die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Ordnungswidrigkeitenrecht“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 08.11.2019
- 3 L 1039/19.MZ -
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig
Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs soll Ahndung eines künftigen Verkehrsverstoßes ohne Schwierigkeiten ermöglichen
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Pkw wurde außerhalb einer Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um (bereinigt) 34 km/h überschritten. Zur Ermittlung des verantwortlichen Fahrers suchte die Polizeibehörde u.a. den Fahrzeughalter mehrfach erfolglos zu Hause auf, befragte Nachbarn zu dem bei der Verkehrskontrolle gefertigten Lichtbild und bemühte sich um behördliche Vergleichsfotos. Eine Identifizierung des Fahrers konnte jedoch nicht vorgenommen werden. Nachdem der Fahrzeughalter telefonisch eine Mitwirkung an dem Sachverhalt verweigert hatte, ordnete die Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019
- 2 Ss-OWi 942/19 -
Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig
Bußgeldbescheide rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.
Im zugrunde liegenden Verfahren war gegen den Betroffenen ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der "Unterstützung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.08.2019
- III - 4 RBs 191/19 -
Auch Benutzung des Taschenrechners am Steuer verboten
Gefahr der Ablenkung vom Verkehrsgeschehen besteht auch bei Nutzung eines Taschenrechners
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass auch ein elektronischer Taschenrechner ein elektronisches Gerät ist, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient und daher dem Benutzungsverbot am Steuer unterliegt.
Der betroffene Immobilienmakler des zugrunde liegenden Falls befuhr im Mai 2018 eine Straße in Erwitte, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt war. Während der Fahrt hielt er einen Taschenrechner in der rechten Hand in der Höhe des Lenkrads und berechnete mit diesem die Provision für einen anstehenden Kundentermin. Von einer Messstelle des Kreises Soest wurde der Betroffene... Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2019
- 3 Ws (B) 50/19 -
Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus
Tatsache des Haltens während einer Benutzung genügt bereits für Vorliegen des Verkehrsverstoßes
Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es während einer Benutzung in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde gegen einen Autofahrer eine Geldbuße verhängt, weil er während der Fahrt sein heiß gelaufenes Mobiltelefon mit der Hand vor die Kühlung hielt, um so das laufende Telefonat über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sah darin ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Nunmehr beantragte der Autofahrer die... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 09.09.2019
- 2 Ss (Owi) 233/19 -
Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar
Messergebnisse bei Einhaltung der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens gemäß Rechtsprechung des BGH für Verurteilung ausreichend
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Das Oberlandesgericht setzte sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes.
Manch ein Autofahrer hatte sich schon gefreut: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hatte mit einem Urteil im Juli 2019 entschieden, dass Fotos von Blitzgeräten, die die Messdaten nicht speichern, für eine Verurteilung nicht ausreichen, selbst wenn die Geräte von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen und geeicht sind. Denn ein Autofahrer könne die tatsächlichen... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2019
- 2 Ss-OWi 438/19 -
Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
Vermietung der Wohnung verstößt gegen Ferienwohnungssatzung
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte die Betroffene mit Urteil vom 30. November 2018 zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Das Gericht verwies darauf, dass die Betroffenen durch die Vermietung der Wohnung gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.04.2018
- 10 S 358/18 -
Persönlicher Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit kann an Adresse des alleinigen Geschäftsführers einer GmbH zugestellt werden
Zustellung an Privatdresse nicht vorrangig
Der an einen Geschäftsführer einer GmbH persönlich adressierte Bußgeldbescheid wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit kann durch Einlegen in den Briefkasten der GmbH wirksam zugestellt werden. Die Zustellung an der Privatadresse ist nicht vorrangig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart im Jahr 2017 wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von neun Punkten im Fahreignungsregister vor allem darauf an, ob ein Bußgeldbescheid dem Betroffen wirksam zugestellt wurde. Der Betroffene war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH. Die Zustellung des Bußgeldbescheids... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 01.03.2019
- 953 OWi 435 Js 216208/18 -
11x geblitzt in 68 Minuten: Raser wegen fahrlässiger und vorsätzlicher Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit verurteilt
Insgesamt 1.504 Euro Geldbuße und drei Monate Fahrverbot für Rekordraser
Ein Verkehrssünder ist vom Amtsgericht München zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt worden. Der Mann war in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden.
Am 01.03.2019 verurteilte das Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 Euro und zu einem dreimonatigen Fahrverbot.Am 23.05.2018 um 00.19 Uhr fuhr... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.03.2019
- 4 Rb 15 Ss 1089/18 -
Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden
Ausbildung mit erheblichen Schmerzen für Tiere nicht gerechtfertigt
Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Das Oberlandesgericht hatte über die Rechtsbeschwerde eines Tiertrainers und Inhabers einer Hundepension zu entscheiden gegen den das Amtsgericht wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt hatte.
In dem zugrunde liegenden Fall, hatte das Amtsgericht hatte gegen den Tiertrainer, wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Hundeverordnung Geldbußen von insgesamt 4.000 Euro verhängt.Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wirkte der Betroffene in sechs Fällen auf Hunde, die er zu betreuen hatte, ein, um sie zu erziehen. So schlug er einen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.04.2019
- BVerwG 3 C 13.17, BVerwG 3 C 14.17, BVerwG 3 C 7.18, BVerwG 3 C 2.18, BVerwG 3 C 8.18, BVerwG 3 C 9.18 -
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt nicht unmittelbar zu Fahrerlaubnisentziehung
Fahrerlaubnisbehörden sind aber zur Klärung der Fahreignung zur Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen haben die Fahrerlaubnisbehörden gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden.
In den beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass die Kläger, die gelegentliche Cannabiskonsumenten waren, trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Aufgrund der ermittelten Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC), dem psychoaktiven Cannabiswirkstoff, im Blutserum von 1 ng/ml oder mehr gingen... Lesen Sie mehr
