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alle Urteile, veröffentlicht am 01.10.2010

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 13.12.2005
- 317 S 70/05 -

Keine Haftung bei Verlust eines für einen Nachbarn angenommenen Pakets

Verlorengegangene Pakete

Wer ein Paket annimmt, ohne dass dies mit dem Nachbarn verabredet war, haftet bei Verlust der Sendung nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatten Mitarbeiter des später beklagten Unternehmers Pakete angenommen, die für ein benachbartes Unternehmen bestimmt waren. Die Pakete gingen verloren. Der Verbleib der Pakete konnte nicht aufgeklärt werden.Das Landgericht Hamburg wies die Klage gegen den Unternehmer auf Schadensersatz ab. Für einen Schadensersatzanspruch gäbe es keine rechtliche Grundlage.Den Beklagten treffe keine vertragliche Haftung für den Verlust der Pakete, denn er habe sich nicht gegenüber der Klägerin zur Empfangnahme und Weiterleitung der Pakete verpflichtet.Auch ein Schadensersatzanspruch... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 28.09.2010
- B 1 KR 26/09 R -

BSG: Krankenkasse muss Kosten für Einfrieren von Samenzellen nicht übernehmen

Kryokonservierung liegt in Eigenverantwortung des Patienten

Besteht bei einem Mann wegen einer Krebsbehandlung die Gefahr einer aus der Behandlung resultierenden Unfruchtbarkeit, hat er dennoch keinen Anspruch darauf Sperma auf Krankenkassenkosten in einer Samenbank einlagern zu lassen. Für die so genannte Kryokonservierung ist grundsätzlich der Patienten eigenverantwortlich zuständig. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei dem 1968 geborenen, bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Kläger im März 2008 ein Rektumkarzinom diagnostiziert, das mit einer kombinierten Chemo- und Bestrahlungstherapie behandelt werden sollte. Der Kläger ließ auf ärztlichen Rat wegen befürchteter Zeugungsunfähigkeit am 17. April 2008 Samenzellen kryokonservieren. Hierfür und für sechs... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2010
- 24 Ca 1697/10 -

Arbeitsgericht Frankfurt erklärt Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom Diensthandy für ungültig

Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen

Versendet ein Arbeitnehmer über sein Diensthandy eine große Anzahl privater Kurzmitteilungen (hier rund 16.000 SMS) stellt dies eine eindeutige Pflichtverletzung dar. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ist jedoch dann trotzdem ungültig, wenn der Arbeitgeber erst nach einem langen Zeitraum auf diese Pflichtverletzung reagiert und nicht zeitnah eine Abmahnung gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein in einer Großküche beschäftigter Angestellter über einen Zeitraum von 22 Monaten private Kurznachrichten von seinem Diensthandy geschrieben. Der damit verursachte Schaden belief sich auf eine Höhe von mehr als 2.500 Euro. Die Adressaten der durchschnittlich 24 SMS pro Tag blieben im Prozess unklar.Die Catering-Firma hatte... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.07.2010
- S 4 R 285/10 ER -

Deutsche Rentenversicherung muss Kosten für Reha-Aufenthalt eines essgestörten Kindes übernehmen

Ambulante fachärztliche Behandlung am Wohnort nicht ausreichend

Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Kosten für den Aufenthalt eines Kindes, das unter einer schwerwiegenden Stoffwechsel- und dadurch verursachten Essstörung leidet, in einer Reha-Einrichtung übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main.

Der siebenjährige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls leidet an einer Stoffwechselstörung, die ohne Behandlung zu schweren Entwicklungsstörungen führt.Die Eltern des Antragstellers beantragten deshalb für ihren Sohn bei der Beklagten eine etwa einmonatige stationäre Reha-Maßnahme in einer Reha-Einrichtung während der Sommerferien. Diese Reha-Einrichtung ist... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 28.07.2010
- 21 O 249/10 -

LG Coburg: Thermalbadbetreiber haftet nicht bei Sturz durch geringe Höhenunterschiede im Bodenbelag

Badebesucher muss mit geringfügigen Unebenheiten und Höhenunterschieden in Übergangsbereichen rechnen

Wer im Außenbereich eines Thermalbades stürzt, kann wegen geringer Höhenunterschiede nicht das Thermalbad für den Sturz verantwortlich machen. Bei geringen Höhenunterschieden und deren Erkennbarkeit hat der Badbesucher die Folgen eines Sturzes alleine zu tragen. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall behauptete die gestürzte Klägerin, dass sich im Außenbereich des Thermalbades zwischen verlegten Waschbetonplatten und einem roten Fliesenband ein Niveauunterschied von mindestens drei cm ergeben hätte. Nach Ansicht der Klägerin war dies eine Stolperfalle erster Güte. Aufgrund ihrer Verletzungen wollte sie Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 15.000... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 01.10.2010
- 10 O 551/10 -

Silvester-Feuerwerkskörper sind Spielzeug

Vermieter darf Spielwarengeschäft nicht den Verkauf von Silvester-Feuerwerkskörpern verbieten

Einem Spielwarenfachmarkt kann vom Vermieter nicht der Verkauf von Silvesterfeuerwerk mit dem Hinweis untersagt werden, dass das Geschäft ausschließlich Spielzeug verkaufen dürfe. Spielzeug umfasst nicht nur Gegenstände, mit denen Kinder sondern auch Erwachsene spielen. Ein Feuerwerk dient allein dem Vergnügen des Betrachters. Somit sind Feuerwerkskörper als Spielzeug anzusehen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.

Der Vermieter (Kläger) des zugrunde liegenden Falls wollte einem Spielwarengeschäft als Mieter (Beklagter) untersagen lassen, Silvester-Feuerwerkskörper verkaufen zu dürfen, da er der Meinung war, dass nach dem Mietvertrag ausschließlich Spielwaren verkauft werden dürfen. Silvesterfeuerwerk zähle nicht dazu, da es weitgehend nur an Personen über 18 Jahre verkauft werden darf.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2009
- 7 Sa 879/09 -

LAG Köln: Leichenwagen ist als Dienstwagen unzumutbar

Leichenwagen für private Nutzung nicht geeignet

Ein Bestattungsunternehmer erfüllt den arbeitsvertraglichen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstfahrzeugs auch zur privaten Nutzung nicht dadurch, dass er ihm einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Die Nutzung eines solchen Fahrzeugs in der Freizeit ist für den Angestellten und seine Angehörigen unzumutbar. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

In dem zugrunde liegenden Rechtstreit ging es um die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung. Der Kläger beantragte, dass es sich bei dem zur Verfügung gestellten Fahrzeug nicht um einen Leichenwagen handeln dürfe.Der Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer, vertrat im Rechtstreit die Auffassung, auch mit einem Leichenwagen den Anspruch seines Mitarbeiters... Lesen Sie mehr




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