der Betroffenen gesendet, wo die Betroffene aber seit langer Zeit schon nicht mehr wohnhaft war. Die Mutter fertigte mit ihrem Mobiltelefon ein Foto des Bußgeldbescheids... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021
- 4 OWi 6 SsRs 26/21 -
Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Missachtung mehrerer hintereinander aufgestellter Tempo-Schilder
Vorliegen einer erhöhten Sorgfaltspflichtverletzung
Missachtet ein Fahrzeugführer mehrere hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder, so handelt er mit erhöhter Fahrlässigkeit, was die Erhöhung der Regelgeldbuße rechtfertigt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2019 missachtete ein Pkw-Fahrer auf einer Autobahn drei hintereinander aufgestellte Tempo-Schilder. Die Verkehrszeichen beschränkten aufgrund eines Unfallschwerpunktes die Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h. Der Pkw-Fahrer fuhr mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h. Aufgrund dessen wurde gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 70 EUR festgesetzt.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 23.02.2021
- 14 K 3990/20 -
Anhörungsbogen im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Fahrtenbuchanordnung kann an GbR als Fahrzeughalterin gerichtet werden
GbR muss Weiterleitung an verantwortliche Person sicherstellen
Der Anhörungsbogen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Fahrtenbuchanordnung kann an die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) als Fahrzeughalterin gerichtet werden. Es ist Sache der Gesellschaft, an ihren Geschäftssitz gerichtete Schreiben an die verantwortliche Person weiterzuleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem mit einem Fahrzeug einer GbR die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h überschritten wurde und die Ermittlung des Fahrers des Fahrzeugs nicht möglich war, erging an die GbR eine Fahrtenbuchanordnung. Im nachfolgenden Klageverfahren bemängelte die GbR unter anderem dies und den Umstand,... Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.01.2021
- 202 ObOWi 1728/20 -
Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen Rufbereitschaft eines in Notaufnahme tätigen Arztes
Zumutbarkeit von Alternativen während Fahrverbotsdauer
Die Rufbereitschaft eines in einer Notaufnahme tätigen Arztes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot im Falle eines groben Pflichtenverstoßes. Es ist dem Arzt zumutbar, während der Fahrverbotsdauer Alternativen zu finden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2020 überschritt ein Autofahrer in Bayern innerhalb einer geschlossenen Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 33 km/h. Ein Amtsgericht verurteilte den Autofahrer daher zu einer Geldbuße in Höhe von 480 EUR. Von einem Fahrverbot für die Dauer von einem Monat sah das Gericht ab. Es berücksichtigte insofern, dass... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 05.11.2020
- 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 -
Fehler bei StVO-Reform macht Bußgelder nicht unzulässig
Wegen Fehlerhaftigkeit der StVO-Novelle gilt die alte Rechtlage fort
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig macht.
Das Amtsgericht Grünstadt hat einen Autofahrer aus Winnweiler zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, v.a. weil er im September 2019 auf der A6 mit 28 km/h nach Toleranzabzug mehr unterwegs war als die dort erlaubten 100 Stundenkilometer.Der Betroffene machte beim Oberlandesgericht daraufhin geltend, die im Jahr 2020 geänderte StVO sei wegen eines Zitierfehlers... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2020
- 4 StR 526/19 -
BGH: Taschenrechner am Steuer verboten
Bußgeld wegen Verstoßes gemäß § 23 Abs. 1a StVO rechtmäßig
Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war ein Autofahrer vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil er während der Fahrt einen Taschenrechner bedient hatte. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung vorgelegt, weil sich das vorlegende Gericht an der Bejahung der Frage durch eine abweichende... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.12.2020
- 1 RBs 347/20 -
"Halten" eines Mobiltelefons durch Einklemmen des Geräts zwischen Ohr und Schulter
Geldbuße wegen unerlaubten Verwendens eines elektronischen Geräts während des Fahrens
Eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens gemäß § 23 Abs. 1a Nr. 1 StVO liegt auch dann vor, wenn ein Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird. Darin liegt ein "Halten" im Sinne der Vorschrift. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Geilenkirchen eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts zu einer Geldbuße von 115 EUR verurteilt. Hintergrund dessen war, dass die Autofahrerin ihr Mobiltelefon während des Telefonierens zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt hatte. Das Gericht sah darin ein "Halten" im Sinne von § 23 Abs. 1a Nr.... Lesen Sie mehr
